Die Schweiz zieht Grenzen und macht bei der Verfolgung von Journalisten nicht mit

Einleitung

Ich ging mit der Schweiz in den letzten drei Jahren hart ins Gericht und kritisierte die tel quel Übernahme aller EU-Sanktionen gegen Russland hart, da mein Heimatland damit seine Neutralität aufgab und zur Partei in einem Konflikt wurde, mit dem sie als neutrales Land nichts zu tun haben sollte. Siehe etwa mein Artikel «Die Schweiz ist in Gefahr».

Das Sanktionsregime der Schweiz macht Halt, wo es um Andersdenkende geht. Wir freuen uns, denken nach und ordnen ein.

Die EU verfolgt Andersdenkende

Dass die EU zur Diktatur verkommen ist und die Meinungsäusserungsfreiheit in einem inakzeptablen Masse einschränkt, ist jedem kritischen Menschen schon lange bekannt. Umfassend haben wir uns damit bereits im Oktober 2023 in unserem Artikel «Meinungsäusserungsfreiheit in der EU ist Geschichte» befasst, wo wir insbesondere die «Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)» unter die Lupe nahmen und damals schrieben, dass Orwellsche Zeiten auf uns warten.

Zu diesem Zeitpunkt hätte ich jedoch ausgeschlossen, dass die EU selbst gegen eigene Journalisten vorgehen würde, denn als Jurist glaubt man im tiefsten Inneren an den Rechtsstaat. Ich muss jedoch eingestehen, dass ich mich trotz meines Berufs als geopolitischer Beobachter, der Übles gewohnt ist, regelmässig meiner eigenen Naivität überführe. Lange musste ich nicht warten.

Am 20. Mai 2025 erliess der Rat der Europäischen Union (BESCHLUSS (GASP) 2025/966 DES RATES) erstmals Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten – Alina Lipp und Thomas Röper. Unterzeichnet wurde dieser Beschluss von Kaja Kallas als «Präsidentin» des Rats der Europäischen Union. Über die inakzeptable Vergewaltigung des Rechts in diesem Beschluss habe ich mich ausführlich in meinem Beitrag «EU sanktioniert deutsche Journalisten» geäussert. Neben Röper und Lipp als Deutsche, wurden weitere 19 Journalisten aus verschiedenen Ländern mit hanebüchenen Begründungen sanktioniert.  

Die Schweiz entscheidet anders – aber sehr leise

Die Schweiz übernahm bisher die EU-Sanktionspakete gegen Russland regelmässig innert ein paar Tagen, im copy-paste-Verfahren, was darauf schliessen liess, dass man diese riesigen Verordnungswülste ohne Prüfung übernahm und sich somit dem Brüsseler Diktat beugte.

Als ich den obgenannten Artikel am 25. Mai, somit fünf Tage nach Erlass des EU-Beschlusses, verfasste, wunderte ich mich bereits – mit leiser Hoffnung – ob man sich in Bern diesen Schritt der Ungeheuerlichkeit doch noch besser überlegen wolle und schrieb:

«Bis jetzt schweigt die Schweiz. Ich gehe nicht davon aus, dass die Schweiz dieses illegale Schmierentheater mitmacht. Da ist mein Vertrauen als Schweizer Anwalt in mein Heimatland schlicht zu gross.»

Peter Hänseler – 25. Mai 2025

Das 17. Sanktionspaket, der EU wurde zwar ohne Vorbehalte übernommen, nicht jedoch der besagte Beschluss, welcher sonderbarerweise von Kaja Kallas als «Präsidentin» des Rats der Europäischen Union unterzeichnet wurde, obwohl nicht sie, sondern Antonio Costas als Präsident amtet.

Falls man jedoch von den Schweizern eine öffentliche Verlautbarung von Bern zu diesem Verzicht erwartet hat, liegt falsch. In einem Weltwocheartikel von Rafael Lutz, welcher auch für uns schreibt, berichtet er, dass ihm die Sprecherin des SECO, Frau Tschanz, folgendes mitgeteilt habe:

«Grundsätzlich entscheidet der Bundesrat im Einzelfall und nach einer umfassenden Güterabwägung über den Erlass von Sanktionen.»

Sprecherin Tschanz, SECO, gegenüber Weltwoche

Wie und warum, so entschieden wurde, ist nicht bekannt. Bundesrat Parmelins Behörde betont lediglich den hohen Stellenwert, den die Pressefreiheit in der Schweiz geniesse. Schliesslich seien hierzulande Medien wie Russia Today weiterhin erreichbar, im Unterschied zu den EU-Staaten.

Weiter schreibt Lutz:

««Bürger können selbst erkennen, was Bullshit ist und was nicht. Sie sind mündig genug, sich ein eigenes Bild zu machen», sagt ein WBF-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben will.»

Weltwoche – 18. Juni 2025

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Leise, aber dennoch bestimmt, entschied sich somit die helvetische Regierung, der EU nicht in die tiefsten Abgründe der 30-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts Deutschlands zu folgen, denn seien wir nicht naiv. Es war die deutsche Regierung, welche in Brüssel um die Sanktionierung von Röper und Lipp bat.

 "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer."

Dass die Schweizer Regierung dies im Stillen entschied, sei ihr vergeben – das Resultat zählt. Diesmal war ich nicht naiv, als ich am 25. Mai an die Rechtsstaatlichkeit meiner Heimat glaubte. Dennoch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.