Die betrogene Gesellschaft – Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg eingestimmt wird.

Der Autor zeigt auf, wie der COVID-19-Ausnahmezustand als Generalprobe für ein umfassendes Abgleiten in den Autoritarismus diente: erzwungene Digitalisierung, die Kriminalisierung abweichender Meinungen und Berlins zunehmendes Engagement für eine Konfrontation mit Moskau.

Wolfgang Bittner

Fr. 26 Jun 2026 34 Leseminuten 0

Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.

Zu erleben war das während der Corona-Krise, in der von der Exekutive am Parlament vorbei verfassungswidrige Maßnahmen per Verordnungen durchgesetzt wurden. Von heut auf morgen galten die verbrieften Bürgerrechte nicht mehr und auch die Gewaltenteilung war aufgehoben. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen unter Ausschluss parlamentarischer Kontrolle und Missachtung von Grundrechten weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen in der Kultur, Unterhaltungsbranche und Gastronomie.

Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker verhängten Kontakt- und Ausgehverbote, die bereitwillig von Nachbarn, Ordnungsämtern, und Polizei überwacht wurden. Sie dekretierten Versammlungsverbote, Schutzmaskenzwang und Ähnliches, Ungeimpfte wurden schikaniert und ausgegrenzt. Familien wurden in ihre Wohnungen weggesperrt, Schulen, Kindertagesstätten, Universitäten, Bibliotheken, Freizeiteinrichtungen und viele Geschäfte geschlossen, auch Büros, Fabriken und andere Unternehmen. Öffentliche Einrichtungen standen wochenlang nicht mehr zur Verfügung. Dadurch entstand eine irreale Ausnahmesituation, wie sie aus autoritär regierten Staaten und aus Kriegszeiten bekannt ist.

Nicht nur die Verwaltung, auch die Justiz, erwies sich als folgsamer Vollstrecker einer rechtswidrigen Regierungspolitik, zu deren Sprachrohr die Medien degenerierten. Nur vereinzelt ein Aufschrei, der schnell erstickt wurde. Ärzte, die Freistellungen vom Impfen attestierten, gerieten in die Mühlen der Justiz, sogar ein Richter, der die Maskenpflicht für Kinder zweier Schulen aufhob. Bei ihm fand eine Hausdurchsuchung statt, er wurde vom Dienst suspendiert und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, bestätigt im November 2024 vom Bundesgerichtshof.[1]

Unglaubliches ereignete sich. Ich erinnere mich, dass zwei Polizisten Jagd auf Kinder machten, die unter Missachtung des Ausgehverbots an einem Berghang Schlitten fuhren, dass Vorgesetzte Untergebene zum Impfen nötigten und dass Nachbarn Anzeige erstatteten, weil nebenan mehr Personen zum Geburtstag erschienen, als erlaubt war. Und ich würde gern von diesen Polizisten, Vorgesetzten und Nachbarn wissen wollen, wie sie heute über ihren damaligen sadistischen Eifer denken, der andere Menschen unglücklich gemacht hat.

Der Verdacht liegt nahe, dass die demütigenden Maßnahmen nach Ausrufung einer Corona-Pandemie dazu gedient haben, die Bevölkerung zu disziplinieren und auf die inzwischen stattfindenden Kriegsvorbereitungen einzustimmen. „Die Macht ist zurückgekehrt in ihre verwaisten Gefechtsstände“, schrieben die Psychoanalytiker Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder im Frühjahr 2025.[2] „Sie hat sich breitgemacht, ist in alle Bereiche der Gesellschaft, des Alltags wieder eingedrungen, forsch auftretend, anmaßend, als wären wir bereits im Krieg – auf den wir doch erst vorbereitet werden müssen. Und so fühlt sich diese Vorbereitung bereits wie Krieg an. Und es fühlt sich nicht nur so an, es ist Krieg – gegen die Bevölkerung.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte: „Russland wird für die NATO mehr und mehr zur Gefahr“,[3] Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden; Außenminister Wadephul gab bekannt: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“[4]; Bundeskanzler Friedrich Merz ließ die Bevölkerung wissen: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“,[5] mit anderen Worten: Wir haben keinen Frieden und Russland ist der Erbfeind, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Die Bürger sollen also froh sein, dass die Regierung Milliarden über Milliarden für Rüstung ausgibt, ja sogar für die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Geschickter lässt sich eine Bevölkerung nicht manipulieren, die Anmaßung hat Übermaß angenommen. Und trotz immer höherer Lebensmittelpreisen, Heizungs- und Stromkosten sowie einer sichtbaren Verarmung und der Einschränkung des Sozialstaats folgt eine obrigkeitshörige Mehrheit der Politik einer Regierung, die ihre Interessen verrät.

Die geschürte Angst vor dem Tod

Der Blogger Uli Gellermann, der scharfzüngig und provokativ den Blog „Rationalgalerie“ betreibt, schrieb während der Corona-Krise im April 2020: „Die Angst vor dem Tod ist das aktuelle Herrschaftsinstrument. Deses Instrument ist politisch erfolgreich und insofern demokratisch, als die Umfragen den Kurs der Chefärzte im Kanzleramt bestätigen. Der aktuelle Meinungs-Terror ist gesund, so empfindet es die Mehrheit des Volks zur Zeit.“[6] Damals wäre „die Stunde der verfassungstreuen Opposition“ gewesen, doch auch bei den Grünen und der LINKEN wurden die totalitären Maßnahmen begrüßt, was auf den verheerenden Zustand des demokratischen Bewusstseins in Deutschland schließen lässt.

Zur Unterwerfung der Bevölkerung durch Angsterzeugung äußerte sich der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder im Juni 2020 wie folgt: „Eine arglose, nichts ahnende Bevölkerung wird ohne jede Vorbereitung ‚über Nacht‘ dazu gebracht, alles zu vergessen, was ihr bisher wichtig gewesen war: alle Ziele, alle Bewegungen, alle Geschäfte, alle Kontakte – sozusagen wie durch einen ‚Blitzkrieg‘, an dessen Morgen sie sich die Augen reiben. So schnell war die ‚Schwarze Null‘ noch nicht vergessen, wie im atemberaubenden Auflegen der Finanz-Rettungspakete das Etappenziel gesichert worden war und Unterwerfung nur noch als Übersprungshandlung offen stand: als das Annehmen neuer Regeln des (Nicht-)Kontakts, den anderen nicht zu nahe an sich heranzulassen, ja ihn zurückzuweisen, wenn er mir zu nahe kommt, überhaupt misstrauisch gegen jeden, die bisherigen Regeln lauthals zu sanktionieren …“[7]

Klaus-Jürgen Bruder fuhr fort: „Es ist ja auch bedrohlich: zu erfahren, zu hören, dass eine ungeheure Epidemie, die bereits in China, Wuhan, viele Opfer gefordert hat, nun auch uns in Europa erreicht. Und verstehbar ist ebenso, dankbar die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen anzunehmen und darauf zu achten, dass auch die anderen diese befolgen.“ Aber verblüffend sei, „dass dies alles so ohne jede Frage geschieht, dass vereinzelter Widerspruch sofort aggressive Abwehr hervorruft, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben, wie wir sie eigentlich nur aus Zeiten kennen, in denen Kritik an den Handlungen des Staates zur Denunziation des Feindes geführt hatte.“

Zugute hielt Bruder den „Unterworfenen“, dass sie nicht die Anweisung aus dem Bundesinnenministerium kannten, „in der die Bearbeitung der Bevölkerung durch massive und geschlossene Angstkampagnen vorgeschlagen worden war – denn diese kursierte nur als Verschlusssache für den Dienstgebrauch“. Er ging auf ein offenbar geleaktes Strategiepapier des Ministeriums vom März 2020 ein, in dem die Rede von einer „umfassenden Mobilisierungskampagne“ ist, die von der Bundesregierung zu starten sei.[8]

Fünf Jahre später, im Oktober 2025, rechnet dann der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, mit täglich etwa tausend Toten und Schwerverwundeten im Kriegsfall,[9] doch kaum jemand nimmt das zur Kenntnis. Als sei Krieg gegen Russland unausweichlich, als sei Krieg eigentlich ganz normal. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der ohne jede Belege ständig vor einem Angriff Russlands warnt, will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufrüsten. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldaten von 186.000 auf 260.000 steigen, die Zahl der Reservisten auf 200.000, sodass mindestens 460.000 Soldaten für einen Kriegseinsatz gemeinsam mit den NATO-Verbündeten (gegen Russland) zu Verfügung stehen sollen.

Deutschland wird von gewissenlosen Politikern ruiniert und in einen dritten Weltkrieg manövriert, aber es gibt kaum Protest gegen diese destruktive Politik. Stattdessen demonstrieren viele Menschen gegen dies und das, besonders gegen die Oppositionspartei AfD und für Demokratie zusammen mit Politikern, die sie gerade abschaffen.

Herrschaft durch Angst

Zum Thema Herrschaft durch Angst weist der Psychologe und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld in seinem Buch „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ auf die Psychotechnik der „propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen“ hin.[10] An anderer Stelle schreibt Mausfeld: „Die auf diese Weise erzeugte Unsicherheit lässt sich dann wiederum zur Angsterzeugung für Machtzwecke nutzbar machen. Ein Kreislauf der Erzeugung von Verwirrung und Angst, dem nur schwer zu entkommen ist. Die gesellschaftlichen Begleiterscheinungen der dadurch ausgelösten starken irrationalen Affekte und der dadurch erzeugten sozialen Spaltungen zeigen sich immer deutlicher. Und werden sicherlich weitere Vorwände für eine Verstärkung autoritärer und repressiver Maßnahmen liefern.“[11] Nicht umsonst wird Mausfeld, ein exzellenter Analyst des Versagens der repräsentativen Demokratie und der Medien, weitgehend ignoriert.

Was nicht passt, wird ausgeblendet oder verboten, wer nicht spurt, kann eingeschüchtert, bestraft oder sonst wie ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen, Sanktionen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Dafür sorgen Politiker, Medienvertreter, Task-Forces und Programme zur Erfassung unerwünschter Meinungen, wie auch Staatsanwaltschaften, Gerichte und sogar – unberechtigterweise – der Ministerrat der Europäischen Union.

Der Organisator mehrerer großer Demonstrationen der Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg, befand sich ab Juni 2022 neun Monate in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wurden ihm Betrug und Geldwäsche. Das Verfahren endete 2025 vorläufig mit einer Verwarnung wegen angeblicher Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro. Der Rechtsanwalt und Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses Reiner Füllmich saß ab Oktober 2023 in Untersuchungshaft, bis er im April 2025 wegen der angeblichen Veruntreuung gesammelter Spendengelder zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Die Ärztin Bianca Witzschel wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt, weil sie aus therapeutischer Verantwortung ärztliche Bescheinigungen zu Maskenpflicht oder Impfunfähigkeit ausgestellt hatte. Diese Fälle gehören vor einen Untersuchungsausschuss, da es sich mutmaßlich um eklatante staatliche Rechtsverletzungen handelt.

Der Aufwand ist gewaltig. In einer Reportage des US-Senders CBS vom 16. Februar 2025 berichten die Reporter: „Dutzende von Polizeiteams in ganz Deutschland durchsuchten vor Sonnenaufgang Häuser in einer koordinierten Razzia am Dienstag. Die Staatspolizei suchte nicht nach Drogen oder Waffen, sondern nach Leuten, die im Verdacht standen, Hassreden online zu posten.“[12]

Aus der Reportage war auch zu erfahren, dass eine Online-Hass-Taskforce eingerichtet wurde und es im Land Niedersachsen 16 Einheiten gibt, die Hassreden im Internet untersuchen: „Jährlich rund 3.500 Fälle bearbeitet (…) Neun Ermittler arbeiten außerhalb des Büros. Sie erhalten jeden Monat Hunderte von Hinweisen von der Polizei, Watchdog-Gruppen und Opfern.“ In den vergangenen vier Jahren seien von der Einheit „etwa 750 Fälle von Hassreden erfolgreich strafrechtlich verfolgt“ worden.

Es ist unfassbar. Hausdurchsuchungen, bei denen die Polizei oft Arbeitsmittel wie Smartphones und Notebooks beschlagnahmt, werden in Deutschland von Vertretern der Staatsgewalt aufgrund einer missbilligten Meinungsäußerung angeordnet, sozusagen als vorweggenommene Strafe, und – man mag es nicht glauben – die drei interviewten Staatsanwälte amüsieren sich darüber im vollen Bewusstsein ihrer angemaßten Macht vor laufender Kamera.

Zu den sogenannten staatstragenden Kräften gehören auch mit öffentlichen Geldern geförderte Vereine, die gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehen, gegen Journalisten, die unerwünschte Meinungen vertreten, gegen sogenannte Verschwörungstheoretiker, Putinversteher oder Querdenker. Denunziation angeblicher Verfassungsfeinde und Desinformanten ist angesagt, und dazu dient zum Beispiel das von den Russenhassern Marieluise Beck[13] und Ralf Fücks[14] betriebene Zentrum Liberale Moderne (LibMod), das mit erheblichen Geldern unter anderem vom Bundesfamilienministerium gefördert wird und zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt. Dagegen wird kritischen Internetforen wie den viel frequentierten NachDenkSeiten, die als „Querdenkermedium“ diffamiert werden, die Gemeinnützigkeit entzogen.

In den Kreisen der „Demokratieschützer“ wird hemmungslos gelogen, diskriminiert und diffamiert. Der beitragsfinanzierte „Faktenfinder“ der Tagesschau nimmt in einer hochtendenziösen Sendung einfach mal den Schweizer Historiker und Buchautor Daniele Ganser, die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, aufs Korn: „Fragwürdig“, „minderwertig“ und „abwegig“ sind die Benotungen, sie würden „ganz klar prorussische Positionen verbreiten“.[15]

Es sind zwielichtige Projekte und weit auslegbare Begriffe, mit deren Hilfe staatliche Stellen die Demokratie fördern wollen. Dem angeblich unabhängigen Recherchezentrum Correctiv[16], das im November 2023 eine private Gesprächsrunde in Potsdam bespitzelte und in die Nähe der berüchtigten Wannseekonferenz rückte, gelang damit eine ausufernde verlogene Kampagne „gegen Rechts“, womit so ziemlich alles gemeint ist, was politisch nicht passt.[17]

Sanktionen der Europäischen Union gegen Privatpersonen

Die Auswüchse mehren sich. Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland. Betroffen waren erstmals zwei deutsche Staatsbürger, der Journalist und Autor Thomas Röper und die Journalistin und Bloggerin Alina Lipp.[18] Beide leben in Russland und berichten von dort. Wie es zur Begründung der Sanktionen heißt, verbreiten sie „russische Propaganda“ und tragen durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ bei.

Gegen Röper und Lipp wurden Ein- und Durchreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in Westeuropa „eingefroren“. Weiter wurde verfügt, dass ihnen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“ dürfen.[19] Das bedeutet zugleich, dass sich etwaige Unterstützer oder Spender strafbar machen, wobei ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen nach den EU-Bestimmungen, die in das nationale Strafrecht einzubeziehen sind, mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Der Bannstrahl der EU-Kommission traf auch den in Berlin lebenden deutschen Journalisten Hüseyin Doğru und den Schweizer Militäranalysten und Buchautor Jacques Baud, dem Verbindungen nach Russland vorgeworfen wurden, die er nach eigenem Bekunden gar nicht hat. In einem Interview vom 19. Dezember 2025 sagte Baud: „Diese Entscheidung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Ich hatte damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit…“ [20] Wie eine Nachfrage auf der Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025 ergab, begrüßte die deutsche Bundesregierung die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Baud.[21]

Damit maßt sich die Europäische Kommission – im Einvernehmen mit der deutschen Regierung – Machtbefugnisse an, die ihr überhaupt nicht zustehen. Die Sanktionen werden ohne eine Anhörung der Betroffenen und ohne ein Gerichtsverfahren verhängt. Es gibt weder ein Urteil noch ein Rechtsmittel, es ist reine Willkür der EU, eines Vertragsgebildes ohne demokratische Legitimation. Der Ministerrat der Europäischen Union nimmt mit diesen Maßnahmen existenzvernichtende Bestrafungen europäischer Bürger vor, die durch kein Vertragswerk gedeckt sind. Er handelt rechtswidrig wie zunehmend auch in anderen Fällen, und begibt sich damit endgültig jeglicher Legitimation.

Kognitive Kriegsführung

Der Kampf um die Bedeutungshoheit ist in eine neue Phase eingetreten. Seit etwa 2020 gibt es ein Programm der NATO zur Kognitiven Kriegsführung, das heißt Informationskriegsführung, psychologische Operationen sowie psychologische Kriegsführung. Das angestrebte Ziel ist eine möglichst umfassende Manipulation der Wahrnehmung, was in den obrigkeitlichen Maßnahmen gegen angebliche Fake News und Desinformation oder russische Propaganda offenbar wird.

Der Propagandaforscher Jonas Tögel schreibt über Kognitive Kriegsführung: „Der Kampf um die Köpfe der Menschen wird somit zu einer eigenen Kriegstechnik gemacht, mit dem erklärten Ziel, den Menschen selbst zu einem eigenständigen, offiziellen Nato-Kriegsschauplatz zu machen. Somit steht jeder Mensch zu jeder Zeit im Zentrum dieser hochmodernen, psychologischen Kriegsführung.“[22]

Die NATO hat den Kampf gegen „Desinformation“ zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt. Tögel zitiert aus einem NATO-Dokument: „Die effizienteste Art und Weise, um einen Gegner zu überwältigen ist, ihre [sic] Gedanken und Glaubenssätze zu beeinflussen, und sie so gegen sich selbst zu richten. Das Voranschreiten der Forschung zu Desinformation und ihrer Auswirkung auf Gesellschaften wird zur Entwicklung neuer Schlachtpläne führen, um diese Angriffe abzuwehren.“[23]

Die Aggression gegen Russland hat sich zu einer regelrechten Hysterie entwickelt. Ständig ist die Rede von hybriden Angriffen Russlands auf die deutsche Infrastruktur und von russischen Drohnen, die militärische Anlagen auskundschaften. Möglicherweise streben Regierungskreise in Deutschland durch Meinungsmanipulation, Hetze und Ängstigung der Bevölkerung eine grundlegende Änderung der Verhältnisse an. Durch eine False-Flag-Aktion könnte der Spannungsfall ausgerufen werden, wonach sich Ausnahmegesetze und womöglich ein AfD-Parteiverbot durchsetzen ließen.

Auch Spitzenpolitiker sind im Einsatz, politische Gegner sollen ausgeschaltet, ihre Ansichten diskreditiert werden. In einer bemerkenswert provokanten, spalterischen Rede zum Jahrestag der Pogromnacht der Nazis sprach sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November 2025 für die Einhaltung der „Brandmauer“ und ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus, womit er wieder einmal parteiisch in den politischen Diskurs eingriff und damit seine Stellung missbrauchte. Er vertrat die Meinung, dass der Rechtsstaat nicht zusehen dürfte, bis seine Gegner zu stark seien, und betonte: „…die Antwort unserer Verfassung ist klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“[24] Es gebe aber bereits ohne ein Parteiverbot Möglichkeiten, die AfD zu bekämpfen, zum Beispiel könnten Verfassungsfeinde nicht Richter, Lehrer oder Soldaten sein, „Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden“, so Steinmeier. Damit trat der Bundespräsident agitatorisch für die Wiedereinführung von Berufsverboten in Deutschland ein.

Verstörende Planungen der Bundesregierung

Am 9. April 2025 beschlossen die CDU/CSU und die SPD einen Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Regierung, der sich als weiterer Schritt auf dem Weg in den Totalitarismus herausstellte. Gleich zu Anfang heißt es: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.“[25]

Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn für die Behauptungen, dass äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie“ unsere Freiheit angreifen oder der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit bedroht, werden keine Beweise vorgelegt. Dagegen lässt sich seit Jahren verfolgen, wie der kollektive Westen unter Führung der USA mit ständig neuen Provokationen Russland bedroht.

Es werden auch keine Beweise für die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vorgelegt, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist.

Weiter heißt es: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.“ Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben, und zwar bereits lange vor dem Überfalle auf den Iran.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde „Wohlstand für alle“ schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und „an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt“. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelherstellers. Wohlstand für viele gab es beinahe schon in Deutschland, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Ein Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigte die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt aus Washington – einen Bürgerkrieg gegen die Oblasten Donezk und Lugansk begonnen hatte? Und was ist das für eine „regelbasierte Ordnung“, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO und zur USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die „destruktive Rolle“ des „iranischen Regimes“ in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll wegen seiner geografischen Lage in Europa als „zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut“ werden, die Ausgaben für Verteidigung sollen „deutlich und stringent“ steigen und für „eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden“.

Offensichtlich will die Regierung Merz Deutschland auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Es ist ihre „Demokratie“, nicht die der Bevölkerung, die geschützt werden soll, die Regierung eines anderen Staates, der zum Feind erklärt wurde, wird „Regime“ genannt, und in der Ukraine soll unter enormem finanziellen und materiellen Einsatz Krieg geführt werden. Auf vielen Seiten des Vertrags geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg über den Erzfeind, der in der Person Wladimir Putins personalisiert wird.

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daransetzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz, der sogenannten Koalition der Willigen, gegen Russland weiter. Bedauerlicher Weise führen dabei Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul das große Wort.

Die Berliner Koalitionspartner sind der Ansicht: „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus…“ Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen und mit den Minsker Verträgen hingehalten. Barack Obama und Joseph Biden strebten in Fortsetzung der Politik ihrer Vorgänger und unter Benutzung der Ukraine einen Regime Change in Moskau an.

Ignoriert wird heute, dass Michail Gorbatschow 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen hat. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“ Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Wie sich aber gezeigt hat, werden Verträge, die den westlichen Politikern nicht mehr passen, einfach nicht eingehalten.

Die Koalitionspartner versprechen: „Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.“ Und Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein.[26] Diese Aussagen bedeuten nichts anderes als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und sie sind ein existenzbedrohender Irrweg. Viele Berliner Politiker hatten im Frühjahr 2025 immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprachen und verhandelten und dass die USA und Russland Frieden in Europa wollen, zumindest keinen Krieg gegeneinander. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zog Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Noch am 13. April 2025 wiederholte er in einem Interview mit der Journalistin Caren Miosga seine Bereitschaft, die Ukraine mit Taurus zu beliefern. Dass er bald darauf einen Rückzieher machte, lag offenbar an drastischen Reaktionen des Kremls. In dem Gespräch ging er des Weiteren auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten ein: Putin begehe „schwerste Kriegsverbrechen“, er interpretiere „unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche“. Jetzt müsse die ukrainische Armee „aus der Defensive herauskommen“, sie müsse zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.[27]

Daraufhin warnte der Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow[28], Friedrich Merz sei mit seiner „kriegerischen Rhetorik … der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“. Die Russen hätten seine Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien „bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt“. Merz sei mit „seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten“.[29]

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi,[30] und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, „sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern“. Sie seien „eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“.[31]

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gab und gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[32] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an den gerade ins Amt gekommenen Bundeskanzler herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 […] Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber…“.[33]

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt wurden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: „Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.“[34]

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat („failed state“) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass Russland als Atommacht nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, „das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: „Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO.“

Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist,[35] also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da hieß es beispielsweise: „Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.“ Was bedeutet das anderes als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems? Damit wurde das ohnehin schon schwindende Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Von der „Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit“ ist im Koalitionsvertrag die Rede. Doch die Skrupellosigkeit deutscher Politiker entlarvte sich einmal mehr, als Friedrich Merz zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran auf dem G7-Gipfel in Kananaskis am 17. Juni 2025 sagte: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“[36] Millionen Kriegstote, Verletzte und Flüchtlinge auf der Welt, aber die dafür Verantwortlichen eskalieren immer noch weiter. Die Atomkriegsuhr zeigt aktuell 89 Sekunden vor Mitternacht, die vielen Toten des Zweiten Weltkriegs sind bei den tonangebenden westlichen Politikern und Journalisten offenbar in Vergessenheit geraten.

Beängstigende Vorstellungen zur Innenpolitik

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag äußerst brisante Ankündigungen. In dem Kapitel „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“ heißt es: „Deutschland braucht eine echte Staatsreform.“ Und weiter: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital-Only‘: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform (‚One-Stop-Shop‘) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden.“

Das klingt nach Schafstall, in dem jedes Tier eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtliche persönlichen Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: „‘Digital only‘ bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben.“[37]

Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: „Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird.“

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatliche Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, „um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen“, gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: „Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.“

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen „Kulturwandel und moderne Führung“ einleiten, offenbar mit einer Führungselite: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern.“ Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Pateiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.

Dazu passt nämlich die Ankündigung: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen. … Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen.“

Die problematische „biometrische Fernidentifizierung“ wird demnach voraussichtlich Standard werden, die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbstständigt, Demokratiefeindschaft sowie „eng definierte Voraussetzungen“ sind auslegbar, und unter „Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: „Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte.“ Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen „Fake News, Hass und Hetze“ verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“

Deutschland soll eine „KI-Nation“ werden, und die Sicherheitsbehörden sollen „KI-basiert“ Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein „offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis“, das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“

Das Koalitionspapier widmet sich auch der Migration und Integration: „Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen.“ Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration solle intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration „reduziert“ und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige „Einwanderungspolitik“ entstanden sind. Aber bei genauem Hinsehen ist Deutschland nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland, ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland, und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Teilen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazugehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

In der Schweiz scheint man sich auch hinsichtlich des „Technokratentraums“ von der absoluten Digitalisierung und Registrierung ein unabhängiges Denken bewahrt zu haben. So berichtet Norbert Häring am 28. November 2024 von einer Volksabstimmung im Kanton Neuenburg, der seinen Bürgern mit einer Verfassungsergänzung ein Recht auf „Digitale Integrität“ garantiert, also „Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Sicherheit im digitalen Raum, ein Offline-Leben. … Der Kanton verpflichtet sich, einen Zugang zu menschlichen Ansprechpartnern in der Verwaltung anzubieten“ – ein Licht in der Dämmerung.[38]

Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre sollte der Koalitionsvertrag bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer Gruppe von Politikern, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland,[39] der versprochen hatte, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: „Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben.“[40]

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn, die Renten, die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen und um die Erbschaftssteuer.[41] Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat (so die UN-Charta) im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, „solange es nötig ist“. Seinen geistigen Standort verrät Klingbeil, wenn er sagt: “Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war –, als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat.“[42] Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie „unserem Land“, von dem sie ständig sprechen, antun.

Zwei Systeme

Gerade in dieser Vorkriegssituation bestünde die Chance, sich aus der Vasallenschaft sowie der militärischen und kulturellen Umklammerung der USA zu lösen und zu den eigenen kulturellen Wurzeln zurückzufinden. Insofern stellt sich die Ukraine-Krise nicht nur als Konflikt zwischen dem Kollektiven Westen und dem Globalen Süden einschließlich Russlands dar, sondern im weitesten Sinne auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Kulturkreisen: der in die Dekadenz abgleitenden US-amerikanisch dominierten westlichen Kultur und einer historisch gewachsenen konservativen europäisch Kultur.

Das im Krieg befindliche Russland mag zwar nicht das Vorzeigeland für Bürgerrechte sein, und in den USA gibt es natürlich nicht nur minderwertige Unterhaltung; aber ausgehend von der Überzeugung, dass Kultur die Grundlage einer Gesellschaft ist, kommt dem Kulturimperialismus der USA eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist nicht zu übersehen, dass sie sich mit Hollywood und Disneyland neben ihrem militärischen Vorgehen den Einfluss auf Milliarden Menschen geschaffen haben.

Es scheint so, dass in Russland, dem größten Land Europas, trotz der Aggressions- und Kriegspolitik des Westens und trotz vieler Probleme versucht wird, eine europäische Kultur der Bewusstheit, Spiritualität und Humanität zu bewahren, wie immer man dazu stehen mag. Darauf deutet eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. Bei einem Treffen mit Kulturschaffenden im März 2024 sagte er: „Dort, in der europäischen Kultur, gibt es heute viel Gutes, aber auch viele Probleme. So haben wir die einmalige Gelegenheit zu sehen, was in der postindustriellen Gesellschaft und in der Welt geschieht, und angemessen sowie rechtzeitig darauf zu reagieren.“[43]

Was sich an Hass und Hetze gegen Russland abspielt und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hingenommen und von Teilen der Gesellschaft sogar mitgetragen wird, ist ungeheuerlich. Es wird unter diesen Bedingungen schwierig sein, mit Russland in absehbarer Zeit wieder zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückzufinden, was aber erforderlich wäre, um wirtschaftlich wieder zu gesunden und die europäische Kultur vor den destruktiven, politisch zu bewertenden US-amerikanischen Einflüssen zu bewahren.

Fazit

Wie könnten Deutschland und Europa dastehen, wenn die vielfältigen Verbindungen zu Russland nicht unterbrochen worden wären. Gerade für Deutschland hatten sich mit Russland für beide Seiten besonders vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen entwickelt. Daran gälte es wieder anzuknüpfen, und zwar solange Wladimir Putin noch Präsident ist. Er hat bekanntlich eine deutschfreundliche Einstellung und trotz der massiven persönlichen Anfeindungen bis in die jüngste Zeit mehrmals ein freundliches Miteinander angeboten.

Zur Herbeiführung eines auf Frieden und Wohlstand für die Bevölkerung bedachten Politikwechsels bedürfte es einer grundlegenden Neuorientierung. Dabei kann es nicht darum gehen, die transatlantischen Beziehungen aufzugeben. Vielmehr müsste sich ein neutrales Deutschland sowohl nach Übersee als auch nach Osten offenhalten. Zudem gälte es, die von Donald Trump in die Wege geleitete Annäherung an Russland sowie die zentrifugalen Tendenzen in der EU zu nutzen, solange dieses Fenster noch offen steht, um die Anmaßungen der Vertragsorganisation EU zu beenden und zu einem Europa souveräner Staaten, dem sogenannten Europa der Vaterländer, zurückzukehren, ohne dabei die Kooperation untereinander in Frage zu stellen.

Anstatt diesen Weg der Vernunft zu gehen, wird Deutschland von der Berliner Regierung unter Friedrich Merz an den Rand des Abgrunds geführt. Was sich an Volksverhetzung und Kriegshetze abspielt, zeigen Äußerungen führender Politiker und Politikerinnen: Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland werde immer unser Feind sein. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, ist der Ansicht: „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen.“ Ex-Außenministerin Annalena Baerbock sagte: „Wir müssen Russland ruinieren.“ Kanzler Friedrich Merz hält den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den "vielleicht größten Kriegsverbrecher unserer Zeit". Wie können russische Politiker unter diesen Umständen überhaupt noch mit deutschen Politikern sprechen?

Wie es weitergeht, ist derzeit nicht vorhersehbar. Aber es sieht nicht gut aus. International ist eine zunehmende Missachtung des Völkerrechts und der Integrität anderer Staaten festzustellen; national befindet sich Deutschland in einer Vorkriegszeit unter Kuratel einer fremdgesteuerten, die Interessen der eigenen Bevölkerung missachtenden Regierung. Um aber den dringend gebotenen Politikwechsel herbeizuführen, bedürfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Eine paradoxe Konstellation, denn die amtierende Regierung unterdrückt mit Hilfe der Justiz und der Europäischen Kommission alles, was sie „Delegitimierung des Staates“ oder „Propaganda für Russland“ nennt. Daher bleibt denjenigen, die für Frieden und gegen einen Krieg mit Russland eintreten, als einzige Chance, die Aufklärung der Bevölkerung über die tatsächliche politische Situation trotz aller Widerstände voranzubringen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025. Vorstehender Text ist das um die Quellenangaben erweiterte Redemanuskript eines Vortrags, den Wolfgang Bittner am 6. Juni 2026 in Göttingen gehalten hat.

Anmerkungen und Quellen

1 Vgl. www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-2str54-24-urteil-revision-verworfen-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-corona

2 „Macht und Herrschaft“. Verlag Hintergrund GmbH, Berlin 2025, S. 11.

3 Vgl. www.zdfheute.de/politik/ausland/merz-frieden-bedrohung-russland-100.html

4 Zit. n. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148

5 Vgl. ZDF heute ebd.

6 Vgl. www.rationalgalerie.de/home/virulente-meinungsfreiheit

7 www.rubikon.news/artikel/das-gehorsamkeits-experiment

8 Vgl. https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

9 Vgl. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundeswehr-reservistenchef-fordert-rueckkehr-der-wehrpflicht-tausend-tote-oder-verletzte-am-tag-li.10001977

10 Frankfurt am Main 2019. Vgl. auch Rainer Mausfeld: Das Schweigen der Lämmer. Frankfurt am Main 2018

11 Daniela Dahn und Rainer Mausfeld: „TamTam und Tabu“, Frankfurt am Main 2020, S. 201 f.

12 Vgl. www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes/

13 Beck, Bündnis 90/Die Grünen, war Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatssekretärin im Familienministerium.

14 Fücks, bis 2017 Vorstandsmitglied der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, war in den 1970er-Jahren führendes Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), 1989 Sprecher des Bundesvorstands der Grünen.

15 Vgl. www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html

16 Vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=110662

17 Vgl. www.nius.de/analyse/geheimplan-gegen-deutschland-wie-das-staatlich-finanzierte-portal-correctiv-eine-wannseekonferenz-2-0-erfand/37538eef-f58a-4ec1-852c-7273115871fe

18 Vgl. www.stern.de/politik/alina-lipp-und-thomas-roeper--eu-verhaengt-sanktionen-gegen-deutsche-35741804.html

19 Zit. n. https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/was-die-verhaengung-von-sanktionen-gegen-thomas-roeper-bedeutet

20 Vgl. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-sanktioniert-jacques-baud-wie-ein-blitz-aus-heiterem-himmel-li.10010959

21 Vgl. www.youtube.com/watch?v=RO04jnJa36w (abgerufen am 28.12.2025)

22 https://forumgeopolitica.com/de/artikel/alles-desinformation-wie-der-staat-in-die-meinungs-und-pressefreiheit-eingreift

23 Ebd.

24 Vgl. www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/11/251109-9-November-Matinee.html

25 Siehe www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

26 www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264