Staatsstreich in Polen

Einleitung

Europa versinkt immer stärker in politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Prozessen, die bis vor wenigen Jahren in Westeuropa wahrgenommen wurden als „normale“ Begleiterscheinungen des Lebens in Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. So waren in den letzten Wochen in Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland, die Aufzählung ist nicht abschließend, Brandschatzungen zu beobachten, die in ihrer Brutalität für viele Bürger einem Schock gleichkamen. Die politischen Eliten beeilten sich, die Ursachen dafür überall zu suchen, jedoch nicht in der eigenen, von Volkes Wille völlig losgelösten Art Politik zu machen. Jedem anderen wurde die Schuld dafür zugesprochen: Migranten, Clans, irgendwelchen Chaoten, Linksradikalen, Rechtsradikalen und – nicht zu vergessen – Russland. …

Einer ehrlichen Bestandsaufnahme hält diese Art Ursachensuche selbstverständlich nicht stand. Europa ist seit Jahren in einer gewaltigen Krise, die inzwischen alle Bereiche des Lebens erfasst hat.

Falsche politische Entscheidungen führten zu politischen Krisen. Ihnen folgte zwingend ein ökonomischer Absturz ohne Beispiel seit 1945. Schuld war und ist, wer hätte es gedacht, Putin. Er war es, der die Hand von Bundeskanzler Scholz beim Abdrehen von Nordstream führte. Von anderen „hybriden“ Attacken auf den friedfertigen NATO- und EU-Westen mal ganz abgesehen.

Der Umschlag von Quantität in eine neue Qualität

Die permanente Negierung durchaus bekannter Ursachen von Krisen bewirkt unabdingbar deren Verstärkung. In Polen wurde nun ein neues, bislang nicht bekanntes Krisen-Level erklommen. Wobei die Geschehnisse rund um das polnische Verfassungsgericht nicht isoliert betrachtet werden dürfen, denn Polen spielt in den Planungen der EU-Führung eine zentrale Rolle. Die Ereignisse sind Teil einer dramatischen Verschärfung der EU-weiten politischen Krise und erreichten in Warschau eine neue Qualität.

Vereinzelt spricht man in westlichen Medien von einem „Staatsstreich“, so hier oder hier. Die Anführungszeichen sollen eher die Unmöglichkeit einer derartigen Entwicklung unterstreichen denn als Zitat wahrgenommen werden. Eine kritische, distanzierte Betrachtung der Vorgänge in Polen müsste allerdings zumindest die Definition von Staatsstreich den Ereignissen gegenüberstellen, was tunlichts unterlassen wird.

„Ein Putsch oder Staatsstreich (oft französisch coup d’état [ˌkudeˈta]) ist eine illegale, meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Macht im Staat zu übernehmen oder für sich zu erhalten.“

Wikipedia.

War das so in Polen? Warum sollte das jemand tun? Wer hätte daran Interesse?

Rekapitulieren wir. Am 30. Oktober 2026 erlegte die polnische Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piętowska dem Präsidenten des Verfassungsgerichts Bogdan Święczkowski eine sofortige, einmonatige Unterbrechung seiner dienstlichen Tätigkeit auf. Dasselbe ordnete sie für den Vizepräsidenten Bartłomiej Sochański an und erklärte sich selbst zur neuen Leiterin. Also die Untergebene erklärte ihre Chefs für abgesetzt.

Soweit bekannt tat sie das auf Weisung von Premierminister Donald Tusk.

Ein polnischer Ministerpräsident hat jedoch für einen derartigen Eingriff keinerlei Kompetenzen. Tusks Handeln war demnach rechtswidrig beziehungsweise wie in der obigen Definition beschrieben „illegal“.

Zur Durchsetzung seiner Weisung und zur Unterstützung von Anna Korwin-Piętowska setzte Ministerpräsident Tusk die Polizei gegen das Verfassungsgericht in Marsch. Er nutzte also seine Macht, um bewaffnete Truppen gegen ein Verfassungsorgan einzusetzen. Damit entsprach sein Handeln einem weiteren Kriterium der Definition: „…  meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen…“.

Hatte Donald Tusk auch das „...Ziel, die Macht im Staat zu übernehmen oder für sich zu erhalten.“?

All die beschriebenen Ereignisse fanden während einer lange geplanten Auslandsreise des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki nach Senegal statt. Hinzu kommt, dass die Aktion am Vorabend eines wichtigen, gesamtstaatlichen Feiertages stattfand, Allerheiligen. Tusk wusste, dass zu dieser Zeit sehr viele Menschen auf dem Weg zu ihren Angehörigen sein werden, gerade die Warschauer. Der Zeitpunkt der Durchführung erscheint somit als wohlgeplant. Als Nawrocki auf dem Hinflug von dem Geschehen in Warschau in Kenntnis gesetzt wurde, kehrte er sofort nach Polen zurück. Dort angekommen begab er sich direkt zum Verfassungsgericht, wo er sich durch die Polizeiabsperrung hindurch und selbst gegenüber Tusk-treuen Verfassungsrichtern robust Zugang zum Verfassungsgericht verschaffte. Wir sprechen hier davon, dass versucht wurde, dem Präsidenten eines Landes den Zugang zu dem Verfassungsorgan schlechthin zu verwehren. Szenen, die ein beredtes Zeugnis über die Personen und ihre Hintermänner ablegen, die diese Staatskrise verursacht haben.

Ein Blick zurück

Im Jahre 2023 fanden in Polen Parlamentswahlen statt. Der heutige Ministerpräsident Donald Tusk war bis dahin einer der maßgeblichen und einflussreichsten EU-Politiker und in seinem Handeln ein überaus treuer Gefolgsmann von EU-Präsidentin von der Leyen. Man konnte sich 2023 des Eindrucks nicht erwehren, als dass Tusk von der EU-Spitze nicht nach Polen entsandt wurde, um Ministerpräsident von Polen zu werden, sondern um vor allem anderen die Interessen der EU durchzusetzen. In seiner Wahlkampagne setzte er folgende Schwerpunkte: Beendigung der Macht der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Normalisierung der Beziehungen zur EU im Sinne der EU. Letzteres beinhaltete insbesondere, die Justizreform der PiS-Regierung rückgängig zu machen. Damit war unter anderem gemeint die Art und Weise der Besetzung der Richterstellen im polnischen Verfassungsgericht sowie der Austausch jener Richter, die den EU-Vorstellungen nicht entsprachen. Es sei angemerkt, dass die von der PiS-Regierung durchgesetzte Justizreform nicht jedermann gefiel, jedoch nach polnischem Recht rechtskonform umgesetzt worden war.

Das Ergebnis der Wahlen von 2023 sah wie folgt aus:

Die Wahlbeteiligung war mit 74,4 Prozent die höchste seit 1990.

Tusk steht bis heute der „Bürgerkoalition“ vor und bildete 2023 gemeinsam mit dem „Dritten Weg“ und der „Neuen Linken“ eine Koalitionsregierung. Doch alle seine Bemühungen, die Justizreform rückgängig zu machen, scheiterten am damaligen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Die ihm von Tusk vorgelegten und dazu gedachten Gesetze wies er zur Prüfung zurück oder lehnte deren Unterzeichnung ab.

Der neue Ministerpräsident Tusk setzte so seine Hoffnung in den Sieg von Rafał Trzaskowski bei den Präsidentschaftswahlen 2025. Doch Trzaskowski, stellvertretender Vorsitzender der Tusk-Partei „Bürgerkoalition“, unterlag überraschend und sehr knapp dem jetzigen und der PiS nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki. 

Die europäische Dimension des Skandals

Wie bereits erwähnt, war Tusk bis zum Jahre 2023 ein sehr einflussreicher Politiker in Brüssel. Angesichts der aggressiven EU-Politik gegenüber Russland und der dabei Polen zugedachten Rolle hat die Hängepartie bezüglich des polnischen Verfassungsgerichts eine erhebliche europäische Dimension. Denn von einem Gericht, das selbständig ohne EU-Einfluss seine Entscheidungen zu fällen geneigt ist, sind durchaus Überraschungen zu erwarten.

Es ist somit durchaus vorstellbar, dass das Skript zu dem polnischen Schauspiel nicht ausschließlich in Warschau geschrieben wurde. Denn die durch die EU von Polen geforderten Justizreformen stoßen bei weitem nicht überall in Polen auf Gegenliebe. Die PiS hat durchaus ihre eigenen, von der EU unabhängigen Vorstellungen zu Polen.

Der von der EU ungeliebte Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Bartłomiej Sochański, war Berichterstatter in dem grundlegenden Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021 (Az. K 3/21). In diesem Urteil vertrat das Gericht die Auffassung, dass bestimmte Auslegungen des EU-Vertrags durch den Europäischen Gerichtshof mit der polnischen Verfassung unvereinbar seien.

In seiner mündlichen Erläuterung führte Sochański sinngemäß aus, die polnische Verfassung stehe in der nationalen Normenhierarchie über den EU-Verträgen. EU-Recht habe Vorrang vor einfachen polnischen Gesetzen nur, soweit Polen entsprechende Kompetenzen ausdrücklich an die EU übertragen habe. EU-Organe dürften nicht außerhalb der übertragenen Zuständigkeiten handeln und der EuGH könne nicht durch seine Rechtsprechung die polnische Verfassung verdrängen.

Fazit

Die Konsequenzen des Handelns des polnischen Ministerpräsidenden Donald Tusk sind erheblich. Ein auch ohne diese Krise politisch gespaltenes Land wurde noch tiefer in die Krise gedrückt. Die drei wichtigsten Verfassungsorgane des Landes – Regierung, Parlament, Präsident – stehen sich in tiefem Misstrauen einander gegenüber.

Der Regierungschef versuchte, den Staatspräsidenten in Verfassungsfragen zu entmachten. Wie in vielen anderen Staaten hat jedoch der polnische Präsident in Verfassungsfragen eine entscheidende Stimme.

In der Folge der missglückten Neubesetzung des Verfassungsgerichts durch Tusk fordern Teile des Parlaments den Rücktritt des Ministerpräsidenten und vorgezogene Neuwahlen. Ein erzwungener Rücktritt von Tusk käme zur Unzeit für die EU-Führung. Denn ein Sieg der EU-kritischen PiS wäre alles andere als unmöglich. Die PiS unter Jaroslaw Kaczyński würde Polen wohl eher näher an die USA als weiter an die EU heranführen. Doch wie sähe dann die EU-Politik gegenüber Russland aus, wenn sich Polen eher an den USA als an Europa orientiert? Eine Umsetzung aggressiver EU-Politik Richtung Osten ist ohne Polen nicht denkbar, weder wirtschaftlich noch militärisch. Und politisch wäre ein Polen unter Führung der PiS für die Ukraine ein Desaster. Parteichef Kaczyński erklärte deutlich, dass die Ukraine „mit dem Gepäck des Banderaismus nicht in die EU eintreten kann", und kündigte an, „alles zu tun, um dies zu verhindern", falls die Ukraine nicht von der Verherrlichung der Täter des Wolhynien-Massakers ablässt. Die PiS hat bereits einen entsprechenden Parlamentsbeschlussentwurf vorgelegt, der die Regierung auffordert, den EU-Integrationsprozess der Ukraine zu blockieren.

Ich wiederhole meine oben gestellte Frage:

Hatte Donald Tusk auch das „...Ziel, die Macht im Staat zu übernehmen oder für sich zu erhalten“?

Vor Gericht wird eine Täterschaft nach folgenden vier Fragen beurteilt:

Hatte der Angeklagte ein Motiv für die Tat? Hatte er die Möglichkeit zur Durchführung der Tat? Hatte er die Mittel dazu? Und als letzte Frage: Hatte er den Willen zur Durchführung der Tat?