Der Weg ins Verderben

Einleitung

Wir leben in stürmischen Zeiten. Die nun schon seit vielen Jahren tobenden politischen Unwetter haben viele Wegmarken hinweggefegt, die „damals“ – in einer längst vergangenen Zeit - relativ stabil die Orientierung in der Welt ermöglichten. So wie innerstaatlich die Begrifflichkeiten „links“,„rechts“, „liberal“ oder konservativ“ zielgerichtet ausgehöhlt und somit ihrer Bedeutung beraubt wurden, so gilt Ähnliches auf internationaler Ebene.

Internationales Recht, Völkerrecht, KSZE, OSZE, Vertrag von Istanbul, Budapester Memorandum, 2+4-Vertrag, UNO-Charta … Sie alle sind das Resultat der europäischen und weltweiten Ordnung, deren Aufbau mit dem Ende des zweiten Weltkriegs begann. Diese Nachkriegswelt nahm in jahrelangen, äußerst kontroversen Diskussionen schrittweise Gestalt an. Möglich waren diese Erfolge internationaler Diplomatie nur, weil die Teilnehmer einen Konsens finden WOLLTEN.

All diese Organisationen und Dokumente gibt es noch, irgendwie. Jedes Dokument, jede dieser Begrifflichkeiten hatte seine eigene Bedeutung, eine bestimmte Funktion im diplomatischen Getriebe und alle sind teils mehrfach miteinander verwoben. Scheinbar unauflöslich. Damit es hielt, das große Werk. Denn es gab ja den gemeinsamen Schwur: „Nie wieder!“

Schauen wir ein wenig zurück in der Geschichte. 

Ein weithin unbekannter Krieg

Inzwischen ist zu konstatieren: Er hielt nicht, der große, heilige Schwur. Der Krieg ist wieder da. Zu einer ehrlichen Betrachtung gehört jedoch das Eingeständnis, er war nie weg. Nur hier, in Europa und Nordamerika erlebte man die längste Friedensphase der Geschichte.

Doch der Krieg war da.

Außer in Europa kämpfte man überall in der Welt gegeneinander. In Afrika, Süd- und Mittelamerika, Asien. Die folgende Aussage gehört zur westlich-europäisch-nordamerikanischen Wahrheit dazu: Die meisten all dieser Kriege hätte es wohl nicht gegeben, wenn sie nicht von Europa und den USA „erzeugt“ worden wären. Ohne das politische Geoingeneering, die Einmischungen und Waffenlieferungen aus den USA und Europa zur Erzwingung äußerst einseitiger politischer und ökonomischer Vorteile und Machtverschiebungen hätte dort mit sehr begrenzten Mitteln gekämpft werden müssen, fern von jeglichem Nachschub.

Hätte man das dann? Oder hätte man sich im Falle von Meinungsverschiedenheiten nach alter Väter Sitte weitgehend ohne Krieg verständigt?

Doch bei uns, in Europa und den USA, herrschte Frieden. Oder etwa nicht?

In einem Land Europas herrschte nach 1945 noch kein vollständiger Frieden. Man sprach nicht groß darüber. Nicht im Osten und auch nicht im Westen des nach dem großen Krieg politisch geteilten Kontinents. Die Gründe waren sehr verschieden. Im Osten vermied man darüber zu sprechen, weil dieser Krieg nicht sein sollte. Seine Existenz war wie eine schwärende Wunde in der Geschichte über den Aufbau der neuen Welt. Im Westen wollte man schon gar nicht über ihn reden. Denn eine offene, vielleicht noch ehrliche Diskussion darüber hätte der schönen Erzählung über den Aufbau der neuen, schönen westlichen Welt nicht nur geschadet. Mehr noch, sie hätte offenbart, dass es der Westen war, der im Osten nach dem Ende des großen Krieges entgegen aller hehren Bekundungen und Dokumente und Verträge und UNO … weiter Krieg führte. Nicht offen. Doch man lieferte Waffen, Geld, Informationen, Propaganda, politische Unterstützung, bot Rückzugsmöglichkeiten … Man tat alles, um den verdeckten Krieg am Laufen zu halten.

Damals schon …

Bei diesem Land handelte es sich um die Ukraine, genauer um die Ukrainische SSR als Teil der Sowjetunion, und noch genauer um den westlichen Teil dieser Republik, Galizien und Wolhynien. Das Ziel war jedoch das ganze Land. Zunächst Galizien und Wolhynien, dann die Ukraine als Ganzes und dann das ganz große Land …

So ging das nach 1945 noch viele, lange Jahre. Tausende starben dort im Osten, unter ihnen sehr viele Zivilisten. Die Zahl der Toten variiert je nach Quelle und Erfassungsmethode von 50.000 bis 250.000. Es spielt keine Rolle, welche Zahl man für wahrscheinlicher hält. Wichtig ist, es handelte sich um Menschen, die in einem verschwiegenen Krieg im offiziellen Frieden starben.

Aus dem Westen starb niemand. Der Westen hielt diesen Krieg nur am Laufen. „Nothing personal, just business.“, wie man heute neudeutsch zu sagen pflegt. Man sagte es auch damals, in den Zentralen, die diesen heimlichen Krieg erst ermöglichten und befeuerten. In München-Pullach, Wiesbaden, Langley und anderswo.

Das Sterben nach dem großen Sterben dort im Osten, also das Sterben nach dem zweiten Weltkrieg, dauerte bis 1954. Denn die in Aussicht stehende „Ernte“ – wirtschaftlich und politisch - und die strategisch überaus interessante Lage dieses nicht gerade kleinen Landes Ukraine erschienen für die „Macher“ zu verlockend.

Einer, der sein Leben dem Studium der Ursachen derartigen Verhaltens widmete, kam bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu folgendem Schluss:

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Quelle: Karl Marx, MEW, Bd. 23, S. 788, in MEGA² II/6, S. 680/681

Es ging demnach in dem gar nicht so kleinen Land angesichts des Einsatzes um sehr, sehr viel. 

Eine Phase des Friedens

Der Frieden danach war nicht einfach, aber er hielt. Die Sieger in diesem innerstaatlichen Konflikt amnestierten die Verlierer nach kurzer Zeit und ermöglichten ihnen und somit dem ganzen Land einen Neuanfang nach ihrer Wahl. Man hoffte, dass dieser Großmut Früchte tragen würde im Sinne eines friedlichen, einander wertschätzenden Zusammenlebens. Die Besiegten und großherzig Amnestierten nutzten diesen Weg und widmeten sich in großer Zahl der eigenen Sprache und Geschichte, was die Sieger wiederum großzügig unterstützten.

Die Ukraine, in dem der Krieg nach dem Krieg sich abspielte, war ethnisch vielfältig und ist es trotz allem nach wie vor. Vielfalt der Kulturen kann sehr inspirierend sein, bedarf jedoch der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und des Willens zur Anerkennung eigener und gemeinschaftlicher Werte. Fehlen diese Attribute, so lauert allüberall der Feind des friedlichen Miteinanders unterschiedlicher Kulturen - der Nationalismus.

Dieses nicht gerade kleine Land im Osten Europas war Teil eines noch viel größeren Ganzen, einer Union verschiedenster Völkerschaften, der UdSSR. Auf Grund des Fleißes der Menschen und der vielfältigen Unterstützung aus den anderen Teilen des ganz großen Landes, also der Sowjetunion, entwickelte sich diese im großen Krieg vollständig und teils mehrfach zerstörte Ukraine durchaus gut. Im Ergebnis besser als alle anderen Teilrepubliken. Die schon auf Grund der Geschichte große ethnische Vielfalt wuchs durch den Zuzug aus anderen Gebieten der Union weiter. Die günstigen klimatischen Bedingungen, reiche Bodenschätze und hervorragende, weltweit einzigartige natürliche Bedingungen für die Landwirtschaft taten ein Übriges.

Man lebte gern dort. Die ethnisch vielfältigen Bevölkerungsgruppen lebten zusammen, feierten ihre Feste, heirateten über ethnische und religiöse Grenzen hinweg. 

Das Volk wählt – die Politik macht, was sie will

Der große wirtschaftliche Aufschwung der Union war jedoch nicht groß genug, um den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Stürmen standhalten zu können. Das große Land zerfiel in seine Einzelteile, obwohl die Menschen in offiziellen, rechtlich verbindlichen Referenden am 17. März 1991 in allen Einzelrepubliken überaus eindeutig für den Erhalt des Status quo stimmten. Doch die bisher gemeinschaftliche Werte predigenden Führer zeigten keinen Willen zur Anerkennung der Ergebnisse dieser transparent und demokratisch getroffenen Wahl der absoluten Bevölkerungsmehrheit, und zwar ausnahmslos aller einzelnen Entitäten.

Gerade die Führer der Ukraine drängten besonders vehement darauf, die eindeutige Wahl der eigenen, ethnisch sehr vielfältigen Bevölkerung zu ignorieren und einen anderen Weg zu gehen, losgelöst von den historischen Wurzeln.

Die landesweit gestellte Frage war einfach, klar und für jedermann verständlich:

„Sind die einverstanden damit, dass die Ukraine im Bestand der Union der sowjetischen souveränen Staaten auf Basis der Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine sein soll?“

Ukraineweit simmten 70,2 Prozent der Wähler mit „Ja“ und 28 Prozent mit „Nein“. Dieses Ergebnis entsprach in etwa dem unionsweiten Durchschnitt. Die Einwohner der Krim nahmen an diesem Referendum übrigens nicht im Rahmen der Ukraine teil, denn die Krim hatte sich bereits am 12. Februar 1991 als Autonome Sowjetische Sozialistische Republik konstituiert. Die Ukraine erkannte diesen Status der Krim übrigens wenn auch spät, so doch am 19. Juni 1991 verfassungsmäßig an.

An dieser Stelle sei nicht verschwiegen, dass im westlichen Teil der Ukraine (in der Karte grün eingefärbt) – in den Oblasten Iwano-Frankowsk, Lemberg und Ternopol - an diesem 17. März 1991 über eine andere Frage abgestimmt wurde.

Sie lautete:

„Möchten Sie, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat wird, der alle Fragen der Innen- und Außenpolitik selbstständig entscheidet und allen Bürgern gleiche Rechte gewährt, unabhängig von ihrer nationalen und religiösen Zugehörigkeit?“

Mit „Ja“ stimmten 88,3 Prozent der Wähler.

Die Führer der drei slawischen Teilrepubliken – Ukraine, Weißrussland und Russland – waren die treibenden Kräfte beim Zerfall der Sowjetunion. Sie waren diejenigen, die den Wählerwillen gemeinschaftlich ignorierten und in einem Wald in Weißrussland die entsprechenden politischen Fakten schufen.

Heute weiß man, dass diese Entscheidungen keineswegs allein „auf dem eigenen Mist“ gewachsen waren. Gerade weil sie dem Willen der absoluten Mehrheit widersprach, wurden die Führer von genau jenen Kräften aus dem Ausland mit allem Notwendigen unterstützt, die schon „damals“, also nach 1945, das Sterben nach dem großen Sterben am Laufen hielten.

Nun endlich sollte die Ernte des vor Jahrzehnten Gesäten eingefahren werden.

Und so ging auch das nicht gerade kleine Land Ukraine seinen scheinbar eigenen staatlichen Weg, zum ersten Mal überhaupt. 

Die Plünderung eines einst blühenden Landes

Durch das Zerbrechen der Sowjetunion zerfiel auch hier die Wirtschaft. Und das sehr schnell. Im eigentlich reichen Land gab es plötzlich großen Mangel an so ziemlich allem. Jeder war sich selbst der Nächste. Heilsbringer und Glücksritter, Politiker und Berater aus Europa, USA und Kanada suchten das Land heim, förderten und befeuerten alles, was die nach dem Zensus – nicht nach der gesprochenen Sprache - größte Ethnie von allen anderen abhob. Und weckten somit gezielt den Feind des bisherigen friedlichen Miteinanders der Kulturen – den Nationalismus in seiner schlimmsten Form.

Mangel, soziale Not, reiche Bodenschätze, große Industrien und fruchtbare Ländereien stellten eine gefährliche Mischung dar. Nach Macht und einer Neuordnung der Welt strebende ausländische Kräfte sorgten dafür, dass die Armut noch größer wurde, die Bodenschätze, Industrie und Ländereien in die richtigen Hände kamen, was den staatlichen und sozialen Niedergang nur beschleunigte.

Es erforderte wenig Mühe – dafür die eine oder andere Million - den Nationalisten im Land erfolgreich einzureden, dass die Schuld für alle Probleme des Lebens beim Nachbarn zu suchen sei. Bei jenem, der die Ukraine nach dem großen Sterben im großen Krieg unter Vernachlässigung eigener Notwendigkeiten groß machte. Denn er hätte von allem noch viel mehr geben müssen – Geld, Betriebe, Land …

Nachdem fünf Milliarden Dollar investiert waren, um das Land gefügig zu machen, blies man zum großen Sturm. Nachdem „normale“ gewaltsame Proteste nicht das gewünschte Ergebnis zeitigten, musste Blut fließen. Man einigte sich dahingehend, dass 100 Tote reichen müssten, um die Richtigen an die Macht zu putschen.

Praktisch alle europäischen Regierungen waren neben den USA an diesem Handel mit dem Tod beteiligt. Entscheidende Absprachen liefen in der Botschaft jenes Landes, das sich in den letzten 120 Jahren bereits mehrfach daran verhoben hatte, den Russland bzw. die Sowjetunion gefügig zu machen. Das Land heißt Deutschland. 

Das Ende souveräner Staatlichkeit

Und so kam es, dass am 18. Februar 2014 gezielt und wahllos Menschen ermordet wurden. Am 21.Februar 2014, also nur drei Tage nach dem Massaker von Kiew, floh der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, nach Russland. Die neuen Herrscher versuchten nie, das Massaker ernsthaft aufzuklären.

Mit diesem Putsch hörte die Ukraine auf, als souveräner Staat zu existieren. Alles, was seither geschah, war im Wesentlichen vorbestimmt. Viele sagten damals den Krieg voraus, über deren Ende auf den Tag genau 12 Jahre nach den Kiewer Morden in Genf verhandelt wurde.

Er hätte verhindert werden können, ja müssen, wenn die Staatengemeinschaft ihre in vielen wohlklingenden internationalen Verträgen vereinbarten Regeln zur Verhinderung von Konflikten und zur Respektierung der Prinzipien der gleichen Sicherheit ernst genommen hätte. Doch dem standen Interessen dagegen, die das westliche System als solches am Leben erhalten.

So kam es über das Ignorieren von Minsk-1 und Minsk-2 – und auch hier stand Deutschland seinen Mann - über das demonstrative Ignorieren der russischen Vorschläge vom Dezember 2021 durch die USA und die NATO schließlich zum 24.02.2022, dem Beginn der russischen Militäroperation. 

Gibt es einen Weg zurück zum Frieden?

Seit Monaten wird nun über Modalitäten zur Beendigung dieses Krieges verhandelt, nachdem der angelsächsische Westen einen schnellen möglichen Frieden im März / April 2022 gezielt torpediert hatte. Die Interessen der am Tisch Sitzenden können dabei gegensätzlicher nicht sein.

Die die Ukraine vertretenden Personen müssen um Amt und Freiheit, manche auch um ihr Leben fürchten, sobald eine Verhandlungslösung gefunden werden würde, die eine geschichtlich und strafrechtlich saubere und für die Konfliktparteien zukunftssichere Aufarbeitung der Geschehnisse seit 2014 beinhaltet. Sie werden und können also nur für ein „Weiter so“ eintreten.

Die USA haben den Ausbruch des Konflikts zuallererst zu verantworten, verdienen am Krieg Unsummen auf Kosten aller anderen und wollen Russland auch weiterhin strategisch zu schwächen versuchen, um letztlich einen Machtwechsel in Moskau auszulösen. Ein „Weiter so“ im ukrainischen Sinne käme den USA nicht ungelegen. Allerdings steht dem Russlands militärische Stärke entgegen, die inzwischen erhebliche Auswirkungen auf das Innenleben der NATO zeitigt. Auch die ökonomische und damit politische Situation im Westen allgemein und in den USA im Besonderen schwächt die Position der USA.

Russland will den Konflikt lieber heute als morgen beenden, jedoch zu den Bedingungen, die seit Beginn des Konflikts allen bekannt sind:

Respektierung und Sicherstellung der russischen Sicherheitsinteressen, Respektierung der russischen Sprache, Kultur und Religion in der Ukraine, keine NATO-Truppen in der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Ihre Umsetzung würde nicht nur das Ende des amerikanisch-westlichen Projekts Ukraine in der heutigen Form bedeuten. Ein Ende des Konflikts nach russischen Vorstellungen würde zu einer erheblichen Schwächung der NATO als Institution und auch der Europäischen Union führen.

Um einen Weg für einen tatsächlichen Neuanfang zu finden, müssten allerdings auch die Interessen der vom Selenski-Regime nicht repräsentierten Ukrainer Eingang in die Diskussion finden. Doch wer ist das? Eine Opposition in der Ukraine im Wortsinne gibt es nicht, kann es unter den gegebenen Bedingungen im Land auch nicht geben. Wer es irgendwie schaffte, ging ins Ausland. Die bekannten Oppositionellen leben heute in Russland, der EU und anderswo und spielen als organisierte politische Kraft keine Rolle. Einzelne versuchen sich über die sozialen Netze Gehör zu verschaffen und die Menschen inner- und außerhalb der Ukraine zum Nachdenken anzuregen und Hoffnung zu vermitteln.

Einer von ihnen ist Jewgeni Murajew, ein bis 2014 sehr bekannter russischsprachiger Abgeordneter im ukrainischen Parlament, der heute in China lebt. Aus Anlaß der zwölften Wiederkehr der Ereignisse des 18.02.2014 in Kiew veröffentlichte er seine Gedanken zu einer Verhandlungslösung, die klarstellen, dass z.B. eine Wahl unter Beteiligung der derzeit in der Ukraine Herrschenden keine Veränderungen bringen kann und somit abzulehnen ist.

Hier seine Gedanken:

„Alles, was mit unserem Land passiert ist, ist nicht von selbst passiert. Die Ukraine hat sich Schritt für Schritt zu einem antirussischen Projekt entwickelt. Das war nicht der Wunsch der Mehrheit der Bürger und entsprach auch nicht den nationalen Interessen. Aber nach dem Staatsstreich von 2014 haben die ‚weltweiten Demokratie-Installateure‘ eine politische Konstellation an die Macht gebracht, die das Land auf einen Kurs der harten Konfrontation mit seinem Nachbarn geführt hat. Die ersten Folgen waren der Verlust der Krim, der bewaffnete Konflikt im Donbass, der Ausschluss von Millionen Bürgern aus dem Wahlsystem und eine tiefe ideologische Verzerrung.
Als das galizische – das regionale kulturhistorische Modell der Westukraine – zum nationalen Modell erklärt wurde und trotz der offensichtlichen Unterschiede zwischen den Regionen, ihrer historischen Erfahrung, ihrem sprachlichen Umfeld und ihrer sozialen Struktur auf das gesamte multikulturelle Land übertragen wurde, verschärfte dies unweigerlich die inneren Spaltungen. Anstatt nach einem Gleichgewicht und einem vereinigenden Modell zu suchen, entschied sich der Staat für den Weg der Vereinheitlichung durch Druck, Zensur, ‚neue Geschichte‘ und Ideologeme.
In acht Jahren wuchs eine ganze Generation heran, die in der Logik der Konfrontation und nicht der Entwicklung erzogen wurde. Die staatliche Politik konzentrierte sich nicht auf die Entwicklung der Wirtschaft, die Modernisierung von Industrie und Wissenschaft, sondern auf die Festigung des Konfrontationsparadigmas. In Zeiten eines umfassenden Krieges wurde jede abweichende Meinung faktisch unterdrückt, der Informationsraum auf einen einzigen Marathon [Murajew spielt hier auf den sogenannten ‚Telemarathon‘ im ukrainischen Fernsehen an, über den der ukrainische Machthaber dem Volk seine Meinung unwidersprochen mitteilt] reduziert, alternative Positionen aus der öffentlichen Diskussion verdrängt und strafrechtlich verfolgt.
Unter solchen Bedingungen wird die Durchführung sofortiger Wahlen ohne Übergangsphase nicht zu einer Erneuerung des politischen Systems führen. Sie wird dieselbe Machtkonstellation reproduzieren, die sich bereits als unfähig erwiesen hat, langfristigen Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Wenn keine objektive Bewertung der Geschehnisse vorgenommen wird, wenn die Meinungsfreiheit nicht wiederhergestellt wird, wenn nicht allen Bürgern, einschließlich derjenigen, die einer Lustration oder politischen Verfolgung ausgesetzt waren, gleicher Zugang zum politischen Prozess gewährt wird, ist das Ergebnis vorhersehbar.
Die Übergangsphase ist nicht als Instrument der Revanche notwendig, sondern als Mechanismus der Stabilisierung, Versöhnung und des Paradigmenwechsels von Konfrontation und Zerstörung hin zu Versöhnung und Entwicklung. Sie muss eine Amnestie für politische Straftaten, die Wiederherstellung eines Wettbewerbsumfelds in den Medien und der Politik, eine Überarbeitung der Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der Rückkehr von Millionen von Bürgern und Millionen im Ausland, die vielleicht zurückkehren werden, aber nicht sofort, sowie die Schaffung von Bedingungen für eine offene öffentliche Diskussion über die Zukunft des Landes beinhalten. Ohne all das werden die Wahlen zu einer Formalität und nicht zu einem Neuanfang.
Wenn wir wirklich nicht wollen, dass sich der Krieg in einigen Jahren wiederholt, wenn wir Menschen zurückholen, Familien wieder zusammenführen und eine Wirtschaft des Wachstums statt des Überlebens in Gang setzen wollen, müssen wir die inneren Spaltungen überwinden. Frieden ist ohne innere Versöhnung und die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Staat nicht möglich.
Es geht nicht um persönliche Ambitionen und nicht um den Kampf um Positionen. Es geht um das umfassende Verständnis, dass ein dauerhafter Frieden nur unter der Voraussetzung eines institutionellen Neustarts möglich ist. Die Übergangsphase ist eine Zeit, um das Gleichgewicht wiederherzustellen, Rechte zurückzugeben und ein neues Staatsmodell zu starten, dessen Hauptziel die Entwicklung des Landes und das Wohlergehen seiner Bürger ist und nicht die ideologische Konfrontation, die für uns zerstörerisch geworden ist.“

Jewgeni Murajew, Quelle: Telegram

Fazit

Das Schicksal der Ukraine als tragisch zu bezeichnen, ist eine Umschreibung, die den Realitäten nur schwer gerecht wird.

Der Westen kuratierte über Jahrzehnte die gezielte und ganz bewusste zivilisatorische Zerstörung des Landes. Er unterstützte eine ideologische Umformatierung der Gesellschaft, die Geschichte umschreibt und ein den Faschismus verherrlichendes Gedankengut fördert, das z.B. in Deutschland unter Strafe steht. Derartige gesellschaftliche Prozesse wirken u.a. über die mediale Berichterstattung zurück und ebnen das Feld für die Akzeptanz ähnlicher Entwicklungen, auch in Deutschland.

Selbst wenn es derzeit schwer vorstellbar ist, bleibt die Hoffnung, dass in den Verhandlungen um die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine ein Modus gefunden werden wird, der einen echten Frieden ermöglicht. Einen Frieden, der einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen Russland und der Ukraine repräsentiert. Denn wer will die Alternative zu Ende denken?