Moldawien – EU-Praxisgebiet für politische Repressalien gegen nichtwestkonforme Kräfte

Einleitung

Im Südosten des europäischen Kontinents liegt die Republik Moldau. Mit ihrer Größe von knapp 34.000 km2 und einer Bevölkerung von 2,4 Millionen ist sie in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesland Brandenburg. Ein unbedeutender Flecken Erde am Rande der politischen Wahrnehmung könnte man meinen, zumal das Land auch ökonomisch alles andere als ein Riese ist. Trotz dieser Unscheinbarkeit ist es durchaus möglich, dass dieser Kleinstaat in den nächsten Wochen und Monaten ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit geraten könnte. Denn die moldauischen innenpolitischen Prozesse widerspiegeln im Kleinen die weltpolitische Gemengelage im Großen.

Rückblick

Im März und April 2024 befasste ich mich in zwei Artikeln mit der Lage in Moldawien bzw. Moldau. Ausgangspunkt waren die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Land. In ihnen wird sowohl der Einfluss Russlands auf das Gebiet historisch hergeleitet, als auch die aktuelle politische Situation in dem geteilten Land erklärt. Bei Letzterer ging es insbesondere um die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Gagausien im März 2023, die Jewgenia Guzul als Vertreterin der Partei SOR gewann. Die Zentralregierung unter Maja Sandu erkannte deren Ergebnisse nicht an, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorzulegen, worin die vielen beklagten Unregelmäßigkeiten bestanden haben sollen, die sie daran hinderten, die Wahlergebnisse anzuerkennen.

In der Folge kam es zu der abstrusen Situation, dass die Zentrale Wahlkommission in den Ergebnislisten der Wahl weder den Arbeitsort noch die Wahlfunktion von Jewgenia Guzul – also die des Leiters (Baschkan) von Gagausien – aufführte, obwohl sie diese Funktion, die mit der eines Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar ist, de facto ausübte.

Zuvor hatte die regionale Wahlkommission von Gagausien festgestellt, dass Guzul mit rund 52,36 % der Stimmen gewonnen hat. Die Ergebnisse wurden als nicht durch die festgestellten Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt eingestuft. Am 22. Mai 2023 entschied die Appellationskammer Comrat, das Wahlergebnis zu validieren – und damit Guzuls Mandat als Baschkan anzuerkennen.

Der Baschkan (Leiter) von Gagausien ist nach der moldauischen Verfassung auch automatisch Mitglied der Zentralregierung des Landes. Nach einem Besuch von Guzul in Russland lehnte es Frau Sandu allerdings am 18. März 2024 ab, das entsprechende gesetzlich vorgeschriebene Dekret zur Ernennung des Oberhaupts Gagausiens zum Regierungsmitglied auszufertigen und somit gemäß der Verfassung zu handeln. Die Begründung: Russland versuche über Kontakte mit Oppositionspolitikern – gemeint waren Kontakte zu SOR und nach Gagausien –, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Beweise blieb sie schuldig.  

Moldawien ist ein politisch und kulturell tief gespaltenes Land. Es wurde in der Gegenwart auf Grund seiner Historie und geografischen Lage zu einem Abbild der internationalen politischen Lage. Die Bevölkerung ist praktisch zweisprachig – moldawisch (eine Abart des Rumänischen) und russisch – wodurch die Zerrissenheit zwischen Ost und West schon in der Sprache manifest wird. Das zeigt sich auch in sprachpolitischen Entscheidungen. Nach dem Beginn der Präsidentschaft von Maja Sandu im Jahre 2020 änderte das moldauische Verfassungsgericht durchaus überraschend den Status der russischen Sprache, indem es ihr den Status einer „Sprache der interkulturellen Kommunikation“ nahm. Das war Machtpolitik im Kontext der internationalen Gegebenheiten.  

Hinzu kommt eine weitere Besonderheit: das im Süden des Landes gelegene autonome Gebiet Gagausien fühlt sich ganz besonders zu Russland hingezogen, und das als russischsprachige Provinz mit einer türkisch beeinflussten Kultur. Die Gagausen sprechen in erster Linie Gagausisch, eine Turksprache, die eng mit dem Türkischen verwandt ist. Zusätzlich sprechen viele Gagausen, die in der autonomen Region Gagausien leben auch Russisch (vor allem in offiziellen und schulischen Kontexten) und oft Rumänisch/Moldauisch. Historisch gesehen hat Gagausisch viele Lehnwörter aus dem Bulgarischen, Russischen, Griechischen und Rumänischen übernommen.

Für EU- und NATO-Strategen einfach zuviel, um das Land seinen eigenen Weg gehen zu lassen. Oder anders betrachtet: Für EU- und NATO-Strategen einfach ideal für eine moldauische Version des „teile und herrsche“.

Die Ziele der Politik Guzuls

Da Präsidentin Sandu offenbar keine legalen Mittel fand, Jewgenia Guzul an der Ausübung ihrer Wahlfunktion zu hindern, suchte sie Wege, um dem Baschkan die Amtsausübung zu erschweren, wo immer es nur ging. So verbot sie unter anderem die Partei SOR, für die sie kandidiert hatte, in der Hoffnung, Guzul damit die Basis zu entziehen.   

Doch die Bürger Gagausiens hielten zu ihrer Landesmutter und machten sehr deutlich, dass sie eine andere Politik wollen, als sie die rumänische Staatsbürgerin auf dem Posten des moldauischen Präsidenten anstrebt. So blieb Jewgenia Guzul im Amt. Sie machte immer wieder deutlich, dass sie in Gagausien eine Politik umsetzen will, die freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarländern umfasst, einschließlich Russland.

Systematische Erhöhung des Drucks

Im April 2024 wurde Jewgenia Guzul in Sachen SOR angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – ja, auch in Moldau wurde dieses amerikanische Instrument der politischen Einflussnahme nach EU-Vorgaben geschaffen - erklärte, dass Guzul systematisch Geld aus Russland zur Finanzierung der Partei nach Moldau eingeführt habe. Guzul selbst nannte diese Vorwürfe erfunden. Konkrete Beweise konnte die Staatsanwaltschaft nicht vorlegen.

Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft wurden erhoben, nachdem sich Jewgenia Guzul als Oberhaupt des weitgehend autonomen Gagausien zu einem möglichen Austritt Gagausiens aus dem Staatsverband von Moldau geäußert hatte, und zwar unter ganz konkreten Umständen. Im März 2024 schloss sie diese Möglichkeit noch aus, gab jedoch später bekannt, dass die Region sich von Moldau trennen könnte als Antwort auf eine Vereinigung Moldaus mit Rumänien - eines der von Sandu erklärten prioritären politischen Ziele. Sollte Moldau als Antwort auf eine Unabhängigkeitserklärung Gagausiens Truppen in die Region einführen, so Guzul im April 2024, wird sich Gagausien an alle um Hilfe wenden – einschließlich an Russland.

Im November 2024 fanden in Moldau Präsidentschaftswahlen statt. Maja Sandu gewann diese vor allem durch für sie im Ausland abgegebene Stimmen. Das musste selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung in seltener Offenheit zugeben.

Was die FAZ nicht sagte: Die Rettung erfolgte Dank der westlichen Diaspora. Es wurde durch die moldauische Regierung und ihre westlichen Helfer alles nur Mögliche unternommen, um die Diaspora für eine Stimmabgabe pro Sandu zu motivieren. Es gab neben einer umfassenden Wahlwerbung sowohl ausreichend Wahllokale, als auch Transportmittel, die eine Wahlteilnahme sicherstellten.

Anders in Russland. In Russland leben ca. 500.000 Moldawier – bei einer Gesamtbevölkerung von 2,4 Millionen im Herkunftsland. Die moldauischen Wahlverantwortlichen taten alles, um eine Wahlteilnahme der eigenen, in Russland lebenden Bürger zu verhindern. Für diese 500.000 Moldawier wurden durch die moldauische Regierung ganze zwei Wahllokale in Moskau eingerichtet. Die Menschen standen stundenlang an. Dennoch konnte nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten seine Stimme abgeben, was für den Wahlsieg Sandus entscheidend war.

Nach dieser offensichtlichen Farce beschuldigte das Oberhaupt von Gagausien Maja Sandu der Fälschung der Präsidentschaftswahlen.

Aktuelle Situation vor den Parlamentswahlen am 28. September 2025

Am 25. März 2025 wurde Jewgenia Guzul bei der Ausreise auf dem Flughafen Kischinjow festgenommen. Seit April 2025 stand sie unter Hausarrest.

Vor wenigen Tagen, am 5. August 2025, wurde die Leiterin von Gagausien dann zu sieben Jahren Freiheitsstrafe wegen der illegalen Finanzierung der Partei SOR verurteilt. Nach allem, was bekannt ist, konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorlegen, die diesen Vorwurf erhärteten, so dass das Urteil als politisch motiviert betrachtet werden muss.

„Es gibt keine Beweise für eine Finanzierung, keine Video- oder Audioaufnahmen, keine Dokumente, die bestätigen würden, dass sie Geld angenommen und darüber verfügt hat.“

Der Direktor des Sozialdemokratischen Instituts Moldawiens, Bogdan Zirdja nach dem Urteil

Und weiter:

„Dieses Urteil ist einzigartig in der Geschichte Moldawiens. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Amtsträger dieses Ranges trotz Protesten während der Wahlen auf diese Weise inhaftiert wurde. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wahlen und der Demokratie. Das ist ein harter Schlag kurz vor den Wahlen. … Heute stehen alle Strukturen, einschließlich der Medien, in Moldawien unter der Kontrolle des Westens. Sandu braucht in Gagausien einen loyalen Verbündeten, dafür werden sie alles tun.“

Der Direktor des Sozialdemokratischen Instituts Moldawiens, Bogdan Zirdja nach dem Urteil

Damit stellt Zirdja klar, dass das Urteil rein politischer Natur ist.

Der Direktor des regierungsnahen Instituts für Gesellschaftspolitik Moldawiens, Arkadij Barbaroschije, äußerte sich an gleicher Stelle erwartbar so:

„Was Gagausien angeht, müssen dort jetzt Kommunalwahlen stattfinden, um zu sehen, wie es weitergeht. Das Urteil gegen Guzul wird die Beziehungen zwischen Russland und Moldawien nicht verschlechtern, denn schlimmer kann es nicht mehr werden. In Moldawien ist man überzeugt, dass Russland über Odessa nach Transnistrien und dann nach Chisinau (Kischinjow) vorstoßen will.“

Arkadij Barbaroschije

Barbaroschije nennt also das eigentliche Hauptziel der Verurteilung der Symbolfigur Guzul – die Erzwingung von Neuwahlen in Gagausien mit einem vorbestimmten Ergebnis im Sinne der nur durch eine Wahlfarce an die Macht gekommenen Präsidentin Sandu.

Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Moldau unter Sandu ist bestrebt, so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dazu werden zum einen die notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Doch der deutlich schwierigere Teil besteht darin, in der Bevölkerung die notwendigen Mehrheiten für einen EU-Beitritt zu gewinnen. Bisherige Umfragen erbrachten für Sandu und die EU nicht die notwendigen Mehrheiten, und das nicht nur im gallischen Dorf Gagausien, sondern landesweit. Die weiter oben erwähnte Vereinigung mit Rumänien wäre eine Variante für den Fall, dass sich keine Mehrheiten organisieren lassen. Sandu rechnet hierbei damit, dass eine Mehrheit für den Zusammenschluss mit Rumänien stimmen würde, schließlich verfügt mehr als die Hälfte der Bevölkerung über eine zusätzliche rumänische Staatsbürgerschaft. Bei einer Zusammenführung beider Staaten wäre Moldau automatisch Mitglied der EU – und der NATO!

Schwer kalkulierbare politische Risiken der Verurteilung Jewgenija Guzuls

Die Verurteilung der Leiterin von Gagausien zeitigte jedoch für die Zentralregierung nicht nur unerwartete, sondern sehr unangenehme, weil schwer beherrschbare politische Risiken.

Präsidentin Sandu war sehr bemüht, das von ihr angestrengte und gesteuerte politische Verfahren als persönliche Verfehlung Guzuls und Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten Moldaus darzustellen. Seit einigen Tagen gehen nun Tausende Menschen in Moldau auf Grund dieses Prozesses auf die Straße. Sie demonstrieren allerdings vor allem in der moldauischen Hauptstadt Chisinau, weit weg von Gagausien, wodurch die Causa Guzul eine gesamtstaatliche Dimension bekommt, die Sandu mit Sicherheit verhindern wollte.

Organisiert werden die Proteste von der Partei SOR und dem Wahlbündnis POBEDA. Die Demonstranten unterstützen nicht etwa den Gerichtsbeschluss und somit nicht nur die Wiederkehr von Recht und Ordnung in Gagausien, sondern sie fordern insbesondere auch die Freilassung von Jewgenija Guzul.

In der Nacht zum 17. August 2025 ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor, um die Proteste zu ersticken. Sie brachte Tränengas und Schlagstöcke zum Einsatz und nahm Demonstranten fest. Die Videos auf dem regierungsnahen TV-Kanal TV8 sprechen für sich. Ich möchte auf einige Details aufmerksam machen. Die Demonstranten tragen Plakate mit Protesten auf Moldawisch, sie skandieren ihre Forderungen jedoch zumeist auf Russisch. Die TV8-Reporterin spricht die Demonstranten auf Moldawisch an. Diejenigen, die sich nicht abwenden und ihr antworten, antworten ihr jedoch ebenfalls zumeist auf Russisch.

Massendemonstrationen für Jewgenia Guzul und damit – ohne dass ihr Name genannt werden muss – gegen die Präsidentin Maja Sandu, dürften den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 28. September 2025 in eine Richtung befeuern, die dem EU-Establishment in und außerhalb Moldaus sehr unangenehm werden kann.

Einmischung ausdrücklich erwünscht

Auf der Sitzung des Obersten Sicherheitsrates Moldaus erklärte die Präsidentin Sandu kürzlich: Russland „möchte im Herbst Moldau unter seine Kontrolle nehmen“ und „bereitet eine beispiellose Einmischung“ vor, berichtet der regierungsnahe moldauische Fernsehkanal TV 8.

Formulierungen, die praktisch deckungsgleich klingen mit der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016. Das Weiße Haus machte gerade erst Dokumente öffentlich, die diese Einmischung als Fälschung qualifizieren.

Und Formulierungen, wie sie auch in der gesamten EU an der Tagesordnung sind und im Namen der westlichen, europäischen Werte ununterbrochen propagiert werden. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 wurden diese noch einmal konkretisiert (Hervorhebungen wie im Original):

„Um diese Werte innerhalb und außerhalb der EU zu wahren, umfassen die Prioritäten des Europäischen Rates in diesen Bereichen
- die Förderung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit,
- die Stärkung der demokratischen Resilienz und Debatte,
- den Schutz freier und pluralistischer Medien und der Zivilgesellschaft,
- die Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und Destabilisierungsversuchen,
- die Gewährleistung, dass Technologieriesen Verantwortung für den Schutz der demokratischen Debatte im Internet übernehmen,
- Die Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen und die Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in der Welt,
- die Arbeit an einem reformierten und inklusiveren multilateralen System.“

Der Europäische Rat

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Moldaus, Angeline Karaman hat diese Werte vollumfassend verinnerlicht. Sie erklärte öffentlich:

Das Hauptziel Chisinaus (Kischinjows) besteht im Beitritt Moldaus in die EU. Folglich hat die EU auch das Recht, sich in die Wahlen einzumischen.  

Angeline Karaman

Ein Preis für die Favoritin

Um die europäische Favoritin Sandu in ihrer Rolle als Vermittlerin europäischer Werte in Moldau zu unterstützen, werden alle zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten genutzt. Entsprechend wurde auch die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU aktiv und zeichnete sie am 21. Juni 2025 mit dem „Franz-Josef-Strauß-Preis“ aus. In der Laudatio heißt es:

„Die Politikerin setzt sich in ihrer Heimat erfolgreich für Freiheit, Rechtsstaat sowie gegen Korruption und Machtmissbrauch ein. Sie ist zudem eine entschiedene Unterstützerin der Ukraine. 

Hanns-Seidel-Stiftung

Um nun auch den Letzten von den hehren Zielen der Maja Sandu und ihrer demokratischen Gesinnung gerade auch bei der Organisation und Durchführung von Wahlen zu überzeugen, sattelt man noch auf:

„Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung Sandus herausragendes Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Integration ihres Landes. Als erste Frau im höchsten Staatsamt der Republik Moldau hat sie in schwierigen geopolitischen Zeiten konsequent einen proeuropäischen Reformkurs eingeschlagen.“

Hanns-Seidel-Stiftung

Der Sinn des Preises besteht laut der CSU-Stiftung in Folgendem:

„Der Franz Josef Strauß-Preis erinnert an das politische Vermächtnis des Namensgebers. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und internationale Verständigung einsetzen.“

Hanns-Seidel-Stiftung

Frau Sandu antwortete in ihrer Erwiderung der Laudatio so:

„Mit tiefer Dankbarkeit nehme ich diese Anerkennung im Namen all derer in meinem Land und in unserer Region entgegen, die an vorderster Front eines Kampfes stehen, den wir nicht begonnen, aber entschlossen geführt haben – und den wir uns nicht leisten können zu verlieren: den Kampf für Demokratie, Wahrheit und Frieden.“

Maja Sandu

An dieser Stelle sei an ein paar harte Fakten erinnert.

Damit Sandu die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2020 „als erste Frau“ gewinnen konnte, arbeitete ein nicht nur für moldauische Verhältnisse gewaltiges Mediennetz für ihren Wahlsieg: 12 Mediaportale, 21 TV-Kanäle und 18 Radiostationen wurden von unter ausländischer Kontrolle stehenden NGOs kuriert. Sie agierten ausschließlich pro Sandu und ebenso ausschließlich gegen alle Kandidaten, die Sandu hätten gefährden können.  

Damit diese NGOs auch ungehindert im Sinne ihrer Auftraggeber im Land agieren konnten, erhielt Moldau eine Finanzhilfe von 30 Millionen Euro unter der Bedingung der Annahme eines Gesetzes, das die Tätigkeit der NGOs im Land wesentlich erweiterte. Pikanterweise wurde das Gesetz unter der Präsidentschaft von Igor Dodon angenommen, dem direkten Konkurrenten Sandus bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Fazit - Europäische Werte in Aktion

Als in sich tief gespaltenes Land läuft Moldau Gefahr, zu einem der nächsten Krisengebiete zu werden. Es wird von EU und NATO in eine ähnliche Richtung getrieben, wie es die Ukraine nicht erst seit 2013-14 erlebt.

Sowohl EU als auch NATO betrachten Moldau als wichtiges Glied in ihrem Vorgehen hinsichtlich der Ukraine. Über das Land läuft ein erheblicher Teil des Waffennachschubs, der wiederum zu einem großen Teil aus Rumänien kommt, wo eine der weltweit größten US-Militärbasen entsteht. Beide Organisationen sind also auf in ihrem Sinne „stabile Verhältnisse“ angewiesen. Es sollte daher niemanden verwundern, wie die EU die vielzitierten europäischen Werte mit aller Macht auch gegen die erklärten Interessen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. In dieses Bild passt auch die seit Kurzem der Ukraine erlaubte Rekrutierung von moldauischen Söldnern in Moldau für den Krieg in der Ukraine.

Eine Ankündigung als „Präsidentin der Ukraine“ im regierungsnahen moldauischen Fernsehkanal TV8 wirkt unter Berücksichtigung der Gesamterscheinung der Person Maja Sandu und ihrer mit Demokratie schwer in Einklang zu bringenden politischen Handlungsweisen dann auch eher wie eine von seltener Klarheit getragene Einordnung denn als ein „Freudscher Verschreiber“.

 Was die EU in Moldau in der Praxis praktiziert, sind Technologien des „Social Engineering“, die nicht nur in anderen Ländern, auch in der EU, zur Anwendung kommen und bereits wiederholt angewendet wurden. Erinnert sei hier an die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahre 2024. Weitere Beispiele finden sich in dem Vorgehen von Parlament und Regierung der BRD gegen die AfD oder auch das BSW. Nicht vergessen sei hier auch das massive, ja brutale Vorgehen des deutschen Staates gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit. Vergleichbares findet sich im Vorgehen der französischen Staatsmacht gegen Marie Le Pen und die Gelbwesten oder auch in dem von der EU gestützten Versuch, in Ungarn die Regierungspartei FIDESZ zu Fall zu bringen durch eine massive Protegierung der Theiss-Partei durch die EU. Die Aufzählung ist alles andere als vollständig.

Die systematische Stärkung des Einflusses von sogenannten NGOs – also „Nichtregierungs“-Organisationen – durch die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst haben nur ein Ziel: die Schaffung von Voraussetzungen für eine beliebige manipulative Unterwanderung von Gesellschaften zur Formierung von Staaten im Sinne einer antidemokratischen transeuropäischen Elite. Derart umgestaltete und von Dritten abhängige, ihrer Identität beraubte Staaten können für jedwede noch so abstruse und abscheuliche politische Idee missbraucht werden. Die Ukraine ist dafür beredtes und trauriges Beispiel.