Ein permanenter Staatsstreich – Unterdrückung, Zensur und der ideologische Apparat (Teil I)

Politikwissenschaft ist ursprünglich eine sehr normative Disziplin. Wenn es um Fragen der Herrschaft, also der Ungleich-Verteilung sozialer Macht, geht, sucht der Politikwissenschaftler zunächst die Lösung in der Analyse der Verfassungen. Deshalb ist "Vergleichende Regierungslehre" eine Kerndisziplin der Politikwissenschaft. Welche Rolle spielen die Verfassungsorgane, wie arbeiten sie mit- oder gegeneinander, wie organisieren sich die "checks and balances"? In einem weiteren Schritt vergleicht man Verfassungsnorm und Verfassungspraxis. Bei allen mir bekannten Staaten weicht die Verfassungspraxis von der Verfassungsnorm deutlich ab - mit einer Ausnahme: In Großbritannien gibt es keine geschriebene Verfassung, also keine Verfassungsnorm. Die Verfassung ist eine Art Gewohnheitsrecht, ergibt sich damit aus der Verfassungspraxis und kann deshalb von ihr nicht abweichen.

Die Verfassung als leere Hülle

Verfassungsfragen sind Machtfragen, hat Ferdinand Lasalle geschrieben.[i] Wer also von einem Staatsstreich spricht, der stellt sich in der Regel einen Coup d'État gegen die Verfassung vor. Was wir heute erleben, ist aber ein Staatsstreich innerhalb der Verfassungsnorm: Die staatsrechtliche Hülle bleibt erhalten, wird aber entkernt, der Ausnahmezustand und damit eine neue Form der autoritären Staatsführung geht mit einer Art Demokratie-Simulation einher. Die Suspendierung des Rechtsstaates findet innerhalb der Verfassung statt, die zu einem Kokon reduziert ist, aus dem eine neue Diktatur schlüpft.

Ein Beispiel dafür sind die extralegalen Sanktionen gegen Einzelpersonen. Sie werden aller Rechte beraubt nicht durch Bruch oder Aufhebung des Rechtsstaates, sondern unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren, die formal erhalten, aber zugleich durch eine Form der Willkür-Herrschaft ersetzt werden. Es handelt sich also um die Einführung einer Diktatur auf Samtpfoten, deren Krallen für die Mehrheit unsichtbar bleiben, aber umso wirksamer sind. Der Ausnahmezustand wandelt sich, so Giorgio Agamben, "in eine ständige Praxis des Regierens."[ii]

Der Begriff "Staatsstreich in Permanenz" stammt von Francois Mitterrand.[iii] Er war gemünzt auf De Gaulles Verfassung der 5. Republik und gewinnt heute neue Aktualität. Mitterrand kritisiert die zentralistische und autoritäre Machtfülle des Präsidenten und beschreibt, wie aus einem initialen ein permanenter Staatsstreich wird: Der Präsident beruft die Regierung und kann sie entlassen, er kann das Parlament auflösen, Neuwahlen anordnen, ein Referendum ansetzen, wird direkt vom Volk gewählt, ist Chef der Streitkräfte und der Force de Frappe, kann den Krieg erklären und Frieden stiften, er kann sich auf den Notstandsartikel 16 berufen. Was bleibt da noch? Als Mitterrand 1981 selbst zum Präsidenten gewählt wurde, regierte er 14 Jahre lang und nutzte eben diese Machtfülle selbst, ja genehmigte sogar persönlich den Bombenanschlag auf das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior am 10. Juli 1985.[iv] Die Wiedereinführung der nationalsozialistischen Sippenhaft im Fall Hüssein Doglu – seiner Frau und seiner Mutter wurden die Konten gesperrt – zeigt, dass es sich hier um offenen Staatsterrorismus handelt, gerichtet gegen Dissidenten, die sich beispielsweise in Deutschland am Friedensgebot des Grundgesetzes orientieren.[v] Dies scheint mir also durch den Begriff "Staatsstreich in Permanenz" sinnvoll beschrieben.

Repression ohne Kriegsrecht: Beispiele aus Deutschland

Ein paar Beispiele: Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot wird von der Uni Bonn gekündigt, weil sie dem Propaganda-Narrativ die Gefolgschaft verweigert.[vi] Dem Journalisten Ulrich Heyden kündigt die Hamburger Sparkasse auf Betreiben des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht das Konto.[vii] Der Schweizer Jacques Baud, dem Journalisten Hüssein Dogru und andere werden mit extralegalen Sanktionen überzogen und aller Rechte beraubt.[viii] Die Verurteilung des Querdenker-Aktivisten Michael Ballweg zeigt exemplarisch, wie weisungsgebundene Staatsanwälte unter Missbrauch rechtsstaatlicher Verfahren Regierungskritiker vor Gericht zerren.[ix] Der Journalist Patrik Baab verliert einen Lehrauftrag an der Uni Kiel wegen seiner Recherchen im Donbas - was vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein für illegal und verfassungswidrig befunden wurde.[x] Der Generalbundesanwalt verfolgt die Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke mit Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nachdem die beiden Donbas-Republiken Donezk und Lugansk, mit denen Vertreter der Bundesregierung noch 2015 an den Minsker Verhandlungen teilnahmen, zehn Jahre rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt worden sind - was nach § 102 Abs. 2 GG eigentlich untersagt ist.[xi] Die Reihe liesse sich beliebig lange fortsetzen. Das bedeutet: Das Vorgehen ist abgestimmt und wird zentral orchestriert.[xii]

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur: Ein koordiniertes System

Politische Verfolgung, Propaganda und Zensur gehen Hand in Hand. Zusammen bilden sie ein "Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie".[xiii]

Initiiert wurde die Repressionsorgie gegen Kriegs- und Regierungs-Gegner von der NATO. Bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 kündigten die Regierungen der Mitgliedsstaaten an, bei der Bekämpfung sog. "Desinformation" verstärkt mit der EU zusammenzuarbeiten.[xiv] Dies deutet darauf hin, dass die NATO bei der Bekämpfung abweichender Meinungen im Hintergrund die Fäden zieht. Die EU schwenkte mit ihrer im Juni 2024 verkündeten "Strategischen Agenda 2024-2029" auf Kriegstüchtigkeitskurs ein. Darin verspricht der EU-Rat, "die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken". Die EU wertet dabei alles, was sie als "Desinformation" ansieht, als Destabilisierungsversuch, und stellt dies in eine Reihe mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus.[xv]

Die NATO hinter den Kulissen

Norbert Häring bewertet zu Recht, dass die EU damit Regierungs- und NATO-Kritiker de facto zu Staatsfeinden erklärt. Damit herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht: "Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn für die NATO wichtige Fragen tangiert sind." [xvi] Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erklärt, dass sie an geheime NATO-Ziele gebunden ist.[xvii] Recherchen ergeben, dass die Regierungen der NATO-Staaten alle gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte als Transmissionsriemen nutzen, um all jene, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, mit Repressalien zu überziehen.

Es handelt sich um ein institutionenübergreifendes System politischer Verfolgung. Wie der Autor aus eigener Erfahrung weiß, sind darin Universitäten wie die CAU Kiel und die Berliner HMKW, Akademien, Stiftungen und Kommissionen wie die Deutsch Ukrainische Historikerkommission, den Bundestagsparteien nahestehende Stiftungen wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Bundesbibliothekenverband, das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Gaststätten wie das Kieler "Palenke" und Tagungszentren etwa bei der Nichtvergabe von Räumen, Kommunen, Online-Publikationen wie T-Online vom Ströer-Konzern, Zeitungen und Zeitschriften wie Der Spiegel, die FAZ, die Sächsische Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie der MDR, Jugend-Organisationen wie die Linksjugend, staatlich und EU-bezahlte sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie "Fake Observers", sog. Faktenchecker wie "Correctiv", Buchhandlungen und Gewerkschaften wie Verdi, sowie diverse Internet-Pöbler wie die Organisation Nafu eingebunden. Auch über Geheimdienste wird Druck aufgebaut.[xviii]

Ideologische Apparate als kommunizierende Gefäße

Damit wirken die ideologischen Apparate zusammen wie kommunizierende Röhren. Das sind alle Apparate, welche die geistige Reproduktion der Gesellschaft organisieren. Die Aufgabe ideologischer Apparate ist es dem französischen Philosophen Louis Althusser zufolge, die Loyalität zur marktwirtschaftlichen Ordnung und zur staatlich verordneten Politik sicherzustellen.[xix] Zu diesen ideologischen Apparaten zählen Schulen, Universitäten, Akademien, staatlich oder unternehmerisch finanzierte Denkfabriken, staats- oder supranational finanzierte sog. Nichtregierungs-Organisationen, Stiftungen, transatlantische Organisationen, Vereine, Verbände und Parteien, öffentlich-rechtliche und Konzernmedien, Faktenchecker, die eigentlich nicht Fakten, sondern die Kompatibilität mit Propaganda-Narrativen checken, Kirchen, Internet-Publikationen wie Wikipedia, die Fälscherwerkstatt der Geheimdienste und Regierungen.[xx]

Diese ideologischen Apparate prägen nun eine subtile Kooperation mit den repressiven Staatsapparaten aus. Was meist folgt, ist ein Pingpong-Spiel zwischen den ideologischen Apparaten bürgerlicher Herrschaft und ihre Verzahnung mit Maßnahmen der repressiven Staatsapparate Justiz, Polizei, Landesmedienanstalten und Finanzbehörden. Ziel ist es, unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren verdeckte Zensur durchzusetzen, durch die Erzeugung von Angst bei Dritten vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen und die wirtschaftliche Existenz der Zielpersonen zu vernichten. Die öffentlichen Hinrichtungen zielen auf die Einschüchterung der Gesamtbevölkerung in einem neuen antidemokratischen Herrschaftsgefüge.

Transatlantische Eliten und das akademische Prekariat

Es ist kein Zufall, dass zumindest an einer Uni gerade jene aktiv meinen Rausschmiss betrieben haben, die sich transatlantischen Netzwerken wie dem German Marshall Fund verpflichtet sehen. Dies zeigt, wo die eigentlichen Drahtzieher der Zensur- und Denunziations-Öffentlichkeit sitzen. Damit ist keineswegs gemeint, dass die Akteure Anweisungen aus Langley erhalten. Vielmehr belegt die Eilfertigkeit ihres Handelns, dass sie sich selbst in einer Art Bringschuld sehen, die es abzuarbeiten gilt. Denn immerhin geht es um Tagungseinladungen, Stipendien, Recherchereisen oder die Bewilligung von Forschungsprojekten. Man glaubt, dass es besser für die eigene Karriere ist, sich als Legitimationsakquisiteur für amerikanische Interessen zu betätigen.[xxi]

Ziel des Zusammenwirkens ideologischer und repressiver Staatsapparate ist es, jeden mit Repressalien zu überziehen, der vom Propaganda- und Kriegskurs der NATO-Regierungen abweicht. Gleichzeitig dienen sie dem Zweck, durch das Statuieren eines Exempels Angst zu erzeugen und so vorauseilenden Gehorsam in der Bevölkerung zu erzwingen. Diese Erzeugung von Angst durch willkürliche Repressalien gegen Dissidenten begann aber nicht erst mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2024. Sie begann 2020 mit Corona und dem inszenierten Ausnahmezustand. Mit Hilfe des Infektionsschutzes wurden auf dem Verordnungswege demokratische Verfahren und individuelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und damit die Verfassung ausgehebelt. Durch die Mobilisierung der Angst sollte der Widerstand der Bürger paralysiert werden. Die herrschende Oligarchie hat den Ausbruch der Atemwegs-Erkrankung zum Anlass genommen, einen globalen Ausnahmezustand auszurufen.[xxii]

Die Zensur-Industrie diffundiert in alle gesellschaftlichen Bereiche, weil sie sich auf zwei soziale Träger stützen kann. Einer dieser sozialen Träger wirkt als Transmissionsriemen der NATO und der USA - das sind transatlantisch korrumpierte akademische Eliten. Der zweite soziale Träger ist das akademische Prekariat.

Der erste soziale Träger sind also jene Eliten, die in die Weltsicht des Hegemons eingebunden werden. Hierzu dienen eine ganze Reihe von Apparaten der Eliten-Integration, beispielsweise die Rockefeller Foundation, der Council on Foreign Relations, die nach seinem Vorbild gegründete und privat finanzierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Stiftung Wissenschaft und Politik, der German Marshall Fund, das Atlantic Institute, die Atlantik-Brücke, der American Council on Germany, das American Enterprise Institute, die Heritage Foundation und andere Organisationen. Sie bilden ein "Policy-Planning-Netzwerk", das als Ideenschmiede und Konsens-Workshop, als Talentschmiede und Rekrutierungspool sowie als Drehtür in Politik, Wirtschaft und Medien funktioniert. Gleichzeitig formen sie eine Prestige-Pipeline und viele Karrierewege aus - vom Fulbright-Stipendium über Förderung durch den German Marshall Fund bis zur Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke oder in Denkfabriken wie dem Atlantic Council.[xxiii]

Der zweite soziale Träger wirkt in die Breite - das ist das akademische Prekariat. Hier handelt es sich um jene Hochschulabgänger, die sich beispielsweise als freie Mitarbeiter bei Medien über Wasser halten müssen, als Projektarbeiter bei staatlich bezahlten sogenannten NGO's oder als befristet Beschäftigte bei Denkfabriken. Für alle diese Berufsgruppen ist es eine Überlebensfrage, die Denkweise und Wünsche ihrer Vorgesetzten im vorauseilenden Gehorsam zu übernehmen. Sie stehen unter permanentem Denunziationszwang, um sich vor ihren Chefs bewähren und in den ideologischen Apparaten halten zu können.

Die politische Verfolgung ist also nicht das Werk geistig Minderbemittelter, sondern zeigt die Unterwerfung der akademischen Eliten unter den Diskurs der Macht. Die Synkrisis der Akademiker mit der Ideologie der NATO ist bestürzend, nicht nur, wie es Karl Dietrich Bracher mit Blick auf die NS-Weltanschauung ausgedrückt hat, im Blick auf die Primitivität des Ideenkonglomerats, aus dem sich diese Propaganda speist, sondern "mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren betont unduldsamen Ausschließlichkeitsandpruch... Aber dies demonstriert nur den Vorgang der Selbstgleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Nationalökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern, bildenden Künstlern" reichte. Untrennbar greifen "Byzantinismus, Manipulation und Zwang ineinander."[xxiv]

Transatlantisch korrumpierte Eliten und das akademische Prekariat prägen, wie Max Weber es einmal genannt hat, das "stahlharte Gehäuse der Hörigkeit", welches "den Lebensstil aller Einzelnen […] mit überwältigendem Zwange bestimmt".[xxv] Wer wissen will, wie es damals lief, muss nur heute genau hinschauen.

Die oben beschriebene politische Unterdrückung ist nicht das Ergebnis bürokratischer Übergriffe oder spontaner ideologischer Angleichung. Sie hat ihre Wurzeln in einer strukturellen Krise des Finanzkapitalismus, die die herrschenden Eliten in den Krieg treibt – und dazu, jede abweichende Stimme zum Schweigen zu bringen. Genau das werden wir im zweiten Teil dieser Analyse untersuchen.

[i] Lasalle, Ferdinand: Über Verfassungswesen. Vortrag, gehalten 1862 in einem Berliner Bürger-Bezirksverein. https://www.gewaltenteilung.de/tag/ueber-verfassungswesen/

[ii] Agamben, Giorgio: Ausnahmezustand. Frankfurt a. M. 2020(8), S. 14

[iii] Mitterrand, Francois: Le coup d'état permanent. Paris 1964

[iv] Bremner, Charles: Mitterrand ordered bombing of Rainbor Warrior, spy chief says. The Times v. 11.07.2005,  https://www.thetimes.com/travel/destinations/europe-travel/france/paris/mitterrand-ordered-bombing-of-rainbow-warrior-spy-chief-says-3kl9n65m8g2 

[v] Auch die wird europaweit ausgerollt: Galloway, George: The UK is Now A Police State. Global Geopolitics, 31.05.2026, https://globalgeopolitics.co.uk/tag/police-state/

[vi] Egner, Heike u. Anke Uhlenwinkel: Wer stört, muss weg! Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten. Neu-Isenburg 2024

[vii] Ulrich Heyden im Interview m. Patrik Baab am 02.05.2026

[viii] Hofbauer, Hannes: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat. Wien 2026

[ix] Moser, Thomas: Der missbrauchte Rechtsstaat. Wie die Politik regierungskritische Bürger vo Gericht zerrt. Köln 2026

[x] Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Az.: 9 A 31/23

[xi] Hohmann, Ralf: Alles Terror, oder was? Bundesanwaltschaft verfolgt humanitäre Helfer. Volksrepubliken im Donbass zu Terrororganisationen erklärt. UZ v. 06.06.2025, https://www.unsere-zeit.de/alles-terror-oder-was-4804000/

[xii] liber-net: Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland. 19.11.2025, https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf

Häring, Norbert: Der Wahrheitskomplex. Wie NGO's im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Neu Isenburg 2026.

MacMahon, Collin: Der Zensurkomplex. Wie Regierungen, Geheimdienste und NGO's ihre Büger überwachen und politisch unerwünschte Meinungen bekämpfen. Rottenburg 2024

[xiii] Hofbauer, Hannes: Zensur. Wien 2022, S. 7

[xiv] „Während wir unsere Bemühungen zum Aufbau von Resilienz verstärken, werden wir weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere mit der Europäischen Union. (…) Wir werden weiterhin gegen Desinformation und Fehlinformationen vorgehen, unter anderem durch positive und wirksame strategische Kommunikation. Wir werden auch weiterhin unsere Partner bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen unterstützen.“ Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

[xv] „Wir werden unsere demokratische Widerstandsfähigkeit stärken, unter anderem durch (..) die Abwehr von Destabilisierungsversuchen, einschließlich durch Desinformation und Hassreden.(…) Wir werden Versuchen, Spaltung, Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu säen, entgegenwirken.“ Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

[xvi] Häring, Norbert: Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Geld und mehr v. 06.01.2026, https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-sanktionen-nato-giplel/

[xvii] Häring, Norbert: Bundesregierung bestätigt Bindung an geheime NATO-Ziele. Geld und mehr, 07.07.2025, https://norberthaering.de/macht-kontrolle/nato-ziele/

[xviii] Alle diese Beispiele sind belegt.

[xix] Althusser, Louis: Ideologie et appareils ideologiques d’état. In: La Pensée, Nr. 151, Juni 1970, S. 22. http://classiques.uqac.ca/contemporains/althusser_louis/ideologie_et_AIE/

ideologie_et_AIE.pdf

[xx] Buyniski, Helen: Wikipedia: Ein Sumpf aus pblen Machenschaften, Teil 1, Free21, 19.04.2020, https://free21.org/wikipedia-ein-sumpf-aus-ueblen-machenschaften-teil-1/ , Teil 3, Free21, 15.08.2020, https://free21.org/wp-content/uploads/2020/08/01-Buyniski-Wikipedia-Teil3.pdf

[xxi] Baab, Patrik: Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine. Frankfurt a.M. 2023

[xxii] Van der Pijl, Kees: Die belagerte Welt. Corona: Die Mobilisierung der Angst - und wie wir uns daraus befreien können. Dannenberg 2021

[xxiii] Bonilla, Nel: Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas. Nachdenkseiten, 07.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138528&pdf=138528

[xxiv] Bracher, Karl Dietrich: Die Deutsche Diktatur. Köln Berlin 1969, S. 275

[xxv] Weber, Max: Die protestantische Ethik und der "Geist" des Kapitalismus. In: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik. 21, 1905, S. 1–110