Laut dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten muss die BRICS-Bank mutigere Entscheidungen treffen

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wird mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors, Marco Fernandes (Brasil de Fato), veröffentlicht.

Die BRICS-Staaten stehen vor ihrer größten politischen Herausforderung seit ihrer Gründung im Jahr 2009. Derzeit befinden sich zwei ihrer Mitgliedsländer im Krieg: der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ersterer hat sich gegen israelisch-amerikanische Angriffe verteidigt, indem er US-Stützpunkte und Einrichtungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen hat. Bislang haben die BRICS-Staaten keine Stellungnahme zu einem Krieg abgegeben, der die Welt bereits in die schwerste Energiekrise seit den 1970er Jahren zu stürzen droht. Angesichts dieser Pattsituation hielt ihre wichtigste Institution – die Neue Entwicklungsbank (NDB), die BRICS-Bank – heute in Moskau ihre 11. Jahrestagung ab. Zur Eröffnung kamen zwei der prominentesten Persönlichkeiten der Debatte über die neue Weltwirtschaftsordnung zusammen: der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs (online) und der russische Vizepremierminister Alexei Overchuk. Die beiden Eröffnungsreden boten zwar unterschiedliche Perspektiven, die sich jedoch in wesentlichen Punkten deckten, und kamen zu einer gemeinsamen Schlussfolgerung: Die Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, und die NDB muss in ihrem zweiten Jahrzehnt eine weitaus ehrgeizigere Rolle übernehmen.

Öffentliche Finanzierung als strategisches Instrument

Sachs begann seine Ausführungen mit der Darstellung von drei großen Umwälzungen, die sich derzeit in der heutigen Welt vollziehen. Die erste ist geopolitischer Natur: Die globale Vorherrschaft verlagert sich vom Westen nach Osten. Die zweite ist ökologischer Natur: 225 Jahre Industrialisierung haben die Umwelt gefährdet, doch grüne Technologien bieten konkrete Hoffnung. Der dritte ist technologischer Natur: Die Revolution der künstlichen Intelligenz (KI) sollte nicht für militärische Zwecke genutzt werden – wie es die Vereinigten Staaten tun –, sondern dazu dienen, den Lebensstandard in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern.

Angesichts dieser Veränderungen äußerte sich Sachs unmissverständlich: „Der Westen klammert sich weiterhin an eine Machtposition, die er nicht mehr besitzt – und die er nicht verdient. Dies zeigt sich deutlich in den Kriegen in der Ukraine und im Iran sowie in den Ereignissen in Venezuela. Wir müssen der NATO [Nordatlantikpakt-Organisation] und allen Kriegen ein Ende setzen. Die Vereinigten Staaten und die EU [Europäische Union] können die Welt nicht länger dominieren.“

Für Sachs wird es angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte unerlässlich sein, die öffentlichen Mittel für Gemeingüter, Forschung und Entwicklung sowie für große Infrastrukturprojekte – unter anderem in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr und digitale Konnektivität – aufzustocken. Sachs räumte zwar die Bedeutung der Marktkräfte ein, argumentierte jedoch, dass öffentliche Mittel für die langfristige Planung unersetzlich seien. In diesem Zusammenhang werden multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) eine grundlegende Rolle spielen, und Regionen müssen als Blöcke agieren, wobei Nachbarländer integriert zusammenarbeiten müssen.

„Die NDB wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, diesen Bedarf an öffentlichen Mitteln zu decken. Und Chinas enorme Ersparnisse sollten ebenfalls zur Unterstützung dieser Bemühungen genutzt und über die NDB kanalisiert werden“, argumentierte Sachs. Ein solcher Vorschlag steht im Widerspruch zu den Empfehlungen Washingtons an China – die Peking klugerweise ablehnt –, wonach die Chinesen weniger sparen, den Anteil der Investitionen an der Wirtschaft verringern und den Anteil des Konsums erhöhen sollten.

Städtewachstum, Afrika und der Dollar als Waffe

Sachs führte zwei konkrete Beispiele für die Herausforderungen an, denen sich die NDB stellen muss. Das erste betrifft die Urbanisierung: Die weltweite Stadtbevölkerung wird bis 2050 voraussichtlich um zwei Milliarden Menschen wachsen, was enorme Investitionen in die städtische Infrastruktur erfordert. Das zweite betrifft Afrika, auf das bis 2050 voraussichtlich 25 % der Weltbevölkerung entfallen werden und das in Abstimmung mit der Afrikanischen Union eine der Prioritäten der Bank sein sollte. In beiden Fällen wird die Finanzierung neuer grüner Technologien von entscheidender Bedeutung sein.

Abschließend forderte Sachs die NDB auf, zur Schaffung von Zahlungssystemen beizutragen, die als Alternativen zum Dollar dienen: „Der Dollar wird von den Vereinigten Staaten seit 30 Jahren als politische Waffe eingesetzt, um ihre Vorherrschaft über die Welt aufrechtzuerhalten. Die Reserven anderer Länder werden beschlagnahmt – wie beispielsweise die von Venezuela und Russland. Der IWF [Internationaler Währungsfonds] weigert sich, Ländern Kredite zu gewähren, die Washington missfallen. Wir brauchen Alternativen.“

Leider wurde dieses Thema – eines der strategisch wichtigsten für die Zukunft der Bank und des Globalen Südens – bei keiner der Diskussionsrunden auf der 11. Jahrestagung der NDB konkret angesprochen.

Overchuk: Technologische Souveränität und finanzielle Alternativen

Der russische Vizepremierminister Alexei Overchuk hob zu Beginn seiner Ausführungen das herausragendste Merkmal der BRICS-Staaten hervor: eine Entscheidungsfindung, die auf gegenseitigem Respekt und Konsens beruht, unabhängig von der Größe der Mitgliedsländer.

Anschließend ging er direkt zum zentralen Thema des Treffens über. „KI ist zu einer strategischen Frage geworden und erfordert einen hohen Energieverbrauch. Aber wie viele Länder in diesem Raum stellen ihre eigenen Chips her? Wie viele sind in der Lage, ihre eigenen Daten zu verwalten?“, fragte er das Publikum, wobei die Mehrheit der vertretenen Länder in beiden Bereichen auf ausländische Technologie angewiesen ist.

Die technologische Souveränität und ihre Finanzierung – insbesondere in den Bereichen Halbleiter und Dateninfrastruktur – erwiesen sich als zentrale Herausforderung dieser Ausgabe des NDB-Treffens. Overchuks Frage legte die strukturelle Anfälligkeit der meisten Länder des Globalen Südens in diesem Bereich offen.

Overchuk führte die Erfahrungen Russlands nach den westlichen Sanktionen an, um zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, rechtzeitig Alternativen zum internationalen Finanzsystem aufzubauen. „Wenn ein Land vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen wird, wie kann es dann überleben? Das haben sie mit Russland gemacht; sie haben versucht, uns zu schwächen, aber wir waren vorbereitet. Als Visa und Mastercard sich zurückzogen, hatten wir bereits unser eigenes alternatives System eingerichtet. Deshalb ist es unerlässlich, Alternativen zum bestehenden Finanzsystem zu schaffen“, erklärte er.

Dies spiegelt sich in konkreten Zahlen wider: Der Handel zwischen Russland und China erreichte einen Wert von umgerechnet 240 Milliarden US-Dollar, wobei 98 % der Transaktionen in Rubel und Renminbi abgewickelt wurden. Der Handel mit Russlands nächsten Nachbarn wird zu 93 % bis 95 % in lokalen Währungen abgewickelt.

Um das Wachstum dieses Modells zu ermöglichen, plädierte Overchuk für den Aufbau finanzieller und logistischer Verbindungen. Ein Beispiel ist der Nord-Süd-Transportkorridor – der St. Petersburg (Russland) über den Iran mit Mumbai (Indien) verbindet – der als Alternative zum vom Westen kontrollierten Suezkanal präsentiert wird und durch russische Investitionen im Iran und in Zentralasien unterstützt wird. „Das Zentrum der Weltwirtschaft verlagert sich in Richtung des Globalen Südens. Wir müssen Nordeurasien mit dem Globalen Süden verbinden, und die NDB sollte dies zu einer ihrer Prioritäten machen“, erklärte er. Wie Sachs forderte Overchuk die Bank auf, den Ausbau der finanziellen und logistischen Vernetzung als Instrumente zur Integration des Globalen Südens voranzutreiben – als Alternativen zu der derzeit vom Westen dominierten Infrastruktur.

Versicherungen, Ratingagenturen und der Kampf der Ideen

Overchuk sprach sich zudem für die Schaffung eines eigenen Versicherungssystems für die BRICS-Staaten aus, das nicht das bestehende System ersetzen, sondern eine robustere Alternative dazu darstellen soll. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den laufenden Verhandlungen innerhalb des Blocks über die Gründung einer gemeinsamen Rückversicherungsgesellschaft.

Rückversicherer – die Versicherer der Versicherer – sind vor allem in Europa und den Vereinigten Staaten konzentriert und haben sich zu Instrumenten für die Umsetzung westlicher Sanktionen entwickelt. Ein Beispiel: Westliche Rückversicherer weigern sich, Öltanker, die russisches Öl über die von den G7-Staaten verhängte Preisobergrenze hinaus exportieren, vollständig zu versichern. Ohne Rückversicherung kommt der Handel zum Erliegen.

Overchuk sprach sich zudem für die Gründung neuer Ratingagenturen aus. Russland hat vor fünf Jahren eine nationale Alternative ins Leben gerufen, doch diese Initiative muss auf alle BRICS-Staaten ausgeweitet werden. Bestehende Ratingagenturen – mit Sitz in den Vereinigten Staaten – legen die Ratings von Banken wie der NDB fest und bestimmen damit deren Fähigkeit, Kapital zu beschaffen, sowie die damit verbundenen Kosten. Die Präsenz von Ländern, die vom Westen sanktioniert werden, wie Russland, oder von weniger entwickelten Ländern, wie Bangladesch, belastet das Rating der Bank und macht die Finanzierung teurer und schwieriger. Doch gerade diesen Ländern zu dienen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Mission der NDB.

Abschließend schlug Overchuk vor, dass die NDB damit beginnen solle, Analysen zu den wichtigsten Trends der Weltwirtschaft zu erstellen und damit eine alternative Perspektive zu der der Hegemonialmächte anzubieten. Der Vorschlag ist von strategischer Bedeutung: Der IWF und die Weltbank geben jährlich Hunderte Millionen Dollar für Forschungsabteilungen aus, die Berichte erstellen, die von westlichen Interessen geleitet sind und die globale Wirtschaftsdebatte prägen. Die BRICS-Staaten müssen in der Lage sein, eine alternative Vision aus dem Globalen Süden anzubieten – einen Ideenkampf über Wirtschaft, Entwicklung und die großen Herausforderungen der Menschheit, von der ökologischen Krise bis hin zur Ungleichheit.

Abschließend rief Overchuk dazu auf: „Der Gouverneursrat muss mutigere Entscheidungen treffen, die auf fundierten Analysen basieren, insbesondere in diesem zweiten Jahrzehnt des Bestehens der Bank.“

Die Abwesenheit der meisten BRICS-Finanzminister – der Gouverneure des Verwaltungsrats – beim 11. Treffen blieb nicht unbemerkt. Nur der russische Minister Anton Siluanov und der südafrikanische Minister Enoch Godongwana waren anwesend. Der brasilianische Minister Dario Durigan konnte aufgrund der vorübergehenden Schließung der Moskauer Flughäfen, die höchstwahrscheinlich mit der Gefahr ukrainischer Drohnenangriffe zusammenhing, nicht teilnehmen. Aber kein anderer Minister reiste an. Dies wirft eine unvermeidliche Frage auf: Welche Priorität messen die Regierungen der Mitgliedsländer der Bank tatsächlich bei?