Von Sanktionen zu Kriegsrecht und Ausnahmezustand

Anmerkung der Redaktion: Diese Rede wurde auf dem ersten Demokratie-Kongress der AfD gehalten, der am 27. Juni 2026 in Berlin stattfand.

Sanktionen sind ein Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie.[1] Sie können internationale Beziehungen, Wirtschaftsbeziehungen, das Strafrecht, den Arbeitsmarkt oder alltägliche Regelverstöße betreffen.

Heute dienen sie aber gerade nicht dazu, demokratische Werte durchzusetzen und Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Vielmehr stellen Sie eine Waffe zur Sicherung der neo-imperialistischen Herrschaft des Westens und seiner Führungsmacht USA dar. Sie dienen nicht nur dazu, jenseits direkter militärischer Gewalt die Unterwerfung von Staaten zu erzwingen, sondern auch dazu, innenpolitische Opposition mit extralegalen Willkürmaßnahmen auszuschalten und durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam in der Gesamt-Bevölkerung zu erzwingen.

Dies will ich an vier Beispielen erläutern: 1. Die Maßnahmen gegen den deutschen Journalisten Hüssein Dogru als Beispiel für den Übergang zur antidemokratischen Herrschaft. 2. Die Sanktionen gegen den Schweizer Colonel a.D. Jacques Baud als Beispiel für den supranationalen Charakter der Sanktionen. 3. Das Beispiel der Kubanerin Ana Perez: Wie sich Sanktionen als imperiales, neokoloniales Unterdrückungsinstrument auf einen Menschen auswirken, und 4. Der Magnitsky Act als Waffe zur Destabilisierung Russlands im Kampf um die Sicherung der US-Hegemonie.

Ich werde dabei zeigen, dass Sanktionen ein Herrschaftsinstrument sind, das von den USA eingesetzt und von ihren europäischen Vasallen eigenständig umgesetzt wird. Dies dokumentiert in besonderer Weise die Unterwerfung unter die Führungsmacht um den Preis der Zerstörung der eigenen Wirtschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats. Ziel ist, die Vasallen stärker auszubeuten und den Krieg gegen Russland zu verstetigen. 

Beispiel 1: Hüssein Dogru - Übergang zur antidemokratischen Herrschaft

Der Journalist Hüssein Dogru ist deutscher Staatsbürger und in Deutschland geboren. Er wurde am 20. Mai 2025 vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Zur Begründung wurde angeführt, er verbreite russische Desinformation. Dogru bestreitet das. Ein Gerichtsurteil gab es nicht.

Ein außenpolitisches Machtinstrument trifft im Innern einen Bürger ohne gesetzliche Strafnorm, ohne rechtsstaatliches Urteil, ohne Anhörung des Betroffenen. Dies bedeutet eine neue Form der Willkür-Herrschaft.

Dogrus Bankkonten wurden eingefroren, seine Finanztransaktionen beschränkt, sein Zugang zu Geld auf eine monatliche Pauschale von 506 Euro reduziert. Oft sperrte seine Bank auch diese Summe. Auch die Konten von Dogrus Frau und seiner Mutter wurden zeitweise gesperrt. Die beiden haben drei Kinder, zwei Neugeborene und einen 7-jährigen Sohn. Das Wohl seiner Kinder ist gefährdet, weil er sie nicht mehr ernähren kann.

Die Europäische Union stützt sich bei der Verhängung von Sanktionen auf Art 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.[2] Nach Abs. 2 kann der EU-Rat auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertrters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission restriktive Maßnahmen gegn natürliche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen. In zweiter Ebene beruhen die Sanktionen auf der VO 2024/2642. Kernelement sind Finanzsanktionen nach Art. 2 Abs. 1: "Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz, der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren."[3]

Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2026 die EU-Richtlinie 2024/1226 in nationales Recht umgesetzt und verschärft. Zugestimmt haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. B 90/Grüne und Linke enthielten sich. Die AfD stimmte dagegen. Eine der gravierendsten Änderungen besteht in der Hochstufung zahlreicher Verstöße von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten Das betrifft bestimmte Transaktionsverbote, Zahlungsverbote und Umgehungshandlungen, aber auch ein Verstoß gegen die sog. Jedermannspflicht, die jeden zwingt, mögliche Sanktionsverstösse an die Behörden zu melden.[4] Damit werden auf perfide Weise extralegale Sanktionen und Strafrecht verzahnt.

De facto ist Dogru damit aller Rechte beraubt. Damit wird die Würde des Menschen (Art. 1 GG) verletzt und das Grundgesetz in seinen fundamentalen Rechten außer Kraft gesetzt. Wer ihm hilft, macht sich strafbar. Seiner Frau und seiner Mutter wurden die Konten gesperrt, "augrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn."[5]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Sperrung des Kontos seiner Frau inzwischen wieder aufgehoben, mit Verweis auf "ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit" der von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung verhängten Maßnahmen.[6]

Die Vorwürfe gegen Hüsseoin Dogru sind alleine deshalb schon unplausibel, weil Dogru Russland kritisch gegenübersteht und den russischen Einmarsch in die Ukraine als Invasion kritisiert.[7] Die Kontensperrung bei Verwandten kommt der Wiedereinführung der nationalsozialistischen Sippenhaft gleich. Die Bestrafung erfolgt nicht aus dem Nachweis individueller Schuld, sondern aus der Logik der Kontaktschuld.

Die Rechtswissenschaftlerin und langjährige Richterin am Europäischen Gerichtshof Ninon Colneric und ihre Kollegin Alina Miron von der Universität Angers in Frankreich kommen in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis: "Auf Grundlage der Bestimmungen des 'UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte' (ICCPR) zur Meinungsfreiheit liefert die Analyse Belege dafür, dass der Beschluss (GASP) 2025/963 sowie die Verordnung 2025/964 des Rates nicht mit dem Schutz des Menschenrechts vereinbar ist." Gemeint sind damit die Erklärungen und Veröffentlichungen des 17. EU-Sanktionspakets, die Dogru und Andere zur Unperson machten. Sie verstoßen gegen Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom Dezember 2000 (Freiheit der Meinungsäusserung und Informationsfreiheit. Sie verstossen weiter gegen Artikel 45 der Charta, die den EU-Bürgern Freizügigkeit garantiert, sowie gegen Art 15 und 17, die das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit festlegen.[8]

Alle diese Maßnahmen sind illegal, nicht rechtsstaatskonform und verfassungswidrig: "Die Antwort des europäischen Rechts auf solche Situationen," so Axel Fersen vom Eppler-Kreis der SPD, "ist seit fast zwei Jahrzehnten festgeschrieben. Sie heißt Kadi-Doktrin. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Verfahren C-402/05 P (Kadi I) und in der Folgeentscheidung C-584/10 P (Kadi II) festgelegt, dass auch sicherheitspolitisch motivierte Sanktionen die Verteidigungsrechte, das Recht auf rechtliches Gehör, den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und das Eigentumsrecht achten müssen, dass der Rat die Stichhaltigkeit der Gründe nachweisen muss und nicht der Betroffene seine Unschuld, dass eine allgemeine, vage Begründung nicht ausreicht und dass selbst bei vertraulichen Informationen die richterliche Kontrolle nicht entleert werden darf. Wenn das EU-Organ den Nachweis nicht führen kann, trägt die Listung nicht. So einfach, so unmissverständlich ist die eigene Rechtsprechung der Union zu ihrem eigenen Instrument. Eine Union, die diese Doktrin im eigenen Haus nicht anwendet, sondern umgeht, beraubt sich ihrer Glaubwürdigkeit als Rechtsgemeinschaft."[9]

Eine ganz große Bundestagskoalition stützt die antidemokraischen und illegalen Sanktionen. Nur die AfD-Abgeordneten stimmten gegen die Umsetzung in nationales Recht.[10] Das tätige Handeln von CDU/CSU und SPD, die Enthaltung von B90/Grüne und Linke zeigen, dass die antidemokratischen Kräfte nicht bei der AfD sitzen, sondern im herrschenden Parteien-Kartell. Dies dokumentiert einen neuen "Extremismus der Mitte"[11], eine Involution der parlamentarischen Demokratie[12] in eine neue Form autoritärer Herrschaft, während AfD und BSW der Entkernung des Parlamentarismus entgegentreten. Dies zeigt die Transformation der Demokratie in eine neue, antidemokratische und autokratische Herrschaftsform. Das herrschende Parteien-Kartell bemüht sich also um die Einführung einer Diktatur auf Samtpfoten. es handelt sich um einen "Staatsstreich in Permanenz".[13]

Bei dieser Machtergreifung des herrschenden Parteien-Kartells und die Umwandlung der parlamentarischen Demokratie in einen Einschüchterungs-Staat helfen mehr als 340 staatlich finanzierte Nicht-Regierungs-Organisationen, die dabei mitwirken, sog. "Desinformations-Akteure" öffentlich zu diffamieren.[14] Sie sind die Transmissionsriemen autoritärer Herrschaft, denn sie bewirken einen Strukturwandel der Öffentlichkeit in eine Zensur- und Denunziations-Öffentlichkeit und damit der Zerschlagung des demokratischen Debattenraums. Zusammen mit den extralegalen Sanktionen dienen sie der Erzeugung von Angst, um vorauseilenden Gehorsam in der Bevölkerung zu erzwingen, und demokratische Verfahren zu entkernen. 

Beispiel 2: Jacques Baud - die NATO zieht die Strippen im Hintergrund

Jacques Baud ist ein Schweizer Militär-Analytiker, ehem. Oberst des Schweizer Militärischen Nachrichtendienstes, ehemaliger Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der NATO sowie Autor zahlreicher Bücher, in denen er ausschließlich auf westliche Quellen zurückgreift, aber deutlich von der NATO- und EU-Propaganda abweicht. Auch ihm wird zur Last gelegt, russische Desinformation zu verbreiten (Hier unsere gesamte Berichterstattung zu Jacques Baud).

Jacques Baud ist wie Hüssein Dogru ebenfalls aller Rechte beraubt. Er verfügt nicht mehr über seine Konten in der EU. Er darf nicht mehr reisen und kann damit nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren. Niemand darf ihn unterstützen, das wäre Sanktionsbruch. Auch seine Schweizer Bank, die UBS, hat zeitweise sein Konto vollständig gesperrt. Nach massiven öffentlichen Protesten kann nun wenigstens die Rente wieder ausbezahlt und die Krankenversicherung abgebucht werden.

Jacques Baud erfährt viel Solidarität von den Brüsseler Bürgern. Er wird auf der Straße von Passanten ermutigt. Nachbarn und Anwohner kochen für ihn, kaufen für ihn ein, stecken ihm Lebensmittel und Geld zu. Die Schweizer "Freiheitstrychler" haben ihm Lebensmittel aus seiner Heimat vorbeigebracht und vor der Schweizer Botschaft in Brüssel demonstriert.

Die Schweiz hat nach einiger Zeit bei der EU halbherzig protestiert, hat aber keine weiterführenden Manahmen ergriffen. Weder wurde der Vertreter der EU in Bern einbestellt noch wurde Jacques Baud ein Diplomatenpass ausgestellt, um ihm diplomatische Immunität zu verleihen und damit rechtssicher zu stellen. Ein Botschaftsrat erklärte den Freiheitstrychlern: "Wir können ja auch nicht jedem abgebrannten Touristen in Thailand einen Diplomaten-Pass ausstellen!" Damit legt er nahe, ein ehemaliger Schweizer Offizier, der seinem Land in Kriegs- und Krisengebieten gedient hat, sei mit einem Sex-Touristen gleichzustellen. Das zeigt die Haltung. Trotz wachsender öffentlicher Proteste sanktioniert die Schweiz mit und unterwirft sich damit den Vorgaben aus Brüssel. Die Schweizer Neutralität existiert heute weitgehend auf dem Papier und ist in der Praxis wertlos geworden.[15]

Jacques Baud bestreitet die Vorwürfe. Er weist darauf hin, dass er sich bei seinen Analysen nur auf westliche und nicht auf russische Quellen stützt. Er vermutet, dass die Sanktionen gegn ihn auf Initiative der französischen Regierung verhängtr wurden. Zum einen sei Paris "auch einmal an der Reihe gewesen", zum anderen hat sein Verleger Max Milo seinen Sitz in Paris. Die Strategie seiner Anwälte zielt darauf ab, die Sanktionen nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern ihren Mandanten wieder von der Sanktionsliste streichen zu lassen. 

Die Kanzlei Hummel Legal in Berlin kommt zu dem Ergebnis, dass bei den Sanktionen gegen Jacques Baud und Andere der EU-Rat seine Kompetenzen überschreitet, da er sich in innergesellschaftliche Meinungsräume einmischt. Der Vorwurf der "Unterstützung russischer Narrative" sei ein Allerweltsvorwurf, verletze den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und erlaube willkürliche Anwendung. Der Beschluss verletze die Meinungsfreiheit nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, den die Pressefreiheit nach Art. 11 der EU-Grundrechte-Charta, die Berufsfreiheit nach Art. 15 der Grundrechtecharta, das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art 45 der EU-Grundrechtecharta, das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz, das Grundrecht auf Eigentum nach Art 17 der Grundrechte-Charta, das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art 47 der Grundrechtecharta und gem. Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Rat missachte die Rechtsprechung des EuGH und setze sich über rechtstaatliche Verfahrensgrundsätze hinweg. Das Ergebis: "Der Sanktionsbeschluss vom 15.12.2025 gegen Jacques Baud verstößt gegen elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und verletzt seine Grundrechte. Der Sanktionsbeschluss gegen Jacques Baud ist zwingend aufzuheben."[16]

Initiiert wurde die Repressionsorgie gegen Kriegs- und Regierungs-Gegner von der NATO. Bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 kündigten die Regierungen der Mitgliedsstaaten an, bei der Bekämpfung sog. "Desinformation" verstärkt mit der EU zusammenzuarbeiten.[17] Dies deutet darauf hin, dass die NATO bei der Bekämpfung abweichender Meinungen im Hintergrund die Fäden zieht. Die EU schwenkte mit ihrer im Juni 2024 verkündeten "Strategischen Agenda 2024-2029" auf Kriegstüchtigkeitskurs ein. Darin verspricht der EU-Rat, "die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken". Die EU wertet dabei alles, was sie als "Desinformation" ansieht, als Destabilisierungsversuch, und stellt dies in eine Reihe mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.[18]

Norbert Häring bewertet zu Recht, dass die EU damit Regierungs- und NATO-Kritiker de facto zu Staatsfeinden erklärt. Damit herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht: "Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn für die NATO wichtige Fragen tangiert sind." [19] Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erklärt, dass sie an geheime NATO-Ziele gebunden ist.[20] Recherchen ergeben, dass die Regierungen der NATO-Staaten alle gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte als Transmissionsriemen nutzen, um Personen, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, mit Repressalien zu überziehen.[21]

Die EU präsentiert sich damit als supranationaler, rechtsfreier und antidemokratischer Raum. Sie verhängt Maßnahmen zur Umgehung der Rechtsstaatlichkeit in Absprache mit der NATO. Damit sind die extralegalen Sanktionen Teil des Kriegsrechts. Sie greifen der vollständigen Verhängung des Kriegsrechts vor, sollen die Existenz von politischen Dissidenten vernichten, bei der Bevölkerung der EU durch Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam erzwingen. Sie sollen damit nicht nur Kriegstüchtigkeit gegen Russland, sondern die Verhängung des Ausnahmezustands vorbereiten.

Beispiel 3: Anna Perez - Angriff auf die Gesundheit und Mord durch Sanktionen 

Frau Ana Perez kennen Sie nicht. Sie spielt in der politischen Diskussion keine Rolle, niemand verschafft ihr Gehör. Sie gehört zu den Millionen Opfern der US-amerikanischen und EU-Sanktionspolitik. Ihre Spur verliert sich irgendwo zwischen Havanna und Französisch-Guyana.

Im Jahr 2012 habe ich einen Anruf einer befreundeten Familie aus Santiago de Cuba erhalten: Der Tochter Ana gehe es schlecht, sie habe nur noch drei Zähne und könne nicht mehr kauen. Das Geld für eine Zahnsanierung fehle, denn der Ankauf des Materials, sofern überhaupt vorhanden, müsse der Klinik bezahlt werden. Ich versprach zu helfen.

Die schlechten Zähne sind eine Folge der Sanktionen, welche die USA gegen Kuba seit der Revolution verhängt haben. Denn die Beschaffung von Milch und Milchpulver, Käse und Wurst, ist auf der Insel seit Jahren ein Problem. Deshalb lassen die Eltern mangels Süssigkeiten ihre Kinder auf Zuckerrohr kauen. Das schmeckt süß, ist aber Gift für die Zähne.

Mein eigener Zahnarzt riet mir ab. Die Kosten für eine Totalsanierung seien sehr hoch. Man benötige eine künstliche Zahnwurzel aus Titan oder Keramik, die in den Kieferknochen eingesetzt werde. Dazu einen künstlichen Sockel als Basis für den Zahnersatz. Drittens eine Schraube als prothetisches Element zur Fixierung, ebenfalls aus Titan. Er werde mir entsprechende Bauteile mitgeben, das drücke die Kosten.

In der Folge wollte ich dies mit der behandelnden Zahnärztin in Havanna besprechen. Sie sagte zu meiner Überraschung: Sie brauchen mir keine Ersatzteile mitzubringen. Die genannten Materialen seien zwar von den Vereinigten Staaten sanktioniert und könnten nicht eingeführt werden. Aber: "Wir haben einen anderen Weg zur Herstellung von Zahn-Implantaten. Wir machen das mit Elfenbein!"

Das hat mir die Sprache verschlagen. Denn der Handel mit Elfenbein ist international stark eingeschränkt und weitgehend verboten. Wie kommt also das Elfenbein nach Kuba? Dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Die Kubaner haben von 1975 bis 1991 in Angola gekämpft. Der Einsatz besiegelte das Ende der südafrikanischen Apartheid und die Unabhängigkeit Namibias. Die Ausfuhr von Elfenbein für medizinische Zwecke ist streng verboten. Aber aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege rühren alte Handelskontakte, die offenbar einen verdeckten Handel mit Elfenbein möglich machen.

Als Antwort auf die kubanische Revolution und die Enteignung von US-Unternehmen haben die USA seit 1960 Sanktionen gegen Kuba verhängt. Dazu gehört ein umfassendes Embargo: Fast alle wirtschaftlichen Transaktionen zwischen US-Bürgern und -Unternehmen sind verboten. Die faktische Ölblockade führt zu massiven Energieengpässen und Stromausfällen. Kuba ist als staatlicher Unterstützer des Terrorismus eingestuft, deshalb können Kuba-Reisende nicht mehr unkompliziert per ESTA in die USA einreisen. Die Finanzrstriktionen haben dazu geführt, dass Institute wie Visa und Mastercard Zahlungen auf Kuba zeitweise ausgesetzt haben.

Die Sanktionen haben das Gesundheitssystem Kubas an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Das ehemals als vorbildlich geltende medizinische System leidet deshalb unter einer humanitären Krise. In der Praxis blockieren die extraterritorialen Finanzrestriktionen, Logistikhürden und Treibstoffmangel die medizinische Versorgung. Selbst grundlegende Antibiotika, Schmerzmittel wie Asoprin und Narkose-Präparate fehlen in den Kliniken. Die Neugeborenen-Pflege läuft nur noch stark eingeschränkt, nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissars hat sich die Kindersterblichkeit verdoppelt auf 9,9 pro 1.000 Geburten, die Überlebensrate krebskranker Kinder sank von 85% auf 65%.

Das bedeutet: Sanktionen töten. Einer Studie von Francisco Rodríguez und Kollegen zufolge, deren Ergebnisse in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurden, waren die Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union von 1971 bis 2021 jährlich für 564.258 Todesfälle verantwortlich. Diese Zahl ist deutlich höher als die jährliche Zahl der direkten Kriegsopfer - 106.000 Tote.[22] Die Gesamtzahl beläuft sich also im genannten Zeitraum auf mehr als 28 Mio. Tote.

Sanktionen sind restriktive außenpolitische Instrumente, die häufig auf weitreichende wirtschaftliche Transaktionen angewendet werden, mit dem Ziel, durch Strafmaßnahmen eine Verhaltensänderung zu erzwingen. Der Global Sanctions Database zufolge haben die Häufigkeit und die Dauer von Sanktionen seit 1950 stetig zugenommen, während ihre Erfolgsquote bei der Erreichung des erklärten Ziels weiterhin bei etwa 30 % liegt. Alle Wirtschaftssanktionen wirken als Sanktionen gegen die menschliche Gesundheit. Denn sie beschneiden den Zugang zu Medizinprodukten und Gesundheitsdiensten, beeinträchtigen die psychische Gesundheit und unterminieren das Menschenrecht auf Gesundheit.[23]

Ein Viertel aller Länder wurden von 2010 bis 2022 Ziel von Sanktionen, die meisten davon in Afrika.[24] Dabei geht es meist um das Einfrieren von Auslandsvermögen, Handelsembargos oder finanzielle Beschränkungen. Sie zielen darauf ab, Länder zu destabilisieren, die sich den Spielregeln des Westens nicht unterwerfen. Sofern sie - anders als teilweise die Sanktionen gegen den Apartheidsstaat Südafrika - ohne Billigung der Vereinten Nationen verhängt werden, sind sie allesamt illegal.

Sanktionen sind also kein Instrument zur Durchsetzung von Menschenrechten oder Demokratie. Sie zielen ab auf Erpressung, Revolte der Bevölkerung und Regime-Wechsel.[25] Sie sind ein neokoloniales Machtinstrument des Westens und seiner Führungsmacht USA und sind Teil ihrer Unterwerfungs-Strategie gegenüber Drittländern. Das Gerede von Menschenrechten ist hohle Zweckpropaganda, die politische und ökonomisch Interessen vernebeln soll. Insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges haben die USA versucht, mit Sanktionen ihre Interessen durchzusetzen.[26]

Daneben lösen Sanktionen Umgehungs-Strategien aus. Da, wo sie Zielländer an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs bringen, wie am Beispiel Kuba, stürzen sie diese Staaten in politische Instabilität und Bürgerkriege. Derzeit bereitet sich die Regierung von Kuba auf einen langanhaltenden Partisanenkrieg im Falle eines US-Einmarsches vor.[27] 

Beispiel 4: Magnitsky Act - Propaganda-Lügen  und Sanktionskrieg gegen Russland

Der Filmemacher Andrej Nekrasov erlebte mit seinem Hybrid aus Spielfilm und Dokumentation "The Magnistky Act - behind The Scenes" von 2016 einen Alptraum: massive Kritik der Propaganda-Presse und politischen Gegenwind.[28]

Nekrasovs Interesse wurde geweckt durch Medienberichte über den 36-jährigen Anwalt Sergei Magnistky. Den Meldungen zufolge war Magnistky von den russischen Behörden verhaftet, gefoltert und getötet worden, weil er einen 230 Mio. USD schweren Steuerbetrug aufgedeckt hatte. Eine Story, die der amerikanische Hedgefonds-Manager William Browder erzählt (dazu unser Beitrag vom 4. Oktober 2023 "Bill Browder: Der sogenannte «Menschenrechtsaktivist» - selbst mit undurchsichtigen Geschäften reich geworden."). Browder stieg zum größten ausländischen Investor in Russland auf: Bis zu seiner Ausweisung 2005 schwoll sein Fonds auf vier Mrd. USD an.[29] Nekrasov ist von Browders Geschichte begeistert. Finanziert wird sein Film vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie aus norwegischen und finnischen Quellen.[30]

Die Geschichte über Korruption und Staatsterrorismus bekommt aber bei der Recherche Risse. Unstimmigkeiten treten auf, die Nekrasov und seine Cutterin im Schneideraum ins Grübeln bringen. Mehr und mehr erscheint Magnistky nicht mehr als der junge, begabte Whistleblower, sondern als profaner Buchhalter in William Browders Finanz-Imperium. Browder, der sich als Putins Feind Nummer eins und als Kämpfer für Menschenrechte stilisiert, verheddert sich in Halbwahrheiten und Verschleierungen.[31]

Am Ende kommt Nekrasov sogar als Putin-Kritiker zu dem Ergebnis, dass Browder gelogen und seine Story erfunden hat, um seine eigenen illegalen Finanzgeschäfte zu verschleiern, dass Magnitsky ein Komplize bei der Vertuschung war, dass seiner Verhaftung belegbare Verdachtsmomente zugrunde lagen, dass er im Gefängnis aus gesundheitlichen Gründen und durch ärztliche Fahrlässigkeit starb und nicht gefoltert wurde.

Magnitsky war in Wirklichkeit kein Anwalt, sondern ein Buchhalter, ein Wirtschaftsprüfer bei einer Anwaltskanzlei, die Browder seit vielen Jahren in Anspruch genommen hatte. In Magnitskys ursprünglicher handschriftlicher Aussage gegenüber der Polizei wird niemand namentlich beschuldigt, die angeblich fehlenden 230 Millionen Dollar an Steuerzahlungen gestohlen zu haben. Nekrasovs endgültiges Urteil lautet, dass Browder kein integrer Geschäftsmann ist, sondern der gewiefte Betreiber eines komplexen Netzwerks von Briefkastenfirmen mit Verbindungen zu russischen Gangstern – und er kommt zu dem Ergebnis, dass Magnitsky davon gewusst haben muss. Nekrasov deutet zudem an, dass Browder Magnitskys Tod ausgenutzt habe, um die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zwielichtigen Geschäften abzulenken.[32]

Browder nutzte russische Strohmänner, um unter anderem an Anteile von Gazprom zu kommen, die zum Schutz wertvoller Unternehmen nicht an Ausländer verkauft werden durften. Als Browder realisierte dass Nekrasov nicht zum gewünschten Ergebnis kam, bricht er das Interview ab und warnt den Regisseur, er solle "besser nicht darauf eingehen."[33]

Der Film wurde aus der Vermarktung weitgehend verbannt nicht durch offene Zensur, sondern durch eine Propaganda-Kampagne und durch juristische Drohungen des Finanz-Investors William Browder und seiner Helfer.[34] Es ging um die Kontrole der öffentlichen Meinung.[35] Browder schaffte es, den Magnitsky Act durch den Kongress zu boxen.[36] Man muss wissen, dass der Finanz-Investor wegen seiner Deals und seiner Nutzung von Steuer-Schlupflöchern 1998 die US-Staatsbürgerschaft aufgab[37] und britischer Bürger wurde, und dass er nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 40 Mio. USD 2003 Russland verlassen musste. 2005 wurde sein Visum für ungültig erklärt.[38]

Die russischen Behörden haben das US-Justizministerium im Juli 2016 über die Vorwürfe gegen Browder umfassend informiert und eine Ermittlungsakte von 1.100 Seiten übermittelt. Im August wurden zusätzliche Informationen weitergegeben. Der russische Generalstaatsanwalt erkundigte sich neun Mal über den Fortgang der Ermittlungen in den USA. Die US-Justiz zeige kein Interesse, den Verstoß gegen ihre eigenen Steuergesetze zu ermitteln. Unterdessen nutzte Browder seine nachweislich falschen Aussagen und seine widerrechtlich erzielten Gewinne, die mit Hilfe von Offshore Firmen in die USA geschleust worden waren, um seine Lobby-Arbeit für den Magnistky Act zu bezahlen und Wahlkämpfe von Politikern der Demokratischen Partei finanziell zu unterstützen.[39] 

William Browder wurde nach Angaben russischer Staatsanwälte vom britischen Geheimdienst MI6 während seines gesamten Auftenthalts in Russland als Agent unter dem Decknamen "Solomon" geführt.[40] Auf Nachfrage dementiert er, ein geheimdienstlicher Mitarbeiter zu sein.[41] Die eilfertige Unterstützung für Browder und seine mögliche geheimdienstliche Einbindung zeigen aber: Browders Aktivitäten waren "Teil einer geplanten politischen Kampagne, die von mächtigen Finanzinteressen und Kräften des 'Deep State' vorangetrieben wurde, die von der Ausplünderung Russlands in den 1990er Jahren profitierten."[42]

Der Fall wurde im Westen eine Art Symbol für kriminelle Machenschaften des russischen Staates und führte in den USA zum Erlaß des Magnitsky Act, in dem Sanktionen gegen russische Amtsträger verhängt wurden. Der Sergej Magnitsky Rule of Law Accountability Act wurde 2012 als ein überparteiliches Gesetz vom US-Kongress verabschiedet und vom damaligen präsidenten Obama unterzeichnet. 2017 folgte "The Global Magnistky Act", mit dem sich die USA selbst ermächtigen, weltweit Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen zu belegen.[43] 2019 folgte eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments mit einer Aufforderung an alle Mitgliedsstaaten, ähnliche Gesetze wie die USA zu erlassen.[44]

Im Ergebnis geht es hier darum, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Sanktionen gegen Russland durchzusetzen, oder: Lügen als Teil des Wirtschaftskrieges gegen Russland. Dies zeigt wiederum, dass solche Sanktionen reine Willkürmaßnahmen darstellen. Dabei ist der Magnistky Act nur ein Beispiel für eine Vielzahl von Sanktionen der USA und der EU gegen Russland.

Das Konzept ist theoretisch formuliert im Papier der RAND Corporation "Overextending and Unbalancing Russia". Der Bericht untersucht, wie eine Reihe von Maßnahmen - Förderung von Inlandsprotesten, Lieferung von Waffen an die Ukraine, Schädigung des russischen Ansehens - Russland schwächen und destabilisieren könnten. RAND stellt fest, dass Maßnahmen zur Auferlegung wirtschaftlicher Kosten eine besonders hohe Erfolgswahrscheinlichkeit hätten, darunter Handels- und Finanzsanktionen, die umfassend und multilateral sein müssten.[45] Weiter heißt es, dass Waffenhilfe für die Ukraine "einen Krieg von Russland und der Ukraine provozieren" würde und dass dies "ein für Russland sehr langer, teurer Krieg" wäre, "den die Ukraine fast mit Sicherheit verlieren würde."[46] Die Zerstörung der Ukraine war also eingepreist, um Russland auf nur jede erdenkliche Art zu schwächen.

Doch die Sanktionen verfehlen ihr Ziel und erweisen sich als Bumerang.

Der stellvertretende italienische Wirtschaftsminister Michele Geraci hat dargelegt, warum die Sanktionen gegen Russland ihr Ziel verfehlen: 1. Sie beruhen auf Wunschdenken, ihre Wirksamkeit wurde nicht evaluiert. 2. Die Sanktionen prallen an der Widerstandskraft eines Energie- und Ressourcen-autarken Landes ab. 3. Der Anteil der Gas-Exporte an die EU wurde massiv überschätzt. Sie machen lediglich 2,2% des BIP aus und nicht wie angenommen 25-30%. 4. Russlands Widerstandskraft als Nation wurde unterschätzt, die Menschen rebellieren nicht gegen Putin, sondern versammeln sich hinter seiner Politik. 5. Die Fähigkeit der russischen Regierung und der russischen Zentralbank, den seit 2014 bestehenden Sanktionsdruck mit fiskalischen und geldpolitischen Maßnahmen gegenzusteuern, wurde unterschätzt. 6. Illusionen über die Strategie der internationalen Isolierung Russlands. Dem Sanktionsregime haben sich nur 40 Staaten von 193 angeschlossen, alle anderen 153 treiben weiter Handel mit Russland.[47]

Die Europäische Union, insbesondere die deutsche Bundesregierung, hat damit die Wirtschaft in eine Rezessionsschleife geschickt. Als einzige Auswege sehen die Verantwortlichen Investitionen in den militärisch-industriellen Kompex und die politische Verfolgung von Regierungs-Kritikern.

Resultat

Die Sanktionen des EU-Rats und der Einzelstaaten sind rechts- und Grundgesetz-widrig. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Waffe gegen Kritiker und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.[48] 

Die Sanktionspolitik hebelt die Kernbestandteile der Grundrechte aus. Sie funktioniert ohne Anklage, ohne Gerichtsbeschluss, ohne Anhörung, ohne Verteidigung. Die EU missachtet die Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Rechtsprechung.[49]

Es handelt sich bei den Sanktionen um Maßnahmen einer demokratisch nicht legitimierten supranationalen Organisation oder um einseitige Maßnahmen einer Hegemonialmacht, die nicht von den Vereinten Nationen gebilligt sind. Der EU-Rat setzt sich aus den exekutiven Organen, also den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten, zusammen, die von ihren Parlamenten nicht gewählt wurden, um auf supranationaler Ebene legislative Funktionen auszuüben. Dieses eklatante Demokratie-Defizit wird genutzt, um die rechtsstaatliche Ordnung der Mitgliedsstaaten auszuhebeln.[50]

Die Sanktionen sind Teil eines neuen Kriegsrechts, das ein gerichtsloses Rechtssystem etabliert und Behörden ohne gerichtliche Verfahren Macht überträgt. Dieses neue Kriegsrecht kann als Teil der Kriegsvorbereitungen gesehen werden. Damit soll offenbar ein Gewöhnungseffekt an neue Formen der Willkür-Herrschaft erzielt werden, der dann die Verhängung des Spannungsfalles erleichtert. Im Spannungsfall werden wir alle zu Hüssein Dogru und Jacques Baud: Dann werden das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art 10 GG, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG, das Eigentumsrecht nach Art. 14 GG, die freie Berufswahl nach Art 12 GG und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art, 2 GG eingeschränkt.[51] 

Längst sind EU und NATO in einem, wenn auch verdeckten, Krieg gegen Russland. Der Wirtschaftskrieg wird nicht nur mit zahlreichen Sanktionspaketen geführt, sondern mit offenen Akten der Piraterie. Dreistellige Millardenbeträge werden in die Rüstungsindustrie gepumpt. Beides führt zur Verarmung und De-Industrialisierung der westeuropäischen Gesellschaften. Potentiellen Protesten wird polizeilich mit aller Härte entgegengetreten.

Mit dem Digital Services Act aus 2022 gelang es, das in Deutschland bereits bestehende Modell des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes EU-weit zu implementieren. Damit soll durch den Kampf gegen sog. Desinformation und offene Zensur die Diskurshoheit über geopolitische Fragen durchgesetzt werden.[52] Sog. Desinformation wird dabei als Bedrohung der inneren Sicherheit klassifiziert, und zwar unabhängig davon, ob sie vom Ausland gesteuert oder gefördert ist.[53] Es sind die Regierungen selbst, die bestimmen, was Desinformation ist. Damit ist antidemokratischer Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück.[54] Die Sanktionen werden von der NATO im Kampf gegen Desinformation orchestriert und von einer EU umgesetzt, die vom Friedensprojekt zur Kriegsmaschine des westlichen Bündnisses mutiert ist.

Sie stellen einen Versuch dar, die Vorherrschaft westlicher Eliten unter der Führung der USA aufrechtzuerhalten und den Niedergang des Westens aufzuhalten. Sanktionen demonstrieren die Zerstörung des Völkerrechts durch den Westen und die USA und die Rückkehr des Faustrechts in den Internationalen Beziehungen. Daneben sind die Sanktionen des Westens verantwortlich für hunderttausende Tote. Sie sind ein Mord-Instrument und kein Beitrag zur Demokratie-Förderung.

Die Sanktionen gegen Russland haben das Ziel, Russland wirtschaftlich auf die Knie zu zwingen. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock: "Das wird Russland ruinieren."[55] Die Sanktionen würden beibehalten, "egal, was meine Wähler denken."[56] Die RAND Corporation hat das Ziel definiert, Russland zu destabilisieren. Der außenpolitische Vordenker der USA, Zbigniew Brzezinski, hat schon vor Jahren als Ziel formuliert, Russland den Großmachtstatus durch Herausbrechen der Ukraine zu nehmen.[57]

Innenpolitisch soll mit einem Staatsstreich in Permanenz die Herrschaft transatlantischer Eliten durch Entkernung demokratischer Verfahren so gesichert werden, dass die demokratische Fassade aufrechterhalten wird. Es handelt sich also um die Einführung einer Diktatur auf Samtpfoten, deren Krallen für die Mehrheit unsichtbar bleiben, die aber umso wirksamer sind. Der Ausnahmezustand wandelt sich, so Giorgio Agamben, "in eine ständige Praxis des Regierens."[58]

Es geht also um einen direkten Angriff auf die Demokratie der Mitgliedsstaaten, in Deutschland auf das Friedensgebot des Grundgesetzes, und die zentralen unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Die Maßnahmen sind widerrechtlich, verfassungswidrig, antidemokratisch und dienen der Kriegsvorbereitung. Wer sie unterstützt, verstösst gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen Art 26 des GG und gegen § 80 StGB, das die Vorbereitung eines Angriffskriegs verbietet. 

Deshalb müssen jene Kräfte abgelöst werden, die im Deutschen Bundestag die Sanktionspolitik unterstützen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien unternehmen es mit der Sanbktionspolitik, die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen. Nach Art. 20 GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[1] Vgl. die Definition von Zensur bei Hofbauer, Hannes: Zensur. Wien 2022, S. 7

[2] https://dejure.org/gesetze/AEUV/215.html

https://commission.europa.eu/topics/eu-solidarity-ukraine/eu-sanctions-against-russia-following-invasion-ukraine/sanctions-against-individuals-companies-and-organisations_de

[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/1102364/EU-6-030-25.pdf

[4] https://www.advant-beiten.com/aktuelles/sanctions-compliance-bundestag-beschliesst-verschaerfung-des-sanktionsstrafrechts

[5] https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147

[6] https://www.berliner-zeitung.de/article/fall-hueseyin-doru-gericht-aeussert-ernsthafte-zweifel-an-kontosperre-seiner-ehefrau-10028800

https://www.nachdenkseiten.de/?p=151147

[7] Zeise, Simon u. Raphael Schmeller: Vorwurf Russland-Propaganda: Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird. Berliner Zeitung, 15.11.2025, https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-sanktionen-deutscher-journalist-russland-propaganda-10005566

[8] Hofbauer, Hannes: Aller Rechte Beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Wien2026, S. 183-185

[9] Fersen, Axel: Eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. Eine neue EU-Sanktionspraxis und die Schutzgüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Erhard-Eppler-Kreis, Substack, 20.05.2026, https://erhardepplerkreis.substack.com/p/eine-belastungsprobe-fur-den-rechtsstaat

[10] https://norberthaering.de/propaganda-zensur/sanktionsgesetz/

[11] Lipset, Seymour Martin: "Fascism" - Left, Right, and Center. In: Political Man: The Social Bases of Politics. Baltimore 1981, S. 127-152. Deutsch: Lipset, Seymour Martin: Der "Faschismus", die Linke, die Rechte und die Mitte. In: Nolte, Ernst (Hg.): Theorien über den Faschismus. Köln 1976(4), S. 449-491. Siehe auch: Geiger, Theodor: Panik im Mittelstand. Die Arbeit: Zeitschrift für Gewerkschaftspolitik und Wirtschaftskunde, H. 10, 1930, https://library.fes.de/cgi-bin/digiarb.pl?id=01021&dok=1930&f=637&l=654&c=637

[12] Agnoli Johannes: Die Transformation der Demokratie. Frankfurt a. M. 1978, S. 11

[13] Vgl. dazu Baab, Patrik: Staatsstreich in Permamenz. https://forumgeopolitica.com/de/artikel/staatsstreich-in-permanenz-die-zensur-industrie-und-das-verwertungsmodell-des-digitalen-kriegs-kapitalismus-teil-i

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/staatsstreich-in-permanenz-die-zensur-industrie-und-das-verwertungsmodell-des-digitalen-kriegs-kapitalismus-teil-ii

[14] https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf

https://www.nachdenkseiten.de/?p=152185

[15] https://forumgeopolitica.com/de/artikel/jacques-baud-von-der-eu-im-namen-der-bekmpfung-von-falschinformationen-zensiert

[16] Hummel, Wolfgang J.: Rechtsgutachten der Sanktionen gegen Jacques Baud. Hummel Legal, Berlin 2026

[17] „Während wir unsere Bemühungen zum Aufbau von Resilienz verstärken, werden wir weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere mit der Europäischen Union. (…) Wir werden weiterhin gegen Desinformation und Fehlinformationen vorgehen, unter anderem durch positive und wirksame strategische Kommunikation. Wir werden auch weiterhin unsere Partner bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen unterstützen.“ Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

[18] „Wir werden unsere demokratische Widerstandsfähigkeit stärken, unter anderem durch (..) die Abwehr von Destabilisierungsversuchen, einschließlich durch Desinformation und Hassreden.(…) Wir werden Versuchen, Spaltung, Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu säen, entgegenwirken.“ Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

[19] Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

[20] Häring, Norbert: Bundesregierung bestätigt Bindung an geheime NATO-Ziele. Geld und mehr, 07.07.2025, https://norberthaering.de/macht-kontrolle/nato-ziele/

[21] Baab, Patrik: Staatsstreich in Permamenz. https://forumgeopolitica.com/de/artikel/staatsstreich-in-permanenz-die-zensur-industrie-und-das-verwertungsmodell-des-digitalen-kriegs-kapitalismus-teil-i

https://forumgeopolitica.com/de/artikel/staatsstreich-in-permanenz-die-zensur-industrie-und-das-verwertungsmodell-des-digitalen-kriegs-kapitalismus-teil-ii

[22] "In their panel analysis, Francisco Rodríguez and colleagues once again demonstrate that sanctions do kill: economic sanctions imposed by the USA or the EU were associated with 564 258 deaths (95% CI 367 838–760 677) annually from 1971 to 2021, higher than the annual number of battle-related casualties (106 000 deaths)." The health toll of economic sanctions. The Lancet Global Health, Vol. 13, Issue 8, 08/2025

https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00278-5/fulltext

[23] The health toll of economic sanctions. The Lancet Global Health, Vol. 13, Issue 8, 08/2025

https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00278-5/fulltext

[24] The prosecutors say that Mr. Browder was assigned the code name Agent Solomon by Western intelligence, while Mr. Navalny was called Agent Freedom.

[25] Kuzmarov, Jeremy: "A New Battlefield for the United States": Russia Sanctions and the New Cold War. Socialism and Democracy, 2020, https://www.academia.edu/50949119/_A_New_Battlefield_for_the_United_States_Russia_Sanctions_and_the_New_Cold_War

[26] Kuzmarov, Jeremy: "A New Battlefield for the United States": Russia Sanctions and the New Cold War. Socialism and Democracy, 2020, https://www.academia.edu/50949119/_A_New_Battlefield_for_the_United_States_Russia_Sanctions_and_the_New_Cold_War

[27] Cuba distribuye armas a civiles ante el temor latente de una invasión militar de EEUU. Diario Versión Final, 06.06.2026, https://diarioversionfinal.com/xvf-portada/vf-principal/cuba-distribuye-armas-a-civiles-ante-el-temor-latente-de-una-invasion-militar-de-eeuu/

[28] https://www.youtube.com/watch?v=uhc85JrGYow

https://www.youtube.com/watch?v=suYTaC0JkQA

[29] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/britisch-russischer-wirtschaftskrimi-es-ist-wie-beim-schiffeversenken-a-659672.html

[30] https://www.researchgate.net/publication/380128363_The_Magnitsky_Act_Behind_the_Scenes_Andrei_Nekrasov_2016

[31] "Available documentary evidence and testimony, including those collected in a civil case before the Federal Court of the Southern District of New York, confirmed that the 'facts' reported by Browder to the US Congress, put down into the text of the act from his hearsay, were either deliberately distorted, or contrary to the truth. However, the same story has been put as the basis of the Global Magnistky Act currently consiederd in the Congress. Governmental and legal investigations revealed that William Browder, CEO of Hermitage Capital Management (Guernsey) and a financial advisor to Hermitage hedge fund (which existed until 2013 under the control of HSBC Group), a Bristish citizen, who renounced his US citizenship in 1998 for tax reasons, had for 10 years lived in Russia on a tourist visa, in the period from 1999 to 2006 implemented in the territory of Russia an illegal scheme of bying up Gatzprom shares by foreign companies to nypass the ban on foreign direct investments into Gazprom shares wihtout permission of the Government of Russia." Confidential - Bill Browder, WP-Content, 11.2021,

https://www.billbrowder.com/wp-content/uploads/2021/11/Confidential-Grin-letter-given-to-Dana-Rohrabacher-April-2016.pdf

https://volksbuehne.adk.de/praxis/the_magnitsky_act__behind_the_scenes/index.html

[32] Komisar, Lucy: The Man Behind the Magnitsky Act. 100Reporters - New Journalism for a new Age, 20.10.2027,  https://100r.org/2017/10/magnitsky/

Details in: Krainer, Alex: The Killing Of William Browder. Monaco 2017, https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2023/08/TheKillingOfWilliamBrowder_PrintLayout_6x9-1.pdf

[33] Komisar, Lucy: The Man Behind the Magnitsky Act: Did Bill Browder's Tax Troubles in Russia Color Push for Sanctions? 100Reporters, 20.10.20217, https://www.thekomisarscoop.com/2017/11/the-man-behind-the-magnitsky-act-did-bill-browders-tax-troubles-in-russia-color-push-for-sanctions/

Hoke, William: Russia Says Browder Laundered Funds, Might Have Killed Magnistky. Taxnotes, 26.11.2018, https://www.taxnotes.com/featured-news/russia-says-browder-laundered-funds-might-have-killed-magnitsky/2018/11/21/28mf7

https://www.researchgate.net/publication/380128363_The_Magnitsky_Act_Behind_the_Scenes_Andrei_Nekrasov_2016

[34] "Nekrasov’s reputation as a fearless investigative documentarist destroyed; he suddenly found himself labeled a stooge of the Putin regime at best, a participant in a conspiracy to malign Magnitsky, at worst. In the US, the film was effectively banned; no distributor would touch it. It had only one private screening, at the Newseum in Washington, DC, that was supposedly paid for by Natalia Veselnitskaya, a bit player in the Trump scandals, a screening that Browder’s lawyers vigorously attempted to prevent on the grounds that the film is defamatory... I see this affair as censorship masquerading as a libel case, and it played out that way in much of Europe. In the UK, where it’s easy to sue for libel, the film was likewise shunned; on the continent, Browder’s legal threats led the European Parliament to cancel an announced screening at the last minute; German public television withdrew its support, leading to its cancellation in France as well, essentially ending the possibility of any other public screenings.The picture has been publically screened in Norway and at a few unimportant film festivals, the notable exception being the Moscow International Film Festival." Younblood, Denise J.: Tha Magnistky Act: Behind the Scenes, Andrej Nekrasov, 2016. Paper presented at the ASEEES National Convention, San Francisco, 2019,  https://www.researchgate.net/publication/380128363_The_Magnitsky_Act_Behind_the_Scenes_Andrei_Nekrasov_2016

https://www.politico.eu/article/meps-dragged-into-russia-film-row-lawyer-whistleblower-sergei-magnitsky-act-andrei-nekrasov-documentary/

[35] Diesen, Glenn: The Magnitsky Act & Narrative Control. Substack, 09.01.2025, https://glenndiesen.substack.com/p/the-magnitsky-act-and-narrative-control und https://www.youtube.com/watch?v=PNblKoJgt2c

[36] https://www.bbc.com/news/magazine-25190975

[37] Federal Register Volume 63, Nr. 204,  https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-1998-10-22/html/98-28284.htm

[38] https://100r.org/2017/10/magnitsky/

https://www.telepolis.de/article/Aufklaerung-ueber-den-Magnitski-Fall-4080217.html

[39] "The Prosecutor General's Office of the Russian Federation also possesses information that W. Browder and other persons have committed offences to the detriment of the Unites States, and this information has been repeatedly reported to the competent American authorities. For example, in May 2016, the U.S. Embassy in Moscow was informed about the activities of a transnational criminal organization headed by W. Browder and involving the U.S. investment firm Ziff Brothers Investments owned by brothers Dirk, Robert and Daniel Ziff. In July 2016, over 1,100 pages of relevant materials on tax and other economic crimes committed by W. Browder with the participation of the owners of the Ziff Brothers Investments fund both in Russia and the United States were transferred to the U.S. Department of Justice. Additional information was provided in August 2016. Subsequently, the Prosecutor General's Office of the Russian Federation nine times reminded its colleagues in Washington about those materials, including twice to the U.S. Attorney General (in 2017-2018) Jeff Sessions. However, so far American law enforcement agencies have not demonstrated their willingness to put an end to the breach of their own legislation. Meanwhile, lobbying by W. Browder for the Magnitsky Act based on his deliberately false statements was financed by the funds of criminal origin that had been moved illegally from Russia to the United States through a chain of offshore companies. Some of these funds were also used to sponsor the election campaigns of American politicians. In particular, W. Browder’s accomplices from Ziff Brothers Investments repeatedly made donations to the election fund of the Democratic Party of the United States – from 400 000 dollars in 2008 to 1,200 000 dollars in 2016. The total amount of money donated to the Democratic Party by Ziff Brothers Investments and Hermitage Capital is almost 2 million dollars."      https://tanzania.mid.ru/en/press-centre/news/regarding_william_browder_s_criminal_activities/

[40] "Prosecutors contend that Mr. Browder had colluded with an agent of Britain’s foreign intelligence agency, MI6, 'to cause the death of S. L. Magnitsky,' by persuading Russian prison doctors to withhold care.The motive, according to what prosecutors said were intelligence intercepts, was to start a scandal, or 'a significant news trigger to discredit the Russian Federation in the eyes of the international community.' The prosecutors say that Mr. Browder was assigned the code name Agent Solomon by Western intelligence, while Mr. Navalny was called Agent Freedom." Kramer, Andrew E.: Turning Tables in Magnitsky Case, Russia Accuses a Nemesis of Murder. New York Times, 22.10.2017, https://www.nytimes.com/2017/10/22/world/europe/russia-sergei-magnitsky-william-browder.html?eafs_enabled=false

[41] "At our first session, in London, Bill Browder did not act like someone who feared for his life. I had expected to find elaborate security at his building. Instead, I was given a perfunctory glance and waved up to the Hermitage offices, which overlook London’s picturesque Finsbury Square. I began to wonder if there was a hidden security system in place, speculating, as others have, that Browder either was protected by or had a special relationship with M.I.6, Britain’s foreign-intelligence service. Curious, I asked him, point-blank, “Are you M.I.6?” He hesitated and then said, cryptically, “I work with so many levels of British law enforcement, I never know who is working for whom.” When I broached the subject again, months later, he bristled: “I am definitely not under British protection. I have to protect myself. I am not M.I.6. I am not C.I.A. I am not anything. I bet there are nine intelligence agencies listening as we speak. But that is because I am not an agent of anyone’s—I am a completely independent operator. If I were really an agent of M.I.6, why would I be having so many problems opening a criminal case [in the U.K. against the oligarchs]? Maybe this is a double fake-out! The Russians are accusing me of being a C.I.A. agent!” Brenner, marie: "I see Him as a Modern-Day Pablo Escobar": Inside Bill Browder's War Against Putin. Vanity Fair, 11.11.2018,

https://www.vanityfair.com/news/2018/11/bill-browder-war-against-putin?srsltid=AfmBOoozO1AkPza-X4EI3dT9TwdmqcOH0qYw639zBtmBftBmPTF0NDSw

[42] Kuzmarov, Jeremy: "A New Battlefield for the United States": Russia Sanctions and the New Cold War. Socialism and Democracy, 2020, https://www.academia.edu/50949119/_A_New_Battlefield_for_the_United_States_Russia_Sanctions_and_the_New_Cold_War

[43] https://www.congress.gov/crs-product/R46981

[44] https://publikumskonferenz.de/blog/andrei-nekrasov-im-interview-mit-weltnetz-tv-the-magnitsky-act/

[45] Dobbins, James u.a.: Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. RAND Corporation, Santa Monica 2019, https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

[46] Dobbins, James u.a.: Overextending and Unbalancing Russia: Assessing the Impact of Cost-Imposing Options. RAND Corporation, Santa Monica 2019, https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

[47] https://x.com/michele_geraci/status/2067272132380258429

[48] https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-abgeordnete-sanktionsregime-wenn-von-der-leyen-geht-ein-segen-10014552

[49] https://forumgeopolitica.com/de/artikel/jacques-baud-von-der-eu-im-namen-der-bekmpfung-von-falschinformationen-zensiert

[50] Hofbauer, Hannes: Aller Rechte Beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Wien2026, S. 209

[51] https://transition-news.org/wie-deutschland-per-spannungsfall-auf-den-krieg-gegen-russland-vorbereitet-wird

[52] ebda, S. 211

[53] https://norberthaering.de/propaganda-zensur/hybrider-krieg/

[54] https://norberthaering.de/propaganda-zensur/hybrider-krieg/

[55] https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

[56] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/baerbock-zitat-101.html

[57] "Ukraine, a new and important space on the Eurasian chessboard, is a geopolitical pivot because its very existence as an independent country helps to transform Russia. Without Ukraine, Russia ceases to be a Eurasian empire." Brzezinski: The Great Chessboard, New York 1997, S. 46

[58] Agamben, Giorgio: Ausnahmezustand. Frankfurt a. M. 2020(8), S. 14