National Security Strategy – Verbalkosmetik und keine Richtungsänderung (Teil II)

Repräsentative Textanalyse der National Security Strategy 2025

Im Nachfolgenden werden wir repräsentative Zitate aus dem Strategiepapier anführen und analysieren. Sie folgen keiner speziellen Systematik, sondern folgen dem Papier chronologisch. Die Zitate handeln von politisch-strategischen Grundaussagen und geplanten politischen Massnahmen und Zielen. Wenn man sie genau und bis zu Ende liest, wird offensichtlich, dass es sich um eine Fortsetzung der bisherigen Agenda, d.h. um die Fortsetzung der Wolfowitz-Doktrin handelt , die am Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren formuliert wurde.

Das alte und das neue erste Paradigma amerikanischer Aussenpolitik

Bereits der allererste Satz der Einleitung der NSS 2025 ist eine Erklärung zur Fortsetzung des Strebens nach globaler Vorherrschaft:

Um sicherzustellen, dass Amerika auch in den kommenden Jahrzehnten das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt bleibt, braucht unser Land eine kohärente, fokussierte Strategie für unseren Umgang mit der Welt.

Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, November 2025, Seite 1, erster Satz

Dies wird dann im Nachfolgenden substantiiert.

Frieden durch Stärke

– Stärke ist die beste Abschreckung. Länder oder andere Akteure, die ausreichend davon abgeschreckt sind, amerikanische Interessen zu bedrohen, werden dies nicht tun.

(NSS, S. 8 f)

„Amerikanische Interessen“ – damit sind nicht die Vereinigten Staaten innerhalb ihrer Grenzen und die darin enthaltenen Interessen gemeint. Damit sind alle diejenigen Dinge gemeint, die weit über die amerikanischen Grenzen hinausgehen, Dinge, die sich tatsächlich innerhalb der Grenzen anderer Länder oder in deren naher Umgebung befinden. Ein Rückzug auf die „westliche Hemisphäre“ ist das nicht.

Natürlich gilt weiterhin die Monroe-Doktrin. Niemand darf in der „westlichen Hemisphäre“ Geschäfte machen, es sei denn, die USA stimmen dem zu. Aber die USA werden auch überall sonst auf der Welt „Geschäfte“ machen. Wenn jemand versucht, uns daran zu hindern, gilt „Frieden durch Stärke“. Wir werden jeden anderen davon abhalten, unsere Interessen zu bedrohen. Mit anderen Worten, wir werden gegen diese Nationen vorgehen und sie daran hindern. Wir werden sie so sehr bedrohen, dass sie es nicht einmal wagen werden, sich selbst zu verteidigen.

Darum geht es bei der gesamten Abschreckung beispielsweise gegenüber der Inselprovinz Taiwan: China davon abzuhalten, seine international anerkannte Souveränität über Taiwan geltend zu machen. Seine Souveränität über Taiwan, die sogar die Vereinigten Staaten durch ihre Ein-China-Politik anerkennen und die völkerrechtlich unbestritten ist. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass sich das nicht in der westlichen Hemisphäre abspielt.

Neigung zum Nicht-Interventionismus

– In der Unabhängigkeitserklärung legten die Gründerväter Amerikas eine klare Präferenz für Nicht-Interventionismus in die Angelegenheiten anderer Nationen fest und machten die Grundlage dafür deutlich: So wie alle Menschen von Gott mit gleichen natürlichen Rechten ausgestattet sind, haben alle Nationen durch „die Gesetze der Natur und des Gottes der Natur“ Anspruch auf eine „getrennte und gleiche Stellung“ untereinander. Für ein Land, dessen Interessen so zahlreich und vielfältig sind wie die unseren, ist eine strikte Einhaltung des Nicht-Interventionismus nicht möglich. Dennoch sollte diese Neigung hohe Massstäbe dafür setzen, was eine gerechtfertigte Intervention ausmacht.

(NSS, S. 9)

Wer wollte dem widersprechen, dass „alle Menschen von Gott mit gleichen natürlichen Rechten ausgestattet sind“? Dieses Postulat in der Unabhängigkeitserklärung ist in den USA heilig – fast so heilig wie die zehn Gebote. Viele Amerikaner haben für Präsident Trump gestimmt, weil sie für Nicht-Interventionismus sind. „Alle Nationen sind gleichberechtigt und haben ein Recht auf ihre eigene Souveränität und den Schutz ihrer eigenen Interessen.“

Aber leider sind „unsere Interessen“ als Amerika so zahlreich und vielfältig und reichen so weit über unsere eigenen Grenzen hinaus, dass eine strikte Einhaltung des Nicht-Interventionismus für uns einfach nicht möglich ist. Das Funktionieren des modernen amerikanischen Imperiums erfordert, dass wir überall präsent sind und uns jedem aufdrängen, und das werden wir auch weiterhin tun. Das ist es, was sie hier klarstellen.

Wie sonst könnte man das interpretieren? Und dann noch dies hier: „Diese Neigung sollte jedoch hohe Massstäbe für eine gerechtfertigte Intervention setzen.“ In Tat und Wahrheit fabriziert die Trump-Regierung, wie schon die Regierungen Biden, Obama und Bush vor ihr, offen beispielsweise einen Vorwand, um einen Krieg mit Venezuela zu beginnen, hat früher schon bereits einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran fabriziert und lügt weiterhin über Nationen wie Russland und China, Nordkorea und alle anderen, die sich weigern, zu kapitulieren und sich den Vereinigten Staaten unterzuordnen.

Flexibler Realismus

– Die Politik der Vereinigten Staaten wird realistisch sein, was im Umgang mit anderen Nationen möglich und wünschenswert ist. Wir streben gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden.

(NSS, S. 9)

Wunderbar! Wer könnte etwas gegen „gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen“ haben? Aber was meinen sie hier wirklich? Sprechen sie von Russland und China? Wir sollten nicht mit Russland und China verfeindet sein, nur weil sie eine andere Sichtweise haben und ihr Land anders regieren? Wohl kaum.

Nein, sie sprechen hier von all den Extremisten, die sie unterstützt, gefördert und an die Macht gebracht haben, insbesondere im Nahen Osten, und davon, wie Präsident Trump einen grossen Teil seiner Anhängerschaft auf islamischem Extremismus aufgebaut hat.

Das Weisse Haus versucht hier zu erklären, warum Präsident Trump und seine gesamte Regierung diesen Buhmann geschaffen haben und nun offen mit ihm Geschäfte machen. Warum sie einen Al-Qaida-Führer im Weissen Haus haben, der Präsident Trump umarmt, kurz nachdem ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt wurde und er eine Organisation angeführt hat, die vom US-Aussenministerium als ausländische Terrororganisation gelistet war.

„Flexibler Realismus“ ist eine echte contradictio in adiecto (logischer Widerspruch zwischen Substantiv und Adjektiv – wie „beredtes Schweigen“ oder ein „schwarzer Schimmel“). Man könnte es auch als Oxymoron bezeichnen: „Ich weiss, wir haben Ihnen gesagt, dass die böse sind, und wir haben Ihnen Angst gemacht und Sie manipuliert, indem wir sie als Buhmann hingestellt haben, aber die sind unser Buhmann, und wir müssen mit ihnen Geschäfte machen. Wir haben einfach keine Zeit mehr, weiter so zu tun, als ob. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Uns läuft die Zeit davon, um uns weltweit zu behaupten. Wir müssen diese Terroristen nutzen, egal wie schlimm das aussieht.“

Primat der Nationen

– Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat. Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen in den Vordergrund stellen und ihre Souveränität wahren. Die Welt funktioniert am besten, wenn Nationen ihren Interessen Vorrang einräumen. Die Vereinigten Staaten werden ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und in ihren Beziehungen zu anderen Nationen diese dazu ermutigen, ebenfalls ihren eigenen Interessen Vorrang einzuräumen.

(NSS, S. 9)

Auch das klingt wohltuend für friedliebende Gemüter: „Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen in den Vordergrund stellen und ihre Souveränität wahren.“ Auf ins gelobte Land! Die Formulierung „es ist natürlich und gerecht“ ist nicht zufällig dem kirchlichen Kontext entlehnt. Es handelt sich um eine Kurzformel, die gut zur paulinischen Lehre vom natürlichen Gesetz passt, besonders zu Römer 2. Sie wird oft in Predigten, theologischen Texten oder philosophischen Auslegungen verwendet. Honi soit qui mal y pense.

Und wie sieht die Realität aus? Zum Beispiel für die Ukraine: Kämpft einfach weiter unseren endlosen Stellvertreterkrieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer. Das ist eindeutig in eurem besten Interesse. Oder für Europa: Steigert eure NATO-Ausgaben von 2 % eures BIP auf 5 % eures BIP, vernachlässigt eure Wirtschaft und euer Sozialsystem. Das ist eindeutig in eurem besten Interesse, um Amerikas Stellvertreterkriege zu führen und die Vorherrschaft Amerikas über den Globus, einschliesslich Europa, aufrechtzuerhalten. Oder für Japan: Geht aggressiver gegen euren grössten und wichtigsten Handelspartner China vor. Oder für die Philippinen: Tut das auch. Reisst alle Infrastrukturen ab, bei deren Aufbau China euch geholfen hat, und investiert stattdessen in Raketenbasen, um unsere Raketen, die wir euch mit Gewinn verkaufen, wieder auf euren grössten Handelspartner China zu richten.

Das ist die Realität im Gegensatz zu diesem Märchen, das sie hier entwerfen. „Die Vorrangstellung der nationalen Souveränität gilt für mich, nicht für dich.“ Das ist es, was sie in Wahrheit sagen.

Machtgleichgewicht

– Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass eine Nation so dominant wird, dass sie unsere Interessen gefährden könnte. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um das globale und regionale Machtgleichgewicht aufrechtzuerhalten und das Entstehen dominanter Gegner zu verhindern.

(NSS, S. 10)

Angeblich soll es darum gehen, das Entstehen eines „dominanten Akteurs“ zu verhindern. Aber Moment mal: Wer ist denn eigentlich der „dominante Akteur“? Die Vereinigten Staaten dominieren doch bereits alle diese Regionen. Wollen sie also echt verhindern, dass sie das weiterhin tun – als „dominanter Akteur“? Wohl eher nicht. Sie wollen vielmehr verhindern, dass jemand anderes die Vereinigten Staaten übertrifft und die Vereinigten Staaten aus Regionen des Planeten verdrängt, die buchstäblich aus amerikanischer Perspektive auf der anderen Seite der Erde liegen. Wie gesagt: es geht um eine Neuauflage der Wolfowitz-Doktrin. Und so geht es weiter:

Das bedeutet nicht, dass wir Blut und Geld verschwenden müssen, um den Einfluss aller Gross- und Mittelmächte der Welt einzuschränken. Der übergrosse Einfluss grösserer, reicherer und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen. Diese Realität erfordert manchmal die Zusammenarbeit mit Partnern, um Ambitionen zu vereiteln, die unsere gemeinsamen Interessen bedrohen.

(NSS, S. 10)

Wir werden also kein Blut und keine Schätze dafür opfern. Das werden unsere „Partner“ tun. Damit wird bereits das Netzwerk zur Lastenteilung angekündigt.

Lastenteilung und Lastenverlagerung

– Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten wie Atlas die gesamte Weltordnung stützten, sind vorbei. Zu unseren zahlreichen Verbündeten und Partnern zählen Dutzende wohlhabender, hoch entwickelter Nationen, die die Hauptverantwortung für ihre Regionen übernehmen und einen weitaus grösseren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung leisten müssen.

NSS, S. 12)

Dabei handelt es sich tatsächlich um eine Erweiterung dessen handelt, was der US-Verteidigungsminister, jetzt Kriegsminister, Pete Hegseth im Februar 2025 in Bezug auf den andauernden Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine dargelegt hat. Es ist die Anweisung, die die USA Europa mitgeteilt hat:

Sie werden den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland und die Ukraine für uns fortsetzen. Sie werden dafür mehr Ressourcen bereitstellen. Sie werden sogar europäische und aussereuropäische Truppen in die Ukraine entsenden, um Russland zu einem Einfrieren zu zwingen. Im Wesentlichen geht es um  Minsk 3.0. Und wir werden uns im Pazifikraum auf China konzentrieren, indem wir die Realität der Knappheit anerkennen und die notwendigen Kompromisse bei den Ressourcen eingehen, um sicherzustellen, dass die Abschreckung nicht versagt. Wir können eine Arbeitsteilung etablieren, die unsere komparativen Vorteile in Europa und im Pazifikraum jeweils maximiert.

(Pete Hegseth in Brüssel, sinngemässe Zusammenfassung von Brian Berletic)

Wenn sie von „unserer kollektiven Verteidigung“ sprechen, meinen sie damit die amerikanischen Interessen, die die USA all diesen anderen Nationen aufgezwungen haben.

Sie sprechen zum Beispiel darüber, wie dieser Krieg in der Ukraine die Beziehungen Europas zu Russland ruiniert habe und dass „wir“ das wieder in Ordnung bringen müssten. Aber wer hat die Beziehungen Europas zu Russland ruiniert? Vor 2014 hat Europa eng mit Russland zusammengearbeitet. Europa und Russland profitierten beide davon. Es waren die Vereinigten Staaten, auch unter der ersten Trump-Regierung, die all das zunichte gemacht haben. Weiter im Zitat:

Präsident Trump hat mit der Haager Verpflichtung einen neuen globalen Standard gesetzt, der die NATO-Staaten dazu verpflichtet, 5 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, und den unsere NATO-Verbündeten gebilligt haben und nun erfüllen müssen.

(NSS, S. 12)

Die USA wollen also keine Erweiterung der NATO? Na ja, ausser dort, wo wir die NATO materiell massiv ausweiten. Und weiter:

In Fortführung des Ansatzes von Präsident Trump, die Verbündeten aufzufordern, die Hauptverantwortung für ihre Regionen zu übernehmen, werden die Vereinigten Staaten ein Netzwerk zur Lastenteilung organisieren.

(NSS, S. 12)

Merken Sie sich diesen Begriff, er wird noch eine Rolle spielen: „Netzwerk zur Lastenteilung“. Das ist die QUAD („Quadrilateral Security Dialogue“, sicherheitspolitisches Bündnis zwischen USA, Japan, Indien und Australien). Das ist die NATO. Das sind die USA, die all dies zu einem globalen Netzwerk zur Lastenteilung zusammenfügen. Sie nehmen all diese Nationen und holen so viel wie möglich aus ihnen heraus, damit sie so viel wie möglich für die USA tun, um zu verhindern, dass die USA selbst überfordert werden.

Im Wesentlichen geht es also darum, dieses Netzwerk aufzubauen, es zu lenken und auch zu unterstützen, was genau das ist, was die USA auch im Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine tun. Sie verstecken sich hinter der Ukraine und bis zu einem gewissen Grad auch hinter den Europäern. Ohne das Engagement und die Fähigkeiten der USA könnte dieser Krieg nicht geführt werden. Er wäre sehr schnell vorbei. Sie verstecken sich im Hintergrund, während sie alle ihre Stellvertreter vor sich her schieben und so die Illusion einer plausiblen Leugnung (plausible deniability) oder einer gewissen Distanz zwischen sich selbst und dem Krieg, den sie gegen Russland führen, aufrechterhalten. Und genau das ist es, was sie in einem globalen Netzwerk zur Lastenteilung gegen Russland, China, den Iran und alle anderen überall sonst vorhaben.

Dieser Ansatz gewährleistet, dass die Lasten geteilt werden und dass alle derartigen Bemühungen von einer breiteren Legitimität profitieren. Das Modell wird auf gezielte Partnerschaften ausgerichtet sein, die wirtschaftliche Instrumente einsetzen, um Anreize aufeinander abzustimmen, Lasten mit gleichgesinnten Verbündeten zu teilen und auf Reformen zu bestehen, die langfristige Stabilität gewährleisten.

(NSS, S. 12)

Sie bestehen also auf Reformen in diesen anderen Ländern, unmittelbar nachdem sie über die Vorrangstellung der Nationen gesprochen haben. Glauben Sie, dass die USA tatsächlich die Vorrangstellung aller Nationen anerkennen wollen und nicht nur ihre eigene auf Kosten der Souveränität aller anderen?

... auf Reformen bestehen, die langfristige Stabilität gewährleisten. Diese strategische Klarheit wird es den Vereinigten Staaten ermöglichen, feindlichen und subversiven Einflüssen wirksam entgegenzuwirken und gleichzeitig eine Überdehnung und Diffusion des Fokus zu vermeiden, die frühere Bemühungen untergraben haben.

(NSS, S. 12)

Die USA müssen sich Russland, China, dem Iran und all den anderen Nationen, die in die Multipolarität investieren, entgegenstellen und sie in Schach halten. Das können sie nicht alleine schaffen. Sie müssen ihre Verbündeten dazu zwingen, viel mehr auszugeben und viel mehr Opfer zu bringen, um die aussenpolitischen Ziele der USA auf Kosten ihrer eigenen Interessen im Namen der USA durchzusetzen.

Im Wall Street Journal war nachzulesen, dass die NSS 2025 China und Russland nicht mehr als Bedrohung ansehe. [auch andere: hier und hier] Selbst nach dem Wenigen, das wir hier bereits zusammengetragen haben, kann man klar erkennen, dass das nicht stimmt.

Rückzug in die westliche Hemisphäre und Wiederbelebung der Monroe-Doktrin

Wenn das Weisse Haus hier über die westliche Hemisphäre spricht und dabei auf die Monroe-Doktrin aufbaut, so geht es auch dabei um nichts anderes als die amerikanische Vorherrschaft über die gesamte Hemisphäre:

3. Die Regionen
A. Westliche Hemisphäre: Die Trump-Ergänzung zur Monroe-Doktrin
Wir werden Nicht-Hemisphären-Konkurrenten die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.

(NSS, S. 15)

Die USA werden also keinem Wettbewerber ausserhalb der westlichen Hemisphäre erlauben, in nennenswertem Umfang in der westlichen Hemisphäre tätig zu sein. Sie werden den lateinamerikanischen Nationen vorschreiben, mit wem sie Geschäfte machen dürfen, nämlich mit uns und nur mit uns, und wie sie Geschäfte machen müssen, damit diese unseren Interessen und nur unseren Interessen dienen.

Dies widerspricht diametral der Vorstellung, die USA würden sich davon abwenden, weltweit die Vorherrschaft anzustreben. Im Gegenteil: Sie verweigern Russland und China Partner und Kooperationen in Lateinamerika zu entwickeln. Welches Recht sollten die USA dazu haben? Das steht in völligem Widerspruch zum Völkerrecht. Es steht sogar in völligem Widerspruch zu den Grundsätzen, die die NSS 2025 selbst in Bezug auf die Vorrangstellung der Nationen darlegt. Die Ansage könnte direkt von der Mafia stammen, die ja auch eine Schutztruppe nur für zahlende Vasallen war:

Wir werden expandieren, indem wir neue Partner gewinnen und stärken und gleichzeitig die Attraktivität unseres Landes als bevorzugter Wirtschafts- und Sicherheitspartner der Hemisphäre stärken.

(NSS, S. 16)

Das ist deutlich: Es gibt keine andere Wahl als uns. Wir werden expandieren, indem wir neue Partner gewinnen und stärken. Das ist ein anderes Wort für „Regimewechsel“. Das ist genau das, was sie in Venezuela versuchen. Was haben Russland und China und andere Partner in „unserer“ Hemisphäre zu suchen? Raus mit Euch!

Nicht zur Hemisphäre gehörende Wettbewerber haben erhebliche Fortschritte in unserer Hemisphäre erzielt, was uns sowohl gegenwärtig wirtschaftlich benachteiligt als auch in Zukunft strategisch schaden könnte. Diese Vorstösse ohne ernsthaften Widerstand zuzulassen, ist ein weiterer grosser strategischer Fehler der USA in den letzten Jahrzehnten.
Die Vereinigten Staaten müssen in der westlichen Hemisphäre eine herausragende Stellung einnehmen, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu gewährleisten — ...

(NSS, S. 17)

Allerdings gilt dies alles nicht nur für die westliche Hemisphäre. So darf beispielsweise China aus amerikanischer Sicht nicht in der asiatisch-pazifischen Region dominieren. Die USA müssen auch in der asiatisch-pazifischen Region dominant sein und bleiben.

Also noch einmal: Regionale Hegemonie für mich, nicht für dich. Wolfowitz-Doktrin revisited.

Asien

Es gibt viele Stimmen, die annehmen, die NSS 2025 läute den Rückzug der USA aus dem pazifischen Raum oder aus Asien ein, weil sie sich jetzt nur noch auf die westliche Hemisphäre konzentrieren wolle und dass sie Russland oder China nicht mehr als Bedrohung ansehen würden. Doch die NSS 2025 widmet diesem Thema einen ganzen, langen Abschnitt, in dem es darum geht, China zu umzingeln und einzudämmen.

B. Asien: Die wirtschaftliche Zukunft gewinnen, militärische Konfrontationen verhindern

(NSS, S. 19)

Militärische Konfrontationen verhindern? Welche imperialistischen militärischen Konfrontationen stehen denn seitens China an? Dazu gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Es geht vielmehr einzig und allein darum, zu verhindern, dass Nationen wie China sich gegen die ständigen Übergriffe, Einkreisungen und Eindämmungsversuche der USA verteidigen können. Das ist es, was die NSS 2025 tatsächlich verhindern will. Das haben die USA schon immer damit gemeint.

Auch muss gar nicht ausdrücklich gesagt werden, dass China als grösste Bedrohung und Konkurrent anerkannt wird (so der ursprüngliche Vorschlag der Rand Corporation, s.o.). Was tatsächlich vorgeschlagen wird, impliziert aber unzweifelhaft, dass China die grösste Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, und zwar nicht im Sinne der nationalen Sicherheit. Der Hase liegt ganz anderswo im Pfeffer:

Der Indopazifikraum erwirtschaftet bereits fast die Hälfte des weltweiten BIP auf Basis der Kaufkraftparität (KKP) und ein Drittel auf Basis des nominalen BIP. Dieser Anteil wird im Laufe des 21. Jahrhunderts sicherlich noch wachsen.

(NSS, S. 19)

Uups: Das wirtschaftliche Powerhouse liegt nicht in der westlichen Hemisphäre, sondern weit jenseits des Pazifik!

Das bedeutet, dass der Indopazifik bereits jetzt und auch weiterhin zu den wichtigsten wirtschaftlichen und geopolitischen Schauplätzen des nächsten Jahrhunderts gehören wird. Um im eigenen Land erfolgreich zu sein, müssen wir uns dort erfolgreich behaupten – und das tun wir auch.

(NSS, S. 19)

Wie gesagt, niemand darf in der westlichen Hemisphäre mit uns konkurrieren, aber wir müssen auch dort auf der anderen Seite der Welt, direkt vor Chinas Küsten, konkurrieren und erfolgreich sein. Und das soll so gehen:

Präsident Trump unterzeichnete während seiner Reisen im Oktober 2025 wichtige Abkommen, die unsere starken Beziehungen in den Bereichen Handel, Kultur, Technologie und Verteidigung weiter vertiefen und unser Engagement für einen freien und offenen indopazifischen Raum bekräftigen.

(NSS, S. 19)

Klingt gut: „Frei und offen“. Oder gibt es da noch einen Haken? Vielleicht doch nur „frei und offen“ für die Vereinigten Staaten und diejenigen, denen die USA das gestatten?

Und dann dies hier:

Wichtig ist, dass dies mit einer konsequenten und kontinuierlichen Ausrichtung auf Abschreckung einhergeht, um Kriege im indopazifischen Raum zu verhindern.

(NSS, S. 20)

Warum sollte es in der indopazifischen Region zu einem Krieg kommen?

Weil die USA Zehntausende Soldaten näher an der chinesischen Küste stationiert haben als an ihrer eigenen. Sie bauen in der gesamten Region Stellvertreterregierungen auf, genau wie sie es in der Ukraine getan haben, um sie dann gegen Russland einzusetzen. Genau dasselbe tun sie jetzt in der indopazifischen Region.

Es gibt zahlreiche Dokumente aus mehreren Jahrzehnten über diese Blockade und Isolierung Chinas. Als Beispiel verweisen wir hier nur auf dieses Dokument aus dem Jahr 2018 über eine maritime Ölblockade gegen China. Es enthält eine Karte mit allen Orten, die die USA kontrollieren wollen.

Man spricht von einer Fernblockade, weil diese Engpässe blockiert werden, um zu verhindern, dass etwas aus China heraus- oder nach China zurückgelangt, aber weit genug von China entfernt, sodass Chinas militärische Fähigkeiten nicht ausreichen würden, um sie zu erreichen. So sieht man, wie wichtig Japan, die Philippinen und die chinesische Inselprovinz Taiwan für all dies sind. Und natürlich das Südchinesische Meer. Hier verläuft der gesamte Verkehr Chinas von China nach China und zurück.

Übrigens betrachten alle Länder in dieser Region China als ihren grössten und wichtigsten Handelspartner. Der gesamte Handel dieser Länder findet also hauptsächlich zwischen ihnen und China statt.

Ein Krieg in der indopazifischen Region würde nur ausbrechen, wenn die USA die Strangulierung Chinas so weit treibt, dass sich China dadurch existentiell bedroht sieht und daher versuchen muss, diese Eindämmungsarchitektur zu durchbrechen, die die USA direkt vor ihrer Küste aufbauen. Die USA nennen das Abschreckung – Abschreckung gegen was? Gegen die Infragestellung der eigenen Dominanz in der Region.

Dieser kombinierte Ansatz kann zu einem positiven Kreislauf werden, da eine starke Abschreckung durch die USA Raum für diszipliniertere wirtschaftliche Massnahmen schafft, während diszipliniertere wirtschaftliche Massnahmen dazu führen, dass die USA über mehr Ressourcen verfügen, um die Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten.

(NSS, S. 20)

„Disziplinierte wirtschaftliche Massnahmen“ sind solche, die die USA kontrollieren können – wohlgemerkt weit ausserhalb der westlichen Hemisphäre. In der westlichen Hemisphäre darf niemand sonst mit den USA konkurrieren. Dies soll aber auch für die pazifische Region gelten.

Klar, denn „diszipliniertere wirtschaftliche Massnahmen führen zu grösseren amerikanischen Ressourcen, um die Abschreckung langfristig aufrechtzuerhalten.“ Je mehr die USA also die Wirtschaft Asiens kontrollieren und dominieren können, desto mehr Möglichkeiten haben sie, ihre Macht in der Region auszuüben und alle Nationen in der Region zu dominieren.

China, die grösste und mächtigste Nation in der Region, die grösste Volkswirtschaft mit der grössten Bevölkerung und der grössten industriellen Basis darf aus Sicht der USA nicht die vorherrschende Macht in Asien sein. Das müssen die Vereinigten Staaten sein. Okay? Klingt das vernünftig?

Würden die USA akzeptieren, dass jemand eine nationale Sicherheitsstrategie entwirft und sie den USA in der westlichen Hemisphäre aufzwingt? Ganz sicher nicht. Die USA würden versuchen, eine solche Eindämmungsarchitektur zu durchbrechen. China versucht, die Eindämmungsarchitektur der USA zu durchbrechen – derzeit ohne Krieg zu führen. Die USA wollen also nicht einen unprovozierten Krieg zu verhindern, den China beginnen könnte. Sie wollen verhindern, dass China sich gegen diese Eindämmungsstrategie verteidigt.

Kommen wir nun zurück zur NSS 2025.

Wir müssen die Handelsbeziehungen (und andere Beziehungen) zu Indien weiter verbessern, um Neu-Delhi zu ermutigen, einen Beitrag zur Sicherheit im indopazifischen Raum zu leisten, unter anderem durch die Fortsetzung der vierseitigen Zusammenarbeit mit Australien, Japan und den Vereinigten Staaten („Quad“).

(NSS, S. 21)

QUAD ist im Wesentlichen eine De-facto-NATO für den asiatisch-pazifischen Raum und sie soll China in gleicher Weise eindämmen, wie die NATO dazu dient, Russland in Europa einzudämmen.

Darüber hinaus werden wir uns auch darum bemühen, die Massnahmen unserer Verbündeten und Partner mit unserem gemeinsamen Interesse in Einklang zu bringen, die Vorherrschaft einer einzelnen konkurrierenden Nation zu verhindern.

(NSS, S. 21)

Es soll nicht die Vorherrschaft von irgendjemandem (was die USA einschliessen würde) verhindert und ein tatsächliches Machtgleichgewicht herstellt werden, sondern die Vorherrschaft einer anderen, konkurrierenden Nation verhindert. China wird nicht ausdrücklich genannt, aber gemeint ist natürlich China.

Diejenigen, die zu dem Schluss kommen, dass die USA die Konfrontation mit Russland und China aufgegeben hätten, haben offensichtlich das Papier nicht zu Ende gelesen. Wenn man dies jedoch tut, wird deutlich, dass sie Russland, China, den Iran und alle anderen, die sich der amerikanischen Vorherrschaft irgendwo auf dem Planeten widersetzen, nach wie vor als ihre grösste Bedrohung ansehen, die sie weiterhin bekämpfen wollen. Und sie legen ihren Plan auf diesen Seiten ganz offen dar.

Um es noch einmal klarzustellen:

Langfristig gesehen ist die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und technologischen Vorrangstellung Amerikas der sicherste Weg, um einen gross angelegten militärischen Konflikt abzuschrecken und zu verhindern.

(NSS, S. 23)

Vorrangstellung wo? In Asien und auf dem gesamten Planeten.

Ein günstiges konventionelles militärisches Gleichgewicht bleibt ein wesentlicher Bestandteil des strategischen Wettbewerbs. Zu Recht liegt ein grosser Fokus auf Taiwan, zum Teil aufgrund der Dominanz Taiwans in der Halbleiterproduktion, vor allem aber, weil Taiwan direkten Zugang zur zweiten Inselkette bietet und Nordost- und Südostasien in zwei unterschiedliche Schauplätze teilt. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs jährlich durch das Südchinesische Meer verläuft, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft.

(NSS, S. 23)

Wessen Schiffsverkehr das ist, der „weltweite Schiffsverkehr“? Ist es der amerikanische oder der europäische Schiffsverkehr? Oder könnte es möglicherweise der chinesische Schiffsverkehr sein?

Hier ist der von US-Regierung finanzierte Think Tank CSIS, der eine ganze Präsentation darüber vorgestellt hat.

Hier sieht man, wieviel Handel wird über das Südchinesische Meer abgewickelt wird.

Dieser riesige rote Punkt steht dafür, dass der Grossteil des Schiffsverkehrs durch das Südchinesische Meer von und nach China geht. Und noch einmal: Alle diese Länder sehen China als ihren grössten Handelspartner was Exporte oder Importe angeht. Ihr gesamter Handel läuft also über das Südchinesische Meer nach China und wieder zurück. Es ist also überwiegend chinesischer Schiffsverkehr, der das Südchinesische Meer durchquert.

Glauben wir wirklich, dass die USA im Südchinesischen Meer präsent sind, um den chinesischen Schiffsverkehr durch das Südchinesische Meer zu schützen, oder sind sie dort, um ihn zu bedrohen und letztlich zu stören, so wie sie es bereits offen mit den russischen Energieexporten versuchen? Und um welche militärischen Bedrohungen geht es hier?

Abwehr militärischer Bedrohungen

(NSS, S. 23)

Es geht darum, China davon abzuhalten, sich gegen Amerikas schrittweise Salamitaktik der Eindämmung und Strangulierung Chinas zu verteidigen. Hier ist noch ein weiteres grossartiges Zitat:

Wir werden Streitkräfte aufbauen, die in der Lage sind, Aggressionen überall in der ersten Inselkette abzuwehren.

(NSS, S. 24)

Schauen wir uns die Karte noch einmal an. „Überall in der ersten Inselkette.“ Sie sprechen von genau hier, direkt vor der Küste Chinas.

Dort befindet sich die erste Inselkette. Direkt vor der Küste Chinas.

Was wäre wohl, wenn China davon sprechen würde, amerikanische Aggressionen direkt vor der Küste Amerikas abzuwehren, weil das chinesische Militär die Vereinigten Staaten rund um die westliche Hemisphäre umzingelt hat und versucht, jeden Versuch Amerikas, diese Umzingelung zu durchbrechen, als Aggression darzustellen, die es abzuwehren gilt?

„Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft“ sagt die NSS 2025. Welches Interesse sollte China haben, den weltweiten (im wesentlichen chinesischen) Schiffsverkehr durch das Südchinesische Meer beeinträchtigen – nur um der amerikanischen Wirtschaft zu schaden? Wenn aber umgekehrt die USA den Schiffsverkehr im Südchinesischen Meer unterbrechen könnten, dann würde das der amerikanischen Wirtschaft helfen, da sie derzeit nicht mit China konkurrieren kann. Noch einmal: China zu schwächen ist der einzige Weg für die USA, um die mächtigste Nation der Welt zu bleiben.

Deshalb brauchen sie 1 Billion Dollar zusätzlich für ihre Kriegsmaschinerie.

Das amerikanische Militär kann und sollte dies jedoch nicht alleine tun müssen. Unsere Verbündeten müssen sich engagieren und viel mehr für die kollektive Verteidigung ausgeben – und vor allem auch viel mehr dafür tun.

(NSS, S. 24)

Wenn das Weisse Haus von diesen Ausgaben spricht, bedeutet das, in Japan oder auf den Philippinen gar keine Infrastruktur mehr aufgebaut wird. Die Ausgaben sollen für amerikanische Waffen verwendet werden, damit sie als Stellvertreter gegen China fungieren können, so wie die Ukraine gegen Russland. Und sie bezeichnen dies immer als „kollektive Verteidigung“. Aber auch hier ist offensichtlich, dass all dies ausschliesslich Vorherrschaft Amerikas in Asien untermauern soll.

Die diplomatischen Bemühungen der USA sollten sich darauf konzentrieren, unsere Verbündeten und Partner in der ersten Inselkette dazu zu drängen, dem US-Militär einen besseren Zugang zu ihren Häfen und anderen Einrichtungen zu gewähren, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben und vor allem in Fähigkeiten zu investieren, die der Abschreckung von Aggressionen dienen.

(NSS, S. 24)

Noch ein Schlusswort zu Asien, bevor wir zu Europa übergehen:

Angesichts der Forderung von Präsident Trump nach einer stärkeren Lastenteilung seitens Japans und Südkoreas müssen wir diese Länder dazu drängen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf den Fähigkeiten – einschliesslich neuer Fähigkeiten – liegen sollte, die zur Abschreckung von Gegnern und zum Schutz der ersten Inselkette erforderlich sind. Wir werden auch unsere militärische Präsenz im westlichen Pazifik verstärken und ausbauen, während wir in unseren Beziehungen zu Taiwan und Australien unsere entschlossene Rhetorik hinsichtlich erhöhter Verteidigungsausgaben beibehalten.

(NSS, S. 24)

Warum müssen die USA die anderen Länder dazu drängen? Wenn diese Nationen einer so grossen Bedrohung ausgesetzt wären, würden sie selbst Geld für Verteidigung ausgeben. Und wie können die USA die anderen Länder dazu drängen, ohne gegen ihr eigenes „Prinzip der Vorrangstellung der Nationen“ zu verstossen? Es geht auch hier wieder einfach nur um die Fortsetzung der Vorrangstellung der USA, die Nötigung und Kontrolle anderer Nationen durch die USA. Wie gesagt: Wolfowitz-Doktrin revisited.

Fortsetzung folgt

Im zweiten Teil dieser Analyse ging es um das Propagandameme des Weissen Hauses, die USA würden Russland und vor allem China nicht mehr als Feinde betrachten, die weltweite Dominanz aufgeben und sich in die Westliche Hemisphäre zurückziehen. In nachfolgenden dritten Teil vertiefen wir die Textanalyse der NSS 2025 und zeigen auf, wie die USA zukünftig die Verhältnisse in Europa, im Nahen Osten und in Afrika gestalten wollen.