Die Manifestation eines politischen und geistig-moralischen Rückfalls

Einleitung

Die deutsche politische Klasse ist sich einig wie nie zuvor seit dem letzten Zusammenbruch. Das Resultat einer Entwicklung, die unter Kanzler Schröder und der Teilnahme am durch die NATO provozierten Krieg gegen das unabhängige Jugoslawien begann. Doch der eigentliche Startschuss fiel unter der Kanzlerschaft der Pfarrerstochter Angela Merkel, kongenial assistiert von einem kriegslüsternen Pfarrer im Amt des Bundespräsidenten.

Leider zeugt diese heutige bundespolitische Einigkeit nicht von historischer Klugheit. Sie ist kein Beweis dafür, von Humanismus und Friedenswillen getragene Lehren aus den Schrecken der eigenen Vergangenheit gezogen zu haben. Diese zelebrierte Einigkeit spricht eher für eine Art Todessehnsucht.

Das Wesen aktueller deutscher Politik in Zahlen

Vor einigen Tagen wurden die Zahlen zum Bundeshaushalt 2027 und zum Finanzplan des Zeitraums 2026 bis 2030 von der deutschen Regierung veröffentlicht. Hier die entscheidende Tabelle:

Ziffer 14 gibt die Richtung vor – die geplanten Ausgaben des Bundesministeriums für Verteidigung. Innerhalb von vier Jahren werden also die direkten Rüstungsausgaben mehr als verdoppelt werden.

Zur Einordnung der gebotenen schweren Kost fehlt allerdings noch eine entscheidende Zahl. Um im Jahre 2027 insgesamt 555,435 Mrd. Euro aus dem Staatssäckel ausschütten zu können – darunter fast 110 Milliarden direkter Rüstungsausgaben – benötigt man entsprechende Einnahmen.

Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums findet man die gesuchte Zahl:

Die Einnahmen aus Steuern decken demnach bei weitem nicht die geplanten Ausgaben. Der deutsche Staat muss sich weiter verschulden, um den der NATO versprochenen Rüstungswahnsinn bezahlen zu können. Und das um satte 200 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Staatshaushalts.

Doch Vorsicht. Auch diese gewaltigen Ausgaben enthält nicht alle Wehrkosten.

Das Bundesministerium für Verteidigung zog am 25. Juni 2025 Bilanz des NATO-Gipfels im letzten Jahr. Die Führung des Hauses lässt den Leser voller Stolz und Inbrunst wissen:

„Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Gehälter für Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.“

Die so harmlos klingende Zahl von 3,5 Prozent BIP oder die niedlichen 1,5 Prozent vom BIP gehören aufgeschlüsselt, um ihre Dimension zu begreifen und damit die Ausrichtung der aktuellen deutschen Politik. Was für 2035 geplant ist, sieht  auf die Zahlen des Jahres 2025 heruntergebrochen so aus:

Das BIP des Jahres 2025 betrug 4.469 Mrd. EUR. Die 3,5 Prozent direkter Rüstungsausgaben hätten sich auf 156 Mrd. Euro belaufen, die auf Grund militärischer Erfordernisse in zivilen Haushaltsposten versteckten 1,5 Prozent auf weitere 67 Mrd., so dass die gesamten Militärausgaben im letzten Jahr nach NATO-Vorstellungen 223 Mrd. Euro betragen hätten. Diese gewaltige Summe stellt knapp das Dreifache der tatsächlichen Rüstungsausgaben im Jahre 2025 dar. Und 223 Mrd. entsprachen 42,5 Prozent des gesamten Staatshaushalts 2025. Also beinahe die Hälfte.

Fünf Prozent des BIP werden auch im Jahre 2035 eine überaus beeindruckende und den Haushalt schwer belastende Summe sein. Angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands mit all den damit verbundenen ökonomischen und finanzpolitischen Lasten – u.a. sehr wahrscheinlich signifikant sinkenden Steuereinnahmen – werden diese fünf Prozent in der Zukunft noch schwerer zu schultern sein als sie es heute wären.

Ein Vergleich, den keiner ziehen will

Ob man nun will oder nicht: Diese Zahlen und das damit verbundene Bauchgrummeln lässt den politisch und historisch wachen Beobachter darüber nachdenken, wie es denn „damals“ war.

Die deutsche Bundesregierung lässt die Öffentlichkeit bei jeder Gelegenheit wissen, dass „der Russe“ spätestens 2030, vielleicht aber auch schon 2029 – auch noch frühere Jahreszahlen machen die Runde – seine Scholle verlassen und sich auf den Weg gen Westen machen wird. Am Wahrheitsgehalt dieser abstrusen Behauptungen werden wir uns an dieser Stelle nicht abarbeiten. Doch hatte die deutsche Öffentlichkeit, das „deutsche Volk“, nicht schon einmal vergeblich auf den damaligen „Bolschewiken“ gewartet? Man machte auch damals Planungen für einen Fall, der erst dann eintrat, als Deutschland „den Russen“ mit brutalsten und barbarischsten Mitteln und Methoden überzeugte, dass es zwingend notwendig war, Berlin zu erobern.

Zu jener Vorkriegsphase fand ich folgende Zahlen:

„Die Militärausgaben Deutschlands von 1934 bis zum 31. August 1939 für alle drei Teilstreitkräfte, einschließlich der Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufrüstung, beliefen sich auf 60 Milliarden Mark. Im gleichen Zeitraum beliefen sich die gesamten Haushaltsausgaben Deutschlands auf 101,5 Milliarden Mark, das heißt, die Militärausgaben machten 59,1 Prozent dieser Summe aus.“

Fazit

Die auf das Jahr 2025 heruntergebrochene NATO-Zielstellung von fünf Prozent des BIP zur im Jahre 2035 zu erreichenden Finanzierung von Militärausgaben der NATO-Mitglieder betrug in realen Zahlen 42,5 Prozent des deutschen Staatshaushaltes insgesamt. In „Friedenszeiten“. In dieser Summe sind nicht berücksichtigt die zusätzlichen (Militär-) Ausgaben für die Ukraine, die von Deutschland direkt an die Ukraine geleistet wurden oder über die Umwege NATO und EU ihren Weg nach Kiew fanden.

42,5 Prozent plus sonstige Kriegsausgaben für die Ukraine stehen also jenen 59,1 Prozent der Haushaltsausgaben im Vorkriegsdeutschland im Zeitraum von 1934 bis zum 31. August 1939 gegenüber.

Unweigerlich stellen sich Fragen.

Wieviel Quantität (Geld) bedarf es noch zum Umschlag in die avisierte neue Qualität, also Krieg? Mit anderen Worten: Wie klein ist die prozentuale Differenz von 2025 zum Rüstungszeitraum 1934 bis 1. August 1939, also den damaligen 59,1 Prozent, tatsächlich?

Wie weit und wie lange ist es noch bis zu „unserem“ 1. September?

Und wie lange wird es dann dauern bis zum „8. Mai“?