Nicht Atomwaffen für Deutschland sind nötig, sondern endlich Verhandlungen über eine Neue Europäische Friedensordnung

Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche.

Es sei ja eigentlich den Nachdenklichen schon immer bewusst gewesen, nun aber wohl auch den Letzten klar geworden, dass der „atomare Schutzschirm“ der USA im Ernstfall unzuverlässig sei; ebenso ein eventuell zukünftiger französischer. Denn keine fremde Macht werde am Ende bereit sein, ihre Existenz wegen eines Konflikts anderswo auf Spiel zu setzen.(1)

Daher könne die Sicherheit Deutschlands letztlich nur durch eigene Atomwaffen gewährleistet werden. Deutschland müsse – in Vads Worten – „nuklear gehen“.(2)

Die Feststellung 1 halte ich für korrekt.

Die Forderung 2 für eine Idee aus dem Irrenhaus.

Deutschland kann nur "nuklear gehen", wenn es gleich mehrere völkerrechtlich verbindliche Verträge bricht, die die Rechtsgrundlage unserer staatlichen Existenz zwischen den Völkern sind, u.a. den wichtigsten aller Verträge, den 2+4 Vertrag.

Wenn man deutscherseits darüber tatsächlich hinweggehen sollte (wie Vads Rhetorik es in schnodderig-lässiger Weise tut) und ernsthafte Schritte unternimmt, sich in den Besitz von Atomwaffen zu setzen, so wird man – das vorauszusagen bedarf es keiner großen hellseherischen Fähigkeiten – sehr schnell an der Reaktion der Umwelt merken, dass man besser die Finger davon lässt.

Sollte es wider Erwarten Deutschland aufgrund von "glücklichen" Umständen jedoch tatsächlich gelingen, sich atomar zu bewaffnen, so wird sich dadurch die Aussicht der Menschheit darauf, dass eine Katastrophe beträchtlichen Ausmaßes geschieht, bedeutend vergrößern.

General Vad ist zusammen mit Klaus von Dohnanyi Autor des Buches "Frieden – Wie geht das?". Soll das heißen: Frieden geht dadurch, dass Deutschland sich Atomwaffen zulegt?

Klaus von Dohnanyi vertritt in einem Interview, das er Roger Köppel  gegeben hat, die These, die Tragik der europäischen Geschichte bestehe darin, dass Großbritannien immer das Entstehen einer kontinentaleuropäischen Hegemonialmacht verhindert habe [das ist m.E. historisch korrekt] und Europa daher nun sozusagen führerlos (ohne Hegemon) dastehe. In dem Maße, in dem die hegemoniale Potenz der USA in Europa schwinde, komme nun diese Führungsrolle von sich aus hauptsächlich auf Deutschland als der stärksten europäischen Macht zu. Das ist, wenn ich mich nicht täusche, ungefähr die Hauptbotschaft von Vad und Dohnanyi.

Diese Situationsbeschreibung ist m.E. zwar auf den ersten Blick korrekt, auf den zweiten jedoch nicht, da sie übersieht, dass es in Europa bereits eine Großmacht gibt – man sollte meinen: offensichtlich – Russland.

Deutschland kann trivialerweise schon deshalb keine Führungsrolle in Europa übernehmen, weil es nicht die Macht hat, die europäische Großmacht Russland zu führen.

Deutschland hat das im letzten Jahrhundert schon zweimal versucht. Das Ergebnis war für Deutschland jeweils katastrophal. Ein dritter Versuch hat angesichts der inzwischen auf den Plan getretenen neuen Technologien gute Chancen, so auszugehen, dass nachher niemand mehr vorhanden ist, der bedauern könnte, ihn unternommen zu haben.

Vad möchte, dass sich die auf den amerikanischen Hegemon folgende neue (west)europäische Führungsmacht Deutschland atomar gegen Russland "absichert". Das ist m.E. so ziemlich das Gegenteil dessen, was Deutschland tun sollte.

Deutschland sollte stattdessen den im Dezember 2021 an die NATO und an die USA gerichteten Vorschlag Russlands, über eine Neue Europäische Friedensordnung zu verhandeln, aufgreifen. Putin hat im Dezember 2021 dem Westen Verhandlungen über die Ukrainefrage und damit über die Neuordnung Europas vorgeschlagen. Man hat ihm damals ebenso arrogant wie dumm geantwortet, das ginge ihn nichts an.

Hätte man das nicht gemacht, hätte man etwas Klugheit und Verantwortungsgefühl aufgebracht und wäre in ernsthafte Verhandlungen eingetreten, so wäre nach menschlichem Ermessen Europa das nun schon fünf Jahre dauernde Gemetzel in der Ukraine erspart geblieben.

Selbst nach Beginn der Kampfhandlungen wäre das durch Fortsetzung der in Minsk und Istanbul schon erfolgreich bis zur Paraphierung geführten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland noch möglich gewesen. Aber die damals in Washington herrschenden Kreise und ihre ukrainischen Gefolgsleute wollten es anders.

Was 1815 durch den Wiener Kongress und 1878 durch den Berliner Kongress zustande gebracht wurde, steht auch jetzt an. Der 2+4 Vertrag und der OSZE Vertrag von Helsinki 1975 könnten dabei als Grundlage dienen.

Ein weiterhin massenvernichtungswaffenfreies Deutschland wird unabdingbarer Bestandteil der Gesamtregelung sein müssen. Und zwar auch dann, wenn die NATO nicht mehr existieren sollte, deren einer Zweck ja ist, Deutschland unter Kontrolle zu halten – "to keep the Germans down", wie Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO es bekanntlich formulierte.

Seine Sicherheit wird Deutschland auf Dauer nicht durch Verfügungsgewalt über Massenvernichtungswaffen erlangen können, sondern nur durch ausgewogene, um Interessenausgleich bemühte Beziehungen zu seinen Nachbarn. (Hierin der Situation Israels ähnelnd.)

Der 2+4 Vertrag erlaubt Deutschland Truppen bis zu einer Stärke von 370.000 Mann. Derzeit hat die Bundeswehr mit 185.000 Mann deutlich weniger. Die Aufgabe dieser Armee ist laut Grundgesetz die Verteidigung des Territoriums. (Gegen diese Regelung des Grundgesetzes wird leider seit vielen Jahren durch allerlei überspannte und illegale [weil grundgesetzwidrige] Auslandseinsätze verstoßen – Einsätze, denen übrigens bislang ca. 200 Soldaten zum Opfer fielen.)

Die Struktur und die Fähigkeiten der Bundeswehr sollten so umgestaltet werden, dass eine ausländische Macht, die Deutschland besetzen will (Anm.: Ich sehe derzeit keine.) einen möglichst hohen Preis dafür bezahlen muss.

Mehr zu leisten ist nicht Aufgabe des Militärs, sondern der vorbeugenden Politik.