Die Europäische Union bedroht Belgien – und zerstört Europas Ruf als sicherer Finanzplatz

Die EU geht bis an die Grenzen

Die unbefristete Einfrierung und das geplante „Reparationsdarlehen“ in Höhe von 210 Milliarden Euro für russische Vermögenswerte sind rechtlich brisant und politisch umstritten. Dennoch sind die europäischen Machthaber in Brüssel, Berlin, Paris und London entschlossen, dies durchzusetzen – egal, was es kostet.

Am 12. Dezember 2025 startete die EU ihr kühnstes Finanzmanöver seit dem Kalten Krieg. Am 11. Dezember beriefen sich die EU-Botschafter auf den Notfallartikel 122 AEUV, um 210 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank einzufrieren – davon 185 Milliarden Euro bei Euroclear in Brüssel.

Indem sie ein Sanktionsregime, das alle sechs Monate einstimmig verlängert werden musste, in einen quasi permanenten Mechanismus umwandelte, der mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann, hat die EU jede Chance zunichte gemacht, dass diese Vermögenswerte nach Moskau zurückfließen – es sei denn, Russland zahlt der Ukraine vollständige Reparationen, was Diplomaten für äußerst unwahrscheinlich halten.

„Reparationskredit“ oder rechtliche Enteignung?

Offiziell sollen die Vermögenswerte einen massiven, nahezu zinslosen „Reparationskredit“ an Kiew in Höhe von potenziell bis zu 165 Milliarden Euro absichern. Die Ukraine würde diesen nur zurückzahlen, wenn Russland die Kriegsschäden ersetzt.

In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um eine raffinierte rechtliche Verschleierung einer regelrechten Enteignung. Dies ist keine umsichtige Verwaltung eingefrorener Gelder, wie sie die G7 im Jahr 2024 empfohlen hat. Es ist funktional gleichbedeutend mit der Beschlagnahmung von Staatseigentum auf höchster Ebene.

Vermögenswerte von Zentralbanken genießen nach internationalem Recht nahezu absolute Immunität. Dies ist in der UN-Konvention über die Immunität von Staaten (2004) festgeschrieben. EU-Beamte, die EZB, der IWF und Japan warnen alle: Die Verwendung des Kapitals – oder dessen unbefristete Verpfändung als Sicherheit – ist eine rechtswidrige Enteignung. Das geplante Reparationsdarlehen beraubt Russland dauerhaft des wirtschaftlichen Wertes seines Eigentums – ohne Gerichte, ohne Gesetz.

Belgien zieht eine Grenze

Belgien, Sitz von Euroclear und Verwahrer des größten Teils der eingefrorenen Vermögenswerte, weigert sich, mitzuspielen. Premierminister Bart De Wever fordert eine klare EU-weite Haftungsaufteilung und wasserdichte rechtliche Garantien. Ohne diese wird Euroclear keinen einzigen Euro verleihen.

Diese Garantien werden jedoch verweigert. Beamte in Brüssel und den wichtigsten Hauptstädten wissen, dass der Plan internationalrechtlich nicht haltbar ist. Ein Gericht würde mit ziemlicher Sicherheit zugunsten Russlands entscheiden. Eine gemeinsame Haftung würde das Risiko offenlegen und das Projekt politisch unmöglich machen. So bleibt Belgien allein auf den Kosten sitzen.

Offene Nötigung

Nun ist die Maske gefallen. Laut hochrangigen Diplomaten, die von Politico am 11. und 12. Dezember zitiert wurden, hat Brüssel einem der sechs Gründungsmitglieder der EU ein Ultimatum gestellt. Sollte Belgien den Zugang zu russischen Geldern blockieren, werden die Kommission und wichtige Staaten „andere Seiten ins Spiel bringen“.

Übersetzung: Belgien wird wie Ungarn behandelt werden – von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, in Ratssitzungen ignoriert, seine Beamten isoliert, zu einem internen Paria gemacht.

Die bittere Realität

Diese offene Nötigung offenbart die Verzweiflung der EU. Ohne russische Vermögenswerte kann die Union das Projekt Ukraine nicht in großem Umfang finanzieren. Die nationalen Haushalte sind leer oder politisch blockiert. Die Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und anderswo lehnen einen weiteren Blankoscheck ab.

Ohne die Subventionen bricht Kiew zusammen. Der zivile Haushalt, die Gehälter der Regierungsangestellten und die Front, die auf wichtige Städte vorrückt, werden scheitern. Selbst die engagiertesten EU-Politiker können es nicht leugnen: Die Ukraine hat diesen Krieg verloren.

Spirale der Verantwortungslosigkeit

Dennoch beharrt die EU auf ihrem Kurs. Jeder zusätzliche Tag kostet Menschenleben – geopfert auf dem Altar ideologischer Sturheit und institutioneller Eitelkeit.

Aber eine unbeabsichtigte Wahrheit könnte sich herausstellen: Wenn die EU ein Gründungsmitglied wegen der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit bedroht, werden selbst loyale EU-Bürger – nicht nur in Belgien – das wahre Gesicht der Union erkennen.

Eingefroren, radioaktiv, explosiv

210 Milliarden Euro liegen eingefroren in den Tresoren Brüssels: rechtlich immobilisiert, von der EZB, dem IWF und Japan verurteilt, politisch explosiv und moralisch radioaktiv. Europa hat eine rote Linie gezogen, zu der es kein Recht hat – und ist bereit, seine Mitglieder zu zwingen, sie zu überschreiten.

Der Preis für diese Hybris wird bald fällig – und er wird nicht nur in Euro gemessen werden, sondern auch in den letzten Fetzen der Glaubwürdigkeit der EU und der Zerstörung des Rufs Europas als sicherer Finanzplatz.