Rückblick auf die Parlamentswahlen in Moldau

Einleitung

Die Republik Moldau spielt auf Grund ihrer Lage und Geschichte eine Schlüsselrolle für den Westen zur Unterstützung der Ukraine und in seiner Strategie gegen Russland. NATO und EU sind äußerst sensibilisiert hinsichtlich der politischen Situation in diesem kleinen Land im Südosten Europas.

Im Grunde gibt es drei Moldaus – die Republik Moldau, die Republik Transnistrien – die sich Anfang der 1990-er Jahre in Folge des Zerfalls der Sowjetunion von Moldau abspaltete und sich seither an Russland orientiert - und alle Moldauer, die nicht in den beiden genannten Staatsgebilden leben. Die nicht in Moldau selbst lebenden Bürger stellen immerhin ein Drittel der Moldauer insgesamt dar und haben so ein erhebliches Gewicht bei Wahlen.

Wir machten schon früh in mehreren Artikeln auf die brisante Lage in und um Moldau aufmerksam, siehe hier, hier, hier. Die Wahlen, die in den vergangenen Jahren stattfanden, haben die Lage im Land verschärft, nicht entspannt.

Einige demografische Fakten

Stellen Sie sich vor, Sie sind Bürger eines Landes mit einer Gesamtbevölkerung von 3,6 Millionen Menschen und dreißig Prozent von ihnen leben im Ausland, also 1,2 Millionen. Das ist die Realität in der Republik Moldau.

Im Land selbst leben derzeit 2,4 Millionen Menschen. Das sind 13,6 Prozent weniger als noch im Jahre 2014. Bezogen auf Deutschland wäre das ein Rückgang um etwa 11 Millionen Menschen.

Moldau gliedert sich in 32 Landkreise, drei kreisfreie Städte und die Autonome Territoriale Einheit Gagausien. In 28 administrativen Regionen des Landes wurde seit 2014 ein Bevölkerungsrückgang von mehr als 20 Prozent verzeichnet. Den größten Rückgang gab es in den folgenden Regionen:

·      Ocnita:            minus 29,5 Prozent

·      Leova:             minus 29,2 Prozent

·      Briceni:           minus 28,7 Prozent

·      Cantemir:       minus 28,5 Prozent

Statistisch betrachtet verlor Moldau diese Bürger an das Ausland. Die einzige Region, die gegenüber 2014 einen Bevölkerungszuwachs aufzuweisen hat, ist die Hauptstadt Chişinău: plus 16,8 Prozent.

Bei gesamtstaatlichen Wahlen sind auch alle im Ausland lebenden Wähler berechtigt, an der Wahl teilzunehmen. Im Falle von Moldau eine wahlentscheidende Größe.

Nach Angaben von MIDEI – dem Ministerium für Äußeres und europäische Integration Moldaus – verteilen sich die 1,2 Millionen Auslandsmoldauer wie folgt:

Auslandsbürger eines Landes sind stark beeinflusst von den Gegebenheiten, unter denen sie leben, denn sie haben ihr Aufenthaltsland bewusst gewählt und ihr Heimatland gegebenenfalls unter schwierigen Lebensumständen nicht ganz freiwillig verlassen.

Das ist der Hintergrund, vor dem die Aktivitäten der moldauischen Regierung zur Organisation der Wahlteilnahme der Auslandsmoldauer zu bewerten sind. Dieser Fakten war sich die moldauische Regierung sehr bewusst und nahm entsprechende organisatorische Entscheidungen vor.

Die Wahlen unter Sandu

Seit Maia Sandu im Jahre 2020 ihre erste Präsidentschaft gewann, ging keine gesamtstaatliche Wahl korrekt und ohne den Verdacht auf Manipulationen über die Bühne. Das betrifft alle Wahlen, einschließlich ihrer Wahlen zur Präsidentin im Jahre 2020 und erst recht im Jahre 2024.

Offensichtlich sammelten Sandu und ihre Administration dabei reichlich Erfahrungen und ließen diese sicht- und fühlbar in die Parlamentswahlen vom 28. September 2025 einfließen, um für sie unerwünschte Überraschungen auszuschließen.

Ausgangspunkt aller Überlegungen war die berechtigte Angst der Regierungspartei PAS, die Mehrheit im Parlament im Inland zu verlieren. Also entschloss sich die Regierung, das Wahlergebnis der Diaspora in die gewünschte Richtung zu lenken.

Das führte zu rigorosen administrativen Entscheidungen, die die Wahl in Teilen zur Farce verkommen ließen. Das Ergebnis lies nicht nur Sandu frohlocken, sondern fand auch in den Medien im Westen den gewünschten Widerhall.

Stellvertretend sei hier die Tagesschau zitiert:

Die Erleichterung in Chişinău, Brüssel und anderswo beruhte darauf, dass die Regierungspartei PAS im Gesamtergebnis 50,20 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.

Die offensichtliche Manipulation der moldauischen Parlamentswahlen

In Moldau selbst erreichte die Sandu-Partei PAS folgendes Gesamtergebnis:

Abgegebene Stimmen:           1.300.759
Davon für die PAS:                  44,13 Prozent

Wie von Sandu vermutet, musste es also die Diaspora richten. Und sie enttäuschte die Erwartungen nicht.  Schauen wir auf die Zahlen:

Die in der Tabelle aufgeführten Werte zur Wahl stammen aus der offiziellen Ergebnisliste der Zentralen Wahlkommission.

Wer sie mit ein wenig Zahlenverständnis und Lebenserfahrung betrachtet, wird leicht einige Auffälligkeiten feststellen, die für sich genommen schwer erklärbar sind. Die Auflösung des Rätsels ergibt sich durch von der Regierung und der Zentralen Wahlkommission getroffene Maßnahmen. Im Folgenden eine unvollständige Aufzählung:

Die Zahl der Wahlbüros in den für die Regierung gefährlichsten Diaspora-Ländern wurde drastisch eingeschränkt. So gab es in und für Russland ganze zwei Wahlbüros in Moskau. In ihnen wurden darüber hinaus nur 10.000 Wahlzettel zur Verfügung gestellt. Dennoch gab es lange Schlangen vor den Wahllokalen. Es bedurfte daher schon einiger administrativer Anstrengungen, die Wahlbeteiligung auf lediglich 1,2 Prozent zu drücken.

Für Transnistrien wurden insgesamt 12 Wahllokale geöffnet, dreimal weniger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Herbst 2024. Diese waren dazu alle in Moldau und nicht in Transnistrien. Darüber hinaus wurde am Tag vor der Wahl von der Wahlkommission bekanntgegeben, dass einige dieser Wahllokale ganz plötzlich weiter ins Landesinnere verlegt wurden. Auf den Straßen zu den Lokalen gab es ebenso plötzlich erhebliche Baustellen, die schwer umfahren werden konnten. Wer es bis dahin schaffte, hatte bereits die Kontrollen auf den Dnestr-Brücken hinter sich, die Transnistrien mit Moldau verbinden. Die Polizei führte dort Kontrollen durch, die an Gründlichkeit nichts zu wünschen übrigließen und bis zu drei Stunden dauerten – pro Fahrzeug. Im Laufe des Wahltages dann, als die Autoschlangen auf den Brücken klarmachten, dass dennoch viele Bürger aus Transnistrien ihr Wahlrecht wahrzunehmen gedachten, wurden die Brücken gänzlich gesperrt. Zunächst wegen Bauarbeiten, dann wegen angeblich eingegangener Warnungen, die Brücken seien vermint. Die Minenräumung sollte dann nach 22 Uhr abends beginnen, also lange nach Schließung der Wahllokale.

Auch die Verminung von Wahllokalen – ausschließlich von Wahllokalen, die für Wähler aus Transnistrien eingerichtet wurden – durfte nicht fehlen, ebenso wie ein selektiver Mangel an Stimmzetteln.

Die Polizei in Moldau war auch erfolgreich. Sie meldete die Verhaftung dreier Bürger aus Transnistrien, die im Kofferraum ihres Fahrzeugs an gut sichtbarer Stelle einen Karton platziert hatten mit der unübersehbaren Aufschrift „Dynamit“.

So erreichten wie bestellt die Wahlbeteiligungen in Russland und für Transnistrien historisch Tiefstwerte. Ausgerechnet in den Ländern, in denen die Regierungspartei PAS von Maia Sandu keine Chance auf einen Sieg hatte, jedoch große Befürchtungen hegen musste, in Folge eines fairen Wahlergebnisses die Mehrheit im Parlament zu verlieren.

Ganz anders hingegen in Rumänien, wo mit einer sagenhaften Wahlbeteiligung von 153,7 Prozent aufgewartet werden konnte. Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Zum einen können die Moldauer auch im Ausland ihr Wahlrecht wahrnehmen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen tat das zum Beispiel die rumänische Staatsbürgerin und Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, medienwirksam selbst. Zum anderen gab es sehr viele Meldungen, dass in einer Art Karussellsystem viele Personen mehrfach in verschiedenen Wahllokalen gewählt haben sollen.

Die Präsidentin Sandu leistete auch ihren ganz persönlichen Beitrag und wandte sich gegen alle Regeln am Wahltag wiederholt an das Wahlvolk, um dessen „richtige Wahlentscheidung“ einzufordern. Sie drohte dabei öffentlich mit der Annullierung der Wahlen im Falle eines falschen Ergebnisses. Ein Wahlergebnis, das nicht die Regierungspartei PAS als Siegerin ausweist, sei ein klares Zeichen für ein „Georgisches Szenario“. Denn, so Sandu, Tiflis trat die europäischen Werte mit Füßen und nahm seinem Volk die Chance auf eine Zukunft in der EU. Und so forderte sie: entweder die Menschen stimmen für die Regierungspartei PAS oder der Weg in eine „russische Kolonie“ sei vorgezeichnet.

Im autonomen Gebiet Gagausien im Süden des Landes gab es am Ende ein überwältigendes Votum von 82,35 Prozent der Stimmen für den schärfsten Widersacher Sandus, die Partei „Patriotischer Block“. Die Partei von Maia Sandu erreichte dort gerade einmal 3,19 Prozent. Dieses Ergebnis kam zustande obwohl es in Gagausien den ganzen Wahltag über immer wieder zu Systemausfällen kam. Es froren plötzlich die Computer ein, so dass die Mitarbeiter in den Wahllokalen die Wähler nicht identifizieren sowie keine Wahlzettel ausgeben konnten. In anderen Regionen gab es derlei Probleme überraschenderweise nicht.

Und es gab auch Wahlfälschung der ganz plumpen Art: Im Dorf Baurci ging eine junge, 18-jährige Frau das erste Mal zur Wahl. Dort erfuhr sie dann, dass sie bereits in der 130 km entfernten Hauptstadt Chişinău ihre Stimme abgegeben hatte. Die Familie der Frau dementierte das jedoch strikt.

In Moskau kam es im Zusammenhang mit der Wahl in Moldau zu einem bizarren Vorfall.  Der russische FSB nahm einen Mitarbeiter des moldauischen Geheimdienstes SIS fest. Die an der Wahl teilnehmende Partei Moldova Mare behauptete, dass der FSB dabei zwei Säcke mit Wahlzetteln beschlagnahmte, die vorausgefüllt für die Regierungspartei PAS waren. 

Es bleibt offen, ob die Behauptung der Partei Moldova Mare richtig ist. Tatsache ist jedoch, dass zeitlich nach dieser Behauptung die Partei Moldova Mare von der Zentralen Wahlkommission von der Wahl ausgeschlossen wurde - also am Tag der Wahl. Ein unglaublicher Höhepunkt „demokratischer Fairness“, Achtung demokratischer Regeln und Gesetze, des Respekts vor der Wählerschaft und somit von Volkes Stimme. Doch damit ist das Kapitel Moldova Mare noch nicht abgeschlossen. Von der Zentralen Wahlkommission wurde angewiesen, die bislang für die Partei abgegebenen Stimmen auf die Regierungspartei PAS, die Partei von Maia Sandu, umzuverteilen.

Cristina Vulpe, die Vertreterin der an der Wahl teilnehmenden Partei Victory Block, äußerte, sie habe „für Gedankenfreiheit und Demokratie in der Praxis, nicht auf dem Papier“ gestimmt. Ihr Kollege Vadim Grozavu nannte den Wahlkampf „den schmutzigsten und undemokratischsten in der Geschichte des Landes".

Innerhalb Moldaus gab es eine enorme Spreizung der Ergebnisse. Während die PAS in der Hauptstadt auf 58,62 Prozent der Stimmen kam, entschieden sich - wie bereits erwähnt – in Gagausien für sie lediglich 3,19 Prozent. Ausdruck eines zutiefst gespaltenen Landes.

Im Ergebnis aller getroffenen „kreativen Maßnahmen“ brachten die Wahlen mit Ach und Krach das von Präsidentin Sandu erhoffte und der EU erwartete Ergebnis – eine knappe Mehrheit mit 50,2 Prozent.

In den Verlautbarungen der moldauischen Regierung und der EU wurde vielfach auf die Rolle der Diaspora hingewiesen, die die Wahl entschied. Wie die Fakten und Zahlen klarstellen, war es bei weitem nicht allein die Diaspora. Es waren die selektiven, eine normale Wahlteilnahme verhindernden Maßnahmen gegen die mit Abstand gewichtigsten Gruppen der Diaspora in Russland und Transnistrien. Diese die Demokratie verhöhnenden Maßnahmen waren es, die die Partei von Maia Sandu an der Macht hielten und der EU somit den Brückenkopf Moldau gegen Russland erhielten.

Moldau nach der Parlamentswahl ist Moldau vor der Kommunalwahl

Die Regierung und die Zentrale Wahlkommission lassen keine Zeit verstreichen und sind dabei, das politische Umfeld in Moldau weiter zu bereinigen. Unmittelbar nach der Wahl schränkte die Zentrale Wahlkommission gleich drei Parteien die politische Tätigkeit für zwölf Monate ein. Diese „Einschränkung“ umfasst nach Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Pavel Postica, ein Verbot an Wahlen und Volksabtimmungen teilzunehmen. Es betrifft die Parteien „Moldova Mare“, „Herz der Republik Moldau“ sowie „Moderne Demokratische Partei“. Das alles ohne Gerichtsbeschluss.

Mit diesen unmittelbar nach der Parlamentswahl getroffenen Entscheidungen bereitet die politische Führung Moldaus das Feld für die Kommunalwahlen, die am 16. November 2025 stattfinden werden. Dieses Vorgehen ist Teil der Bereinigung des politischen Parteienspektrums, dass bereits seit einigen Jahren in Moldau Raum greift. Erinnert sei an dieser Stelle stellvertretend an die erfolgte Verurteilung der Leiterin Gagausiens, Jelena Guzul, zu sieben Jahren Haft auf Basis nicht bewiesener Anklagen.

Ein Verbot der Tätigkeit von Parteien, die an der Parlamentswahl vom 28. September 2025 teilgenommen haben, hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Ergebnis dieser Wahl. Es stellt sich schlicht die Frage, wie diese Parteien weiterarbeiten können und was mit den für die Parteien abgegebenen Stimmen passieren soll. Das impliziert die Frage der Legitimität des gewählten Parlaments.

Um den Beschlüssen der Zentralen Wahlkommission einen demokratischen Rahmen zu geben, entscheidet am 6. Oktober 2025 auf Antrag der Zentralen Wahlkommission das Verfassungsgericht Moldaus über die Rechtmäßigkeit der am 28. September 2025 abgehaltenen Parlamentswahlen. Teil der „Verhandlungsmasse“ vor dem Gericht ist auch konkret die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit der Übertragung von Stimmen von einer Partei auf eine andere, wie es die Zentrale Wahlkommission vorsieht und bereits am Wahltag praktizierte.

Wichtig ist auch in diesem Fall das, was nicht offensichtlich ist. Die Präsidentin Maia Sandu ist in ihrer zweiten Amtszeit. Eine dritte sieht die moldauische Verfassung nicht vor. Dazu bedürfte es einer Änderung der Verfassung. Doch dazu hat die Regierungspartei PAS schlicht nicht genug Stimmen im Parlament, trotz aller Wahlmanipulationen. Der Vorsitzende der Partei „Demokratie zu Hause“, Vasile Kostjuk, vertritt die Meinung, dass all die aktuell laufenden Prozesse das Ziel haben, der Regierungspartei PAS auf scheinbar demokratischem Wege möglichst viele Stimmen zuzuschanzen, um im Zuge einer Verfassungsänderung Maia Sandu eine dritte Amtszeit ermöglichen zu können.

Fazit

Welche Bedeutung hatte die Parlamentswahl in Moldau für den Betrachter aus europäischer Perspektive? Wahlen in Moldau sind inzwischen beinahe traditionell undemokratisch. Sie bestätigten damit einen europaweiten Trend. Es geht bei Wahlen nicht mehr um einen Wettbewerb verschiedener politischer Richtungen und Möglichkeiten. Es geht von Frankreich bis Moldau darum, einmal von der demokratisch nicht legitimierten EU-Spitze und der hinter ihr stehenden Kreise installierte und für geeignet befundene Parteien und Personen unter der Vorspiegelung demokratischer Abläufe mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Es geht gleichermaßen darum, unter Nutzung demokratisch verbrämter Institutionen wie Wahlkommissionen, Gerichten und den Möglichkeiten von Legislative und Exekutive politische Alternativen im Keim zu ersticken. Dieses Muster ist gleichermaßen zu erkennen in Frankreich z.B. gegen Marie Le Pen, in Deutschland im Falle des BSW oder der AfD nach der letzten Bundestagswahl oder der Annullierung einer Regierungsbildung in Thüringen auf „Weisung“ von Kanzlerin Merkel bereits vor Jahren, in Rumänien bei der Annullierung gleich einer ganzen Wahl.

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