National Security Strategy – Verbalkosmetik und keine Richtungsänderung (Teil III)

Europa

Die europäischen Verbündeten geniessen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil in Bezug auf die Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung.

(NSS, S. 25)

Zur Auffrischung der Erinnerung, wie sich dies tatsächlich zugetragen hat, da die NSS 2025 dies offenbar nicht weiss oder nicht erzählen will.

Im Jahr 2014 stürzten die Vereinigten Staaten die gewählte Regierung der Ukraine. Sie setzten ein ihnen höriges Regime an die Macht. Die Central Intelligence Agency übernahm laut der New York Times alle ukrainischen Geheimdienste. Wir erinnern uns daran, dass die USA zusammen mit der NATO von 2014 bis 2022 das ukrainische Militär umstrukturiert und ausgebildet haben. Wir haben unter anderem diesen Artikel der New York Times, Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine, darüber, wie die USA den gesamten Krieg gegen Russland von Wiesbaden in Deutschland aus führen.

Alles, von der Gesamtstrategie bis hin zur Auswahl und Bekämpfung einzelner russischer Einheiten auf dem Schlachtfeld, wird von US-Kommandeuren bestimmt, nicht von Ukrainern. Der US-Geheimdienst hilft der Ukraine dabei, russische Energieinfrastrukturen tief im russischen Territorium anzugreifen.

Die USA führen diesen Krieg gegen Russland. Dazu nutzen sie die Ukraine und Europa. Es ist Amerikas Krieg. Sie haben den Krieg begonnen. Sie führen den Krieg. Ohne die USA könnte der Krieg nicht weitergehen.

Nur die USA können den Konflikt in der Ukraine beenden. Sie wollen es aber nicht. Deshalb tun sie so, als würden die Ukraine oder Europa die USA daran hindern, in einem Krieg zu vermitteln, den sie selbst angezettelt haben und führen.

Zurück zum Papier zur NSS 2025.

Die Gestaltung der Beziehungen Europas zu Russland erfordert ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, sowohl um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.

(NSS, S. 25)

Wieder einmal sind es die USA, die all dies auf den Kopf gestellt haben. Vor 2014 arbeitete Europa eng mit Russland zusammen. Sie profitierten von den bestehenden Pipelines. Russland verkaufte grosse Mengen billiger Kohlenwasserstoffe an Europa. Europa profitierte davon. Ihre Industrie florierte dadurch. Sie begannen, enger mit China zusammenzuarbeiten und Waren hin und her zu handeln. Und es waren die USA, die dazwischenkamen und all dies auf den Kopf stellten. Sie stürzten die Ukraine, reorganisierten und bauten deren Militär zu einer de facto Erweiterung der NATO um, übernahmen die ukrainischen Geheimdienste und formten sie zu einer Waffe, die sie gegen Russland auf russischem Territorium einsetzen konnten. Präsident Trump selbst leistete in seiner ersten Amtszeit tödliche Hilfe für die Ukraine, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu provozieren, wohl wissend, was er tat.

Und das wissen wir, weil in diesem Papier der Rand Corporation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Extending Russia” schon lange vor Kriegsbeginn gesagt wurde, dass genau das passieren würde.

„Geopolitische Massnahmen: Lieferung tödlicher Hilfe an die Ukraine.“ Das geschah unter der ersten Trump-Regierung. Das war nicht Bidens Entscheidung. Das war Präsident Trump, der das getan hat.

Es waren also die Vereinigten Staaten, die die Beziehungen zwischen Europa und Russland auf den Kopf gestellt haben, nicht Russland und nicht Europa. Es waren die USA, die das getan haben. Und es sind die USA, die durch ihre politische Einmischung, die sie weltweit, einschliesslich in Europa, betreiben, diejenigen an die Macht gebracht haben, die derzeit jede rationale Lösung dieses Konflikts verhindern, den die USA selbst ausgelöst haben.

Aber so präsentieren es jetzt:

...die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen und das Risiko von Konflikten zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern.

(NSS, S. 25)

Die USA tun also so, als wäre dies ihr Plan, obwohl sie dieses Problem in Wirklichkeit selbst verursacht haben. Und was ist hier das Ziel? Was meinen sie damit? „Die europäischen Beziehungen zu Russland gestalten“, „die Bedingungen für strategische Stabilität wiederherstellen“. Was ist strategische Stabilität und für wen? Wer wird dies als Stabilität betrachten? Wird Russland dies als Stabilität betrachten oder werden die Vereinigten Staaten dies als Stabilität im Sinne der Vorherrschaft der USA in der Region betrachten?

Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.

(NSS, S. 25)

Noch einmal: „Die strategische Stabilität mit Russland wiederherstellen.“ Was bedeutet das derzeit? Das Kräfteverhältnis in Europa ist so, dass Russland diesen Stellvertreterkrieg gewinnt, den die USA in der Ukraine gegen Russland führen. Russland baut eine riesige Armee auf, die die gemeinsamen Anstrengungen der Vereinigten Staaten und all ihrer europäischen Stellvertreter auf dem Schlachtfeld überwältigt.

Was meinen sie also mit wiederhergestellter strategischer Stabilität? Eine Stabilität, in der die USA die dominierende Macht in Europa sind und Russland an Einfluss verliert. Das ist ist der Plan.

Viele Menschen verfallen, wie dargestellt, in Wunschdenken und vermuten, dass damit eine gute Beziehung zu Russland gemeint sei. Nur gab es eine solche Beziehung zwischen den USA und Russland nie. Sie bestand nur zwischen Europa und Russland, und die USA selbst haben sie zerstört, auch unter der ersten Trump-Regierung.

Dann steht da noch dies:

Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns dabei hilft, im Wettbewerb erfolgreich zu sein, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.

(NSS, S. 26)

„Konkurrieren“. In welcher Hinsicht konkurrieren? Für die USA geht es um die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Vorherrschaft über den Planeten „und Zusammenarbeit mit uns, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert“. Also noch einmal: Sie sprechen nicht davon, dass Russland und China eine Bedrohung darstellen. Aber von welchem Gegner sprechen sie hier, der Europa dominieren könnte? Das kann nur Russland sein. Sie erhöhen die NATO-Ausgaben nur, um Russland weiterhin zu konfrontieren und zu bedrohen.

Und so stellen sich die USA hin und sagen: „Nun, wir wollen den Konflikt in der Ukraine beenden und wir wollen strategische Stabilität mit Russland.“ Was das konkret bedeuten soll, lassen sie im Nebel stehen und jeder Verhandlungsversuch Russlands hier „Nägel mit Köpfen“ zu machen, verläuft im Sande.

Die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine bedeutet für die USA somit nicht Frieden zwischen der Ukraine und Russland oder ein wirkliches Ende des Konflikts. Es könnte ein Einfrieren der Frontlinie bedeuten, was genau das ist, worüber die USA die ganze Zeit gesprochen haben. Jeder einzelne Vorschlag, den sie Russland unterbreitet haben, war ein Einfrieren, nicht ein Ende des Konflikts mit der Behebung der wirklichen Kriegsursachen.

Und natürlich gilt weiterhin die Richtlinie, die Kriegsminister Hegseth im Februar in Europa vorgestellt hat: Minsk 3.0. Daher gehen sie in dieser NSS 2025 nicht näher auf Details ein.

Aber warum sollten wir davon ausgehen, dass in der NSS 2025 etwas anderes vorgesehen sein sollte als das, was Kriegsminister Hegseth vorgelegt hat, nämlich Minsk 3.0. Alle Vorschläge, die die USA Russland bisher unterbreitet haben, waren eine getreuliche Kopie von Minsk 3.0, das als ein Einfrieren des Konflikts und eine Eindämmung Russlands in der Ukraine enthalten, während die USA diese hier vorgestellte internationale Arbeitsteilung und strategische Abfolge gegenüber China durchzieht und anschliessend dann wieder zu Russland zurückkehren, was sie so gut wie angekündigt haben?

Und was soll dann die weitere Rolle Europas sein?

Förderung des Widerstands gegen den derzeitigen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen; Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen.

(NSS, S. 27)

Die USA werden Europa aufgezwungen, indem alle anderen möglichen Alternativen ausgeschlossen werden. So verkaufen die USA Flüssigerdgas an Europa, das zwar viel teurer ist als russische Kohlenwasserstoffe. Dieses Programm läuft schon seit der ersten Trump Administration, die bereits den Bau von Pipelines sanktioniert haben. Präsident Trump hat Russland nicht nur wegen Nordstream mit Sanktionen belegt, sondern bereits auch wegen des Baus.

Das verstehen sie unter fairen Bedingungen: Die USA eliminieren die Alternativen und zwingen Europa ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und ihre Kontrolle auf.

Naher Osten und Afrika

Amerika wird immer ein grundlegendes Interesse daran haben, sicherzustellen, dass die Energievorräte am Golf nicht in die Hände eines Feindes fallen, dass die Strasse von Hormus offen bleibt, dass das Rote Meer befahrbar bleibt, dass die Region kein Nährboden oder Exporteur von Terror gegen amerikanische Interessen oder das amerikanische Heimatland wird und dass Israel sicher bleibt. Wir können und müssen dieser Bedrohung ideologisch und militärisch begegnen, ohne jahrzehntelange fruchtlose Kriege zum „Aufbau von Nationen” zu führen. Wir haben auch ein klares Interesse daran, die Abraham-Abkommen auf weitere Nationen in der Region und auf andere Länder in der muslimischen Welt auszuweiten.

(NSS, S. 28 f.)

Im Wesentlichen geht es also darum, die Kontrolle über den Nahen Osten zu festigen, und zwar durch Stellvertreterkriege und kurze, intensive Militäroperationen statt durch Kriege zum Aufbau von Nationen. Das Ziel ist dasselbe, nur der Ansatz ist etwas anders, was sich bereits seit 2011 in einem Übergang von der US-Besetzung des Irak zu Stellvertreterkriegen der USA gegen mehrere Nationen in der Region zeigt. Und die NSS 2025 erkennt diesen Übergang einfach an.

Und dann ist Afrika fast nur noch eine Randnotiz. Es gibt in der NSS 2025 buchstäblich nur drei kurze Absätze. Darin geht es im Wesentlichen darum, wie überall sonst auch, von Lateinamerika über Europa bis hin zu Asien und dem Nahen Osten, genau dasselbe zu tun: Regierungen auszulöschen, die nicht mit uns übereinstimmen und sich uns nicht unterwerfen, mit denen zusammenzuarbeiten, die wir bereits politisch unterworfen haben, Terroristen als Vorwand zu nutzen, um unsere Präsenz an all diesen Orten aufrechtzuerhalten, Zugang zu Afrikas natürlichen Ressourcen zu erhalten und andere Nationen daran zu hindern, dies zu tun.

Fazit

Alles in allem sieht man also, dass es sich bei der NSS 2025 um eine Fortsetzung der Wolfowitz-Doktrin handelt, aktualisiert für das Jahr 2025. Sie ist praktisch nicht von der Fassung von 1992 zu unterscheiden.

Das Weisse Haus spricht offen von einer Dominanz der USA, nicht nur in den USA selbst und der westlichen Hemisphäre, sondern von einer globalen Dominanz. Es spricht explizit und ausführlich auch offen davon, dass die USA gerade Asien dominieren müssen, während sie gleichzeitig jede Möglichkeit ausschliessen, dass ein nicht zur westlichen Hemisphäre gehörender Konkurrent in der westlichen Hemisphäre bedeutende Geschäfte tätigen kann.

Wir haben all diese Zitate ausführlich vorgestellt, um zu zeigen, dass hinter den teilweise schön klingenden Sätzen die offensichtliche Realität der Kontinuität der Agenda steckt. Wenn man sich nur an eine Handvoll von gezielt eingestreuten Zitate hält, die sich als eine Art von Umwälzung in der US-Aussenpolitik interpretieren lassen könnten, übersieht man die psychologische Technik, der dem zugrundeliegt. Und man übersieht den Kern der Aussagen. Es gibt keine wirkliche geopolitische Veränderung. Dies ist die Wolfowitz-Doktrin aufpoliert. Sie wird fortgesetzt.

Es nützt nichts, während der nächsten sechs Monate oder mehr oder gar bis zum Ende der Trump-Regierung den Atem anzuhalten und auf Veränderungen zu hoffen. Sie werden sich nicht einstellen.

Auch diejenigen Menschen, die dachten, ein Präsident Trump würde gegen den Deep State kämpfen und alle Kriege beenden, sind getäuscht worden. Seit etwa einem Jahr hat sich diesbezüglich praktisch nichts positiv verändert. Die Lage ist weltweit gefährlicher und verzweifelter geworden, und das wird auch so bleiben.

Menschen, die sich in Wunschdenken und Fantasie zurückziehen, weigern sich, ihre Stimme der Opposition hinzuzufügen. Wir alle sollten aber unsere Stimme gegen diese Politik erheben, das Bewusstsein dafür schärfen, was tatsächlich geschieht, im Gegensatz zu dem, was die USA uns glauben machen wollen.

Wir sollten unsere Stimme für den Multipolarismus erheben, anstatt uns von dieser neu verpackten Wolfowitz-Doktrin täuschen zu lassen, die von der Trump-Regierung präsentiert wird, genau wie von allen anderen Regierungen vor ihr.