Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wenn das politische System Deutschlands an seine Grenzen stößt

Einleitung

Seit Monaten bestimmten die bevorstehenden Wahlen zum Landtag in Sachsen-Anhalt die politische Berichterstattung der Medien. Auch die Zentralen aller Parteien bereiteten sich auf diesen Tag X vor. Alle waren sich der Tatsache bewusst, die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben eine Bedeutung weit über die Genzen dieses ansonsten unbedeutenden Bundeslandes hinaus.

Denn - der allen bewusste rosarote Elefant hieß AfD.

Und so wurde alles an Möglichkeiten aufgefahren, womit man das Wahlverhalten direkt und vor allem subtil zu beeinflussen vermag. Ganz vorn dran die in allen Medien präsente Behauptung, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Niemand erklärte, dass dieser terminus technicus ein ausschließlich interner Arbeitsbegriff des Bundesamtes für Verfassungsschutzes ist und keinerlei Rechtsverbindlichkeit Relevanz. Wie sehr man sich in den für diese Eingruppierung verantwortlichen politischen Kreisen dessen offenbar bewusst ist, belegt die Tatsache, dass niemand auch nur einen ernsthaften Versuche unternimmt, die AfD in einem ordentlichen rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren verbieten zu wollen.

Und wie gerufen kam wenige Tage vor der Wahl die Meldung aus Thüringen, dass die gesamte Fraktionsspitze des BSW im Thüringer Landtag wie von Geisterhand gesteuert aus der Partei austrat und – noch erstaunlicher – binnen drei Tagen die Gründung einer neuen Partei meldete.

Zufälle gibt es ….

Die Ausgangslage

Es gab seit Gründung der Bundesrepublik keine der heutigen Situation vergleichbare politische und wirtschaftliche Schieflage. Die ausschließlich selbst inszenierte wirtschaftliche Abkopplung von Russland im Jahre 2022 war so unbedarft organisiert, dass man sich die Augen rieb ob dieser politischen Bankrotterklärung. Jeder durchschnittlich gebildete Bürger konnte die Folgen voraussagen: einen rasanten Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise mit der unausweichlichen Folge der Verteuerung der deutschen Industrieproduktion bis zur Unverkäuflichkeit ihrer Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.

Die grenzenlose Unterstützung der Ukraine in einem nichtgewinnbarem Krieg brachte die staatlichen Finanzen in weitere Schieflage. Nicht zu reden von den nicht mehr kontrollierten und nichtkontrollierbaren Kosten legaler und illegaler Migration.

Um diese Löcher irgendwie in den Griff zu bekommen, versuchen Bundes- und Landesregierungen, diese durch einen sozialen Kahlschlag nie gesehenen Ausmaßes zu verkleinern – zu schließen sind diese Löcher nicht mehr.

Es ist nun ein Zustand erreicht, der ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtete Parlamentarier in Massen zum Rücktritt oder zumindest zu einer Überprüfung und Korrektur ihrer vorangegangenen Entscheidungen drängen müsste Nicht so im besten Deutschland aller Zeiten.

Dass es der AfD bedarf, um eine spürbare Opposition sichtbar zu machen, belegt den katastrophalen Zustand der deutschen Zivilgesellschaft.

Ein Wahlergebnis mit weitreichenden Folgen

Die folgende Grafik zeigt die neue politische Realität in Sachsen-Anhalt.

Das Ergebnis spiegelt im Wesentlichen mein Wunschergebnis wider. Ich hoffte auf Folgendes:

·       Die AfD sollte so stark sein, dass sie von den Altparteien nicht ignoriert werden kann.

·       Die Altparteien sollten hingegen so gestutzt werden, dass sie auch gemeinsam zu keiner Regierungsbildung fähig sind.

·       Beide vorgenannten Punkte bedingen die Teilnahme des BSW am parlamentarischen Geschehen, also das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde.

Das reale Wahlergebnis bildet alle diese Punkte ab.

Die SPD als eine der ehemaligen Volksparteien ist politisch am Rande der Bedeutungslosigkeit. Ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, meinte nach der Verkündung des Wahlergebnisses von 9,3 Prozent der Noch-Regierungspartei: Seine Partei sei „ziemlich stabil“. Ihr Noch-Koalitionspartner in der Regierung, die FDP, wurde de facto pulverisiert. Der andere Partner in der Regierung, die CDU wurde nach 37,1 Prozent Wählerstimmen 2021 und dem dadurch genährten irrwitzigen, jedwede Realität ignorierenden Glauben an eine ähnliche Größenordnung 2025  mit dem realen Ergebnis von 17,2 Prozent Stimmenanteil geradezu verzwergt. Die Grünen legten zu, jedoch ohne meinen Wünschen gefährlich werden zu können.

Die Altparteien können mit diesem Ergebnis keine Mehrheit gegen die AfD bilden – egal in welcher möglichen oder auch nur theoretisch denkbaren Konstellation. Mehr noch: Die Landes-CDU kann auf Grund von Unvereinbarkeitsbeschlüssen des Bundesvorstandes weder eine Koalition mit dem dringend gebrauchten „Partner“ Linkspartei eingehen, noch irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD suchen.

Welchen Vorteil sehe ich in dem auf den ersten Blick nicht wünschenswerten Ergebnis? Es führt zu disziplinierenden Zwängen, die keine der Parteien umgehen kann.

Die Lage ist entfernt vergleichbar der am Ende des dreißigjährigen Krieges. Keine der Kriegsparteien war damals in der Lage, der anderen Seite ihren Willen aufzuzwingen. Weiterkämpfen war keine Option, da alle Seiten nicht nur kriegsmüde waren, sie waren am Ende. Diese Konstellation zwang alle zu Kompromissen und am Ende zu einer neuen europäischen Realität.

Die Lage in Sachsen-Anhalt weist Ähnlichkeiten auf. Im Ergebnis des Nachwahl-Schachs müssen alle Seiten Kompromisse eingehen. Wer keine Neuwahlen will, muss einen Weg finden, mit dem anderen zu sprechen und eine Einigung zu finden. Das gilt für ALLE und stellt aus psychologischer Sicht für eine Beruhigung der politisch extrem aufgeheizten Stimmung in Deutschland eine Variante dar, mit der alle unter normalen, DEMOKRATISCHEN Umständen, leben können sollten.

Die AfD wird jedem Gespräche anbieten, was ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bereits unmittelbar nach Verkündung der ersten Prognosen in der ARD gegenüber den Generalsekretären der Bundesparteien - SPD (Tim Klüssendorf) und CDU (Franziska Oppermann) - sowie dem Parteivorsitzenden der LINKEN (Luigi Pantisano) tat. Alle drei Spitzenpolitiker lehnten reflexartig und kategorisch auch nur den Gedanken an ein gemeinsames Gespräch ab. Sie überboten sich dabei gegenseitig und gleichzeitig (!!) an Respektlosigkeiten gegenüber dem ruhig lächelnden Wahlgewinner Chrupalla, dass von einer zivilisierten, wertschätzenden, lösungsorientierten Diskussionskultur keine Rede sein konnte.

Wie soll da auch nur eine rudimentäre Zusammenarbeit zustande kommen?

Dieses infantile Verhalten grenzt unter den gegebenen Umständen an politischen Selbstmord. Denn wenn es trotz Angeboten der AfD zu keiner Regierungsbildung kommen sollte, drohen Neuwahlen. Denen sieht die AfD geradezu erwartungsvoll entgegen. Wenn die Altparteien sich öffentlich derart demokratiefeindlich gerieren, wie es nicht nur in dieser Fernsehrunde bei der ARD zu erleben war, so steht zu erwarten, dass die AfD bei möglichen Neuwahlen die restlichen sieben Prozent zu einer absoluten Mehrheit wie in einem Triumphmarsch einsammeln wird.

Und auf dem Weg dorthin steht am 20. September 2026 in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Landtagswahl in einem Bundesland mit einer überaus starken AfD an. Hier in Blick auf den dortigen Wahltrend:

Abschließend ein kurzer Blick nach Berlin. Schon mit dem jetzigen Ergebnis wird es für einen Kanzler Merz sehr schwer, Kanzler zu bleiben. Bei 50-plus-AfD-Prozenten nach einer möglichen Neuwahl in Sachsen-Anhalt, dürfte sich Friedrich Merz in Vollzeit auf seinen Ruhestand konzentrieren können.

Es steht also sehr viel mehr Veränderung ins bundespolitische Haus Deutschland als eine Neuverteilung der Macht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Das Kleinkindverhalten – und das in Inhalt und Form - der oben genannten Vertreter der Altparteien ist ausgehend davon an Kurzsichtigkeit und politischer Dummheit schwer zu überbieten.

Das BSW wird auf Grund der katastrophalen Fehleinschätzungen der politischen und personellen Realitäten nach den letzten Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg keine Koalition mit der AfD eingehen. Andererseits wird das Bündnis einer sachbezogenen Zusammenarbeit nicht ablehnend gegenüberstehen, was der AfD durchaus entgegenkommen könnte. Mehr noch, es wird einer sachlichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht ablehnend gegenüber stehen können, wenn das BSW als Partei glaubwürdig sein möchte.

Fazit

Die kommenden Wochen sind dazu geeignet, in Deutschland insgesamt Veränderungen anzustoßen. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass das Kartell der Altparteien sich derart in eine Sackgasse manövriert hat, aus der diese Parteien in der bisherigen Art des Weiterso nicht mehr herauskommen werden können.

In welche Richtung die möglichen Veränderungen gehen werden, bleibt abzuwarten. Im modernen Deutschland kam es kaum vor, dass sich Wahlgewinner an ihre zuvor in Wahl- und Parteiprogrammen gegebenen Versprechen hielten.