Wenn Ihre „freie“ Meinungsäußerung Sie Ihr Bankkonto kostet

Zensur findet längst nicht mehr nur online statt. Social-Media-Plattformen können Inhalte blockieren – doch Banken können dasselbe tun, still und unscheinbar. Sie entziehen Ihnen den Zugang zu Geld, zu Lebensgrundlagen, zu den Werkzeugen der Unabhängigkeit. Willkommen im Zeitalter der finanziellen Zensur.

Ich habe als YouTuber auf die harte Tour gelernt, dass freie Meinungsäußerung ihren Preis hat. Posten Sie etwas „zu politisch Inkorrektes“ – und plötzlich, bam – werden Sie demonetarisiert. Zeigen Sie ein ikonisches schwarz-weißes Foto von Josephine Baker, die vor einem Jahrhundert in Berlin oben ohne auftrat, und Ihr Video wird blockiert – samt Warnung, die Ihren Kanal gefährden könnte. Kritisieren Sie Gross-Israel, und Ihr Twitter-Account verschwindet im Schatten des Shadow-Bannings – unter der Aufsicht von Elon Musk, dem selbsternannten Champion der Meinungsfreiheit.

Selbst Plattformen, die einst meine Arbeit begrüßten, wie Medium, können über Nacht kalt werden – mich ohne jede Erklärung sperren, als hätte ich nie existiert. Willkommen in einer Ära, in der das Aussprechen Ihrer Meinung nicht nur Ihre Stimme, sondern Ihre Existenzgrundlage kosten kann.

Zensur auf Social Media ist sichtbar. Doch nur wenige erkennen, dass Finanzinstitute längst dasselbe tun: Sie können Ihr Bankkonto schließen – allein wegen Ihrer Überzeugungen.

Das Debanking von Panquake: Wenn Banken Finanzen als Waffe einsetzen

„Finanzinstitute entscheiden jetzt, wer sprechen darf – und wer überleben kann.“

In einem Interview mit Kim Iversen analysierte der ehemalige CIA-Whistleblower John Kiriakou das sogenannte „Debanking“ – Fälle, in denen Banken Konten aus politischen statt rechtlichen Gründen schließen. Im Zentrum steht Panquake, ein auf Datenschutz fokussiertes Tech-Startup.

1. Der Panquake-Fall: Ein wegweisender Rechtsstreit

• Der Vorfall: Panquake wurden seine isländischen Bankkonten ohne Erklärung oder rechtliches Verfahren eingefroren. Island gehört zwar nicht zur EU, ist aber eng verknüpft – unter anderem durch das Schengen-Abkommen.

• Das Unternehmen: Ein grünes Startup, betrieben mit geothermischer Energie, gegründet von Personen mit einwandfreiem Hintergrund. Prinzipien: Datenschutz, Sicherheit, Transparenz.

• Die Motivation: Kiriakou vermutet, dass das Debanking politisch motiviert war. Panquakes Unterstützung von Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden machte das Unternehmen zum Ziel. Ziel?
  „Das Unternehmen schon im Keim ersticken.“

• Die rechtliche Reaktion: Panquake wehrt sich in Island gemeinsam mit dem Rechtsteam von WikiLeaks, doch das isländische Recht kennt keinen Discovery-Prozess – ein zivilrechtliches Verfahren, vor allem in den USA, bei dem Parteien verpflichtet sind, relevante Informationen, Beweise und Dokumente offenzulegen. Dadurch ist es schwer, die Bank zur Offenlegung interner Kommunikation zu zwingen.

• Die Einsätze: Die Gelder sind inzwischen wieder freigegeben. Doch der Kampf geht um Prinzipien, nicht um Geld. Ziel: Banken sollen nicht aufgrund politischer Überzeugungen diskriminieren.

2. Debanking als weit verbreitetes Zensurmittel

• Kiriakous persönliche Erfahrung: Nach der Aufdeckung von CIA-Folter wurde er systematisch debankt. Bank of America und USAA (eine große US-amerikanische Finanzorganisation, die ursprünglich gegründet wurde, um Militärangehörigen und Veteranen Bank- und Versicherungsdienstleistungen anzubieten) trennten die Beziehungen. Lokale Banken lehnten ihn sofort ab.

• Ein breiteres Muster: Panquakes Geschichte spiegelt den Zusammenbruch von Parler wider: aus App-Stores entfernt, vom Bankensystem abgeschnitten – effektiv lahmgelegt. Parler, das sich als „Free-Speech-Zone“ für konservative Stimmen mit Millionen von Anhängern vermarktete, wurde schließlich von Google, Apple und Amazon entfernt. Ähnlich erlebte Panquake in Island finanzielle Ausgrenzung, was zeigt, dass Zensur längst nicht mehr auf soziale Medien beschränkt ist, sondern auch das Finanzsystem erreichen kann.
  „Finanzieller Zugang ist zu einem Mechanismus der Meinungssteuerung geworden.“

• Aktuelles Beispiel: Amazon, so Kiriakou, sagte eine Veranstaltung zum Arab-American Heritage Month mit nur 48 Stunden Vorlauf ab – vermutlich wegen einer pro-palästinensischen Botschaft. Unternehmenszensur und finanzielle Zensur sind zwei Seiten derselben Medaille.

3. „Know Your Customer“ vs. Privatsphäre

• Von guten Absichten zur politischen Kontrolle: KYC-Gesetze („Know Your Customer“) sollten Geldwäsche und Menschenhandel verhindern – dienen nun aber als politischer Filter.

• Ein Prinzip der Freiheit: Banken sollten nicht über Moral oder Politik ihrer Kunden entscheiden. Kriminalfälle gehören in die Hände der Strafverfolgung.
  „Apple weigerte sich, das Telefon eines Terroristen zu entsperren. Prinzipien zählen – selbst in Extremfällen.“

• Die gefährliche Abwärtsspirale: Freiheit für Sicherheit zu opfern untergräbt grundlegende Rechte. Die Logik von US-Vizepräsident Cheney – „100 unschuldige Männer einsperren, um einen Schuldigen zu fassen“ – zeigt die Gefahr deutlich.

Fazit

Debanking ist eine stille, aber mächtige Front im Krieg um freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Finanzielle Macht wird von Unternehmen und staatlichen Akteuren als Waffe eingesetzt, um Dissens zu unterdrücken. Der Schutz finanzieller Inklusion – unabhängig von politischen Überzeugungen – ist entscheidend.

„Wenn der Zugang zu Geld wegen Ihrer Gedanken verweigert werden kann, wird Freiheit selbst zum Privileg, nicht zum Recht.“

Weitere Fälle von Debanking

• Nigel Farage (UK): Coutts schloss sein Konto wegen „Reputationsrisiko“ – wahrscheinlich aus politischen Gründen.

• Pro-palästinensisches Paar (UK): Yorkshire Building Society schloss ihr Konto ohne Erklärung.

• Junger australischer Nationalist: Bendigo Bank schloss sein Konto wegen „berechtigter Interessen“ – vermutlich politisch motiviert.

• Sam Brownback (USA): Ehemaliger Gouverneur von Kansas behauptet, JPMorgan Chase habe sein Konto wegen konservativer und religiöser Ansichten geschlossen.

• AfD (Deutschland): Volksbank Düsseldorf Neuss schloss das Konto eines lokalen Parteibüros „aus geschäftlichen Gründen“ vor den Wahlen.

• Schweizer Expats: Jahrzehntelanges Vertrauen in die Bank wurde über Nacht zerstört. Viele Schweizer im Ausland, mich eingeschlossen, erlebten genau das. Banken schlossen langjährige Konten – nicht wegen Betrugs, sondern wegen US-Vorschriften wie FATCA, die die Berichterstattung über US-Steuerpflichtige verlangen. Aus Angst vor Sanktionen wurden essenzielle Dienste gekappt, Expats mussten um Zugang zu ihrem eigenen Geld kämpfen.

„Sie können sich an das Gesetz halten, Ihr Geschäft tun – und trotzdem aus dem Bankensystem ausgeschlossen werden, allein wegen Ihres Wohnorts oder möglicher Steueransprüche.“

Ein brisanter aktueller Fall: Die Berliner Zeitung – eines der ganz wenigen Mainstream-Medien mit Rückgrat – berichtet über etwas, worüber sonst kaum jemand zu sprechen wagt.

„Pfizergate: EU-Lobbyist zeigte von der Leyen an – Banken sperren jetzt seine Konten.“

Der ehemalige EU-Lobbyist Frédéric Baldan hat Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem „Pfizergate“-Skandal verklagt. Kurz darauf frieren Banken plötzlich seine Konten ein.

Zufall – oder gezielte Einschüchterung?

Wie weit geht der Einfluss einer mutmaßlich korrupten, autoritär auftretenden und demokratisch nie gewählten EU-Kommissionspräsidentin?

„Man kann sich an die Gesetze halten, sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und trotzdem vom Bankensystem ausgeschlossen werden, nur weil man an einem bestimmten Ort lebt oder weil jemand Ansprüche auf die eigenen Steuern erheben könnte.“

Breitere Muster

• Banken geben selten offen Politik als Grund an. Stattdessen: „Regulatorisches/Compliance-Risiko“, „Reputationsrisiko“, „kommerzieller Entscheid“.

• Zahlungsdienstleister (Stripe, PayPal, AWS) können Plattformen „debanken“, indem sie Einnahmen oder Hosting kappen – Beispiele: Gab und Parler.

• Schutzmaßnahmen variieren stark. Kontoschließungen bleiben undurchsichtig, politische Voreingenommenheit schwer nachzuweisen.

Schlusswort

Finanzielle Zensur ist real. Von der Demonitarisierung in sozialen Medien bis zum stillen Entzug von Konten können Institutionen, die Ihr Geld kontrollieren, Ihre Stimme zum Schweigen bringen.

„Wenn Sie auf sie angewiesen sind, um zu leben, zu sprechen oder zu schaffen, ist Ihre Freiheit gefährdet. Das zu verstehen ist der erste Schritt, sich zu verteidigen.“