Berns gefährlicher Kurswechsel

Die Schweiz, die lange Zeit durch ihre beständige Neutralität und ihre Vermittlerrolle geprägt war, scheint nun zwischen Tradition und geopolitischer Ausrichtung hin- und hergerissen zu sein.

In diesem Interview spricht Patrik Baab mit Rafael Lutz, einem schweizerdeutschen Journalisten, der die inneren Abläufe der Schweizer Institutionen genau kennt. Lutz untersucht die Mechanismen, die das Land seiner Ansicht nach allmählich in Richtung NATO und Europäische Union ziehen – eine Analyse, die er ausführlich in Das NATO-Netzwerk in der Schweiz darlegt, einem Buch, das für einiges Aufsehen gesorgt hat. Das Gespräch fand am 20. August 2026 in Zürich statt, einen Tag nach Erscheinen des Buches.

Einflussnetzwerke, Druck aus dem Ausland, stille Säuberungen innerhalb des Sicherheitsapparats, die Rolle der Medien und von Thinktanks: Das Buch zeichnet das Bild einer Neutralität, die zunehmend durch Entscheidungen in Frage gestellt wird, die selten Gegenstand einer öffentlichen Debatte sind. Bemerkenswert ist, dass große Buchhändler in der Deutschschweiz das Buch inzwischen aus dem Verkauf genommen haben, nachdem ein Anwalt, der einen in einem Kapitel namentlich genannten hohen Beamten vertritt, interveniert hatte – obwohl kein Gericht ein Urteil gefällt hatte.

Während sich die Schweizer Stimmbürger am 27. September 2026 an die Urnen begeben, um über die Initiative „Zur Wahrung der Schweizer Neutralität“ zu entscheiden, wirft dieses Gespräch ein kritisches Licht auf die am Werk befindlichen Kräfte und auf die Risiken, die diese für die Rolle der Eidgenossenschaft als Vermittler darstellen.

Interview

Patrik Baab: Wer drängt die Schweiz Ihrer Meinung nach in Richtung NATO?

Rafael Lutz: Es handelt sich um ein Netzwerk aus Medien, großen Teilen der Bundesverwaltung, Denkfabriken und Teilen der Rüstungsindustrie — kurz gesagt eine NATO-Lobby. Federführend sind seit 2022 vor allem das Aussendepartement und das Verteidigungsdepartement; das Netzwerk lässt sich nicht an einzelnen Personen festmachen, sondern wirkt strukturell über mehrere Institutionen hinweg.

„Es handelt sich, kurz gesagt, um eine Destabilisationskampagne gegen die guten Dienste der Schweiz."

Patrik Baab: Gibt es in der Schweiz einen medial-industriell-politisch-militärisch-geheimdienstlichen Komplex, wie man ihn aus den USA kennt?

Rafael Lutz: Das würde ich nicht direkt bejahen, aber gestandene Diplomaten — etwa der frühere Botschafter Vettovaglia — benutzen diese Formulierung in Anlehnung an die USA. Es ist überspitzt, geht aber in diese Richtung: In zentralen Positionen der Medienbranche, der Bundesverwaltung und mächtiger Denkfabriken machen heute vor allem "NATO-" oder "EU-Anbinder" Karriere, andere Stimmen werden zunehmend marginalisiert.

Patrik Baab: Gibt die Schweiz mit ihrem Pro-NATO-Kurs ihre in der Verfassung verankerte immerwährende Neutralität auf?

Rafael Lutz: Stand heute klar nein — aber die Entwicklung geht in diese Richtung. Ein NATO-Beitritt wie bei Finnland oder Schweden steht nicht zur Debatte, dafür fehlt die Mehrheit im Volk. Doch die jahrhundertealte Tradition der Neutralität und der guten Dienste steht definitiv unter Beschuss.

Patrik Baab: Nutzen transatlantisch orientierte Eliten nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 die Gunst der Stunde aus?

"Direkter Druck aus USA und Brüssel"

Rafael Lutz: Ja. Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen angeschlossen und übernimmt seither fast jedes Paket eins zu eins — ein Bruch mit der bisherigen, fallweisen Sanktionspraxis. Ausschlaggebend war auch direkter Druck: Die damalige US-Vize-Aussenministerin Wendy Sherman machte bereits am 27. Februar 2022 gegenüber Staatssekretärin Livia Leu unmissverständlich klar, man erwarte den Anschluss an die Sanktionen; kurz darauf erschien sogar eine gemeinsame Erklärung, offenbar ohne Rücksprache mit Leu selbst. Auch aus Brüssel kam Druck. Die Folge: Weder die USA noch Russland sehen die Schweiz heute noch als neutralen Staat.

Patrik Baab: Wie viele Milliarden an Schweizer Steuergeld sind bereits in den Ukraine-Krieg geflossen?

Rafael Lutz: Die genaue Zahl wäre interessant zu wissen, aber es sind mindestens drei, vier Milliarden Franken, die bereits geflossen sind. Allein die Betreuung der rund 70 000 bis 80 000 ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz mit Schutzstatus S hat schon mehrere Milliarden gekostet. Hinzu kommt: Im Rahmen des sogenannten Wiederaufbauprogramms hat die Regierung bis 2035, also in den nächsten zehn Jahren, nochmals rund vier, fünf Milliarden versprochen. Das sind unglaubliche Summen — man kann natürlich diskutieren, ob man das als Demokratie so will oder nicht.

Patrik Baab: Die Schweizer Wirtschaft ruht auf vier stark international vernetzten Säulen — Finanzwirtschaft, Pharma, Rohstoffhandel, Schifffahrt. Macht das die Schweiz erpressbar? Wurde sie von der EU und aus Washington unter Druck gesetzt nach dem Motto "Sanktioniert mit, sonst sanktionieren wir euch"?

Rafael Lutz:Ob es konkret Erpressung war, kann ich nicht sicher sagen, aber Druck gab es klar. 2025 hat Trump die Schweiz zeitweise mit Zöllen von bis zu 39 Prozent belegt — der Kurswechsel schadet der Schweiz also, ohne dass sie davon profitiert. Selbst die vermeintlichen Verbündeten machen mit uns, was sie wollen; historisch gab es kaum Stress mit Russland, wohl aber wiederholt mit den Amerikanern, die auch Schweizer Banken bestraft haben.

"Der Kurswechsel schadet der Schweiz also, ohne dass sie davon profitiert."

Patrik Baab: War also Moskau gegenüber der Schweiz eher fair, während Washington es nicht war?

Rafael Lutz: Fair würde ich nicht sagen, aber Russland hat die Entwicklung mehrheitlich nur zur Kenntnis genommen und die Schweiz sinngemäß als Feindstaat bezeichnet — das haben Lawrow und die russische Regierung klar zu erkennen gegeben. Auch merkt man das am Bedeutungsverlust der Schweiz als Vermittlerin, etwa im Iran-Konflikt.

"Man merkt den Bedeutungsverlust der Schweiz als Vermittlerin."

Patrik Baab: Hat die Ukraine selbst versucht, auf Schweizer Politik und Kultur Einfluss zu nehmen?

Rafael Lutz: Es gibt mehrere Beispiele. Ukrainische Stellen versuchten, die Wahl des früheren Bundesrats Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats zu sabotieren, nachdem er zurückhaltend einen "Kriegsrausch" kritisiert hatte. Die ukrainische Botschafterin Iryna Wenediktowa intervenierte 2024 erfolgreich gegen die Vorführung des Films "Russia at War" am Zurich Film Festival — auch direkt beim Aussendepartement — und erfolglos gegen einen Auftritt der Sängerin Anna Netrebko.

Patrik Baab: Das geht so weit, dass sogar auf Schweizer Boden Anschläge verübt werden, etwa auf den ukrainischen Oppositionellen Stanislaw Dombrowski im Juni 2025?

Rafael Lutz: Ja. Dombrowski, der in Odessa sogar Bürgermeister werden wollte und dort als Kultur- und Theatermann bekannt war, floh 2022 in die Schweiz, weil er als Kritiker von Präsident Selenskyj schon in der Ukraine Probleme mit dem Inlandsgeheimdienst bekommen hatte. In der Schweiz gab es bereits drei Anschlagsversuche gegen ihn — einmal wurde sein Haus angezündet —, bevor er im Sommer 2025 in Diepoldsau, Kanton St. Gallen, auf dem Weg zur Arbeit von einem Unbekannten angeschossen wurde. Dombrowski selbst macht dafür den heutigen Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes verantwortlich. Wer wirklich dahintersteckt, ist noch offen — das Verfahren läuft —, aber es passt in ein Muster, das man auch in anderen Ländern bei ukrainischen Oppositionellen beobachtet.

"In der Schweiz gab es Anschlagsversuche"

Patrik Baab: Verliert die Schweiz ihre traditionelle Vermittlerrolle, etwa im Iran-Konflikt oder bei der Bürgenstock-Konferenz?

Rafael Lutz: Ja, das sieht man deutlich. Bei Verhandlungen zum Iran spielen heute eher Pakistan, Katar oder die Türkei die zentrale Rolle, nicht mehr Genf. Und die viel beachtete "Friedenskonferenz" auf dem Bürgenstock 2024 wurde auf ausdrücklichen Wunsch von Präsident Selenskyj ohne russische Beteiligung organisiert — die damalige Aussenministerin Viola Amherd hat sich hier von Selenskyj instrumentalisieren lassen, statt auf der klassischen Vermittlerrolle zu bestehen.

Patrik Baab: Gibt es im Schweizer Sicherheits- und Militärapparat gezielte Säuberungen gegen Neutralitätsvertreter?

Rafael Lutz: In meinem Buch beschreibe ich drei Fälle. Der altgediente Diplomat Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel und zuvor in der Türkei, sollte 2023 neuer Staatssekretär für Sicherheitspolitik werden — praktisch die Nummer zwei im Verteidigungsdepartement. Nach dem 7. Oktober 2023 schrieb der frühere SVP-Nationalrat und Israel-Lobbyist Alfred Heer in der Weltwoche, Ruch sei so etwas wie "Hamas' nützlicher Idiot". Kurz darauf berichtete der Blick, Ruch habe während seiner Zeit als Botschafter in Israel eine Affäre gehabt — ein über zehn Jahre zurückliegender, längst bekannter Vorwurf. Ein angeblich belastendes Dossier, auf das sich der Blick berief, tauchte offiziell nie auf; weder Ruch noch das VBS haben es je gesehen. Ruch trat die Stelle daraufhin nicht an — sein Nachfolger Markus Mäder gilt als treibende Kraft der NATO-Annäherung.

Patrik Baab: Und der Fall eines Schweizer Militärberaters bei der OSZE, der wegen Spionage und Landesverrats ins Visier geriet?

Rafael Lutz: Dieser Militärberater — ich nenne ihn AF — hielt im Auftrag seiner Vorgesetzten Kontakte zu russischen und russlandnahen Delegationen aufrecht, weil sonst kaum noch jemand mit ihnen sprach. Nach einem beobachteten Treffen in einem Wiener Café wurde er von einem ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter namens Alexander Daniluk bei Schweizer Behörden angezeigt. Das Verfahren läuft noch, wird nach meiner Einschätzung aber wohl eingestellt.

Patrik Baab: Im Verteidigungsdepartement spielt auch eine Frau eine führende Rolle: Pälvi Pulli, gebürtige Finnin, der nachgesagt wird, sich geschickt ihren Weg nach oben gebahnt zu haben.

"Pälvi Pulli - Amouren mit Geschmäckle"

Rafael Lutz: Pälvi Pulli prägte lange Zeit die Schweizer Sicherheitspolitik. Sie ist heute die Nummer zwei im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik und war zuvor Chefin Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement — eine zentrale Stelle, an der die sicherheitspolitischen Berichte der letzten Jahre massgeblich mitgeprägt wurden. Sie kam mit rund 21 Jahren aus Finnland in die Schweiz, arbeitete zunächst unter anderem in Kneipen, dann in verschiedenen Departementen, bevor sie im VBS Karriere machte. Übernommen hat sie den Posten von ihrem damaligen Vorgänger Christian Catrina, mit dem sie zuvor Amouren hatte — das hat, wie man heute sagt, ein gewisses Geschmäckle.

Patrik Baab: Wie kann jemand so schnell Karriere machen?

Rafael Lutz: Wichtig ist mir dabei: Das ist keine Kritik an ihrer Person — sie ist offenkundig hochintelligent, spricht mehrere Sprachen und hat sich sehr schnell in der Schweiz integriert. Ich will das auch nicht moralisch bewerten, aber es stellt sich schon die Frage, ob jemand mit finnischem Hintergrund — Finnland stand historisch im Krieg mit Russland — nicht auch gewisse antirussische Ressentiments mitbringen könnte. Dass eine solche Person in diese zentrale Position gelangt, wäre vor einigen Jahrzehnten unmöglich gewesen und ist für mich ein exemplarisches Beispiel dafür, wie sich der Sicherheitsapparat und das VBS insgesamt verändert haben. Meine Kritik richtet sich also nicht an Pulli selbst, sondern an den Apparat, der solche Weichenstellungen ermöglicht.

Patrik Baab: Bei mir stellte sich sofort die Frage, ob Frau Pulli mit NATO-Geheimdiensten verbunden ist.

Rafael Lutz: Das ist eine gute Frage. Aber dazu möchte ich nichts sagen, wo ich es nicht weiss — ich will nicht spekulieren.

Patrik Baab: Insgesamt beschreiben Sie in Ihrem Buch mehrere solche Fälle.

"Neutralitäts-Anhänger und NATO-Kritiker wurden rausgemobbt"

Rafael Lutz: Genau — es gibt weitere Beispiele, wo Neutralitäts-Anhänger und NATO-Kritiker aus der Verwaltung überspitzt gesagt regelrecht rausgemobbt wurden. Ruch, AF und Pulli beschreibe ich besonders akribisch; zusammen zeigen sie, wie sich die Personalpolitik in diesem sensiblen Bereich in den letzten Jahren verschoben hat.

Patrik Baab: Welche Rolle spielen transatlantische Denkfabriken in der Schweiz?

Rafael Lutz: Eine wichtige. Die Bundesverwaltung rekrutiert oft aus Denkfabriken wie dem linksliberalen Foraus oder dem Center for Security Studies der ETH Zürich. Karriere macht dort vor allem, wer die EU-Rahmenabkommen und eine NATO-Annäherung unterstützt; frühere Befürworter der Ukraine-Waffenlieferungen werden plötzlich als "Neutralitätsexperten" in Regierungsgremien eingesetzt.

"Karriere macht, wer eine NATO-Annäherung unterstützt"

Patrik Baab: Und bei der Rüstungsindustrie: Elbit hat auch militärisches Gerät für das Vorgehen im Gazastreifen geliefert, für den Völkermord im Gazastreifen. Welchen Einfluss übt dieser israelische Konzern aus?

Rafael Lutz: Elbit ist einer der größten israelischen Rüstungskonzerne, ursprünglich ein Staatsbetrieb, heute privat. Das Unternehmen hat seit einigen Jahren eine Schweizer Tochterfirma, Elbit Systems Switzerland, und ein Testzentrum in Bern, arbeitet eng mit dem Schweizer Militär zusammen und will einer der wichtigsten Lieferanten der Armee werden. Geliefert werden unter anderem Hermes-Drohnen — schon 2015 bestellt und bis heute wegen technischer Probleme nicht einsatzbereit — sowie Funkgeräte. Allein diese enge Zusammenarbeit ist aus Neutralitätssicht hochproblematisch, wenn man bedenkt, dass Elbit einer der wichtigsten Rüstungslieferanten der israelischen Armee ist.

Patrik Baab: Gibt es da auch personelle Verflechtungen?

Rafael Lutz: Auffällig ist zudem der Drehtüreffekt: Der heutige VR-Präsident von Elbit Switzerland, Jakob Baumann, war zuvor Chef von Armasuisse, wechselte dann zum israelischen Konzern Bagheera — der wiederum Technologie für die von der Schweiz für 300 Millionen Franken bestellten Elbit-Drohnen liefert —, bevor er heute wieder bei Elbit sitzt. Der bei Armasuisse für die Beschaffung zuständige Savis wiederum arbeitet inzwischen für Pilatus, das unter anderem Teile für den F-35 liefert. Bei den F-35-Kampfjets von Lockheed Martin ist der dem Stimmvolk zugesicherte Fixpreis inzwischen um mindestens 1,3 Milliarden Franken überschritten, Ähnliches gilt für die Patriot-Systeme.

Patrik Baab: Welche Rolle spielen internationale US-Finanzkonzerne wie BlackRock, State Street oder Vanguard — nehmen sie über die Schweizer Banken oder Industrie Einfluss darauf, das Land stärker in Kriege hineinzuziehen?

"Schweizer Banken machten Druck für die Übernahme der Sanktionen"

Rafael Lutz: Das kann ich so nicht beurteilen. Auffällig ist einfach, dass diese Konzerne überall drin sind: BlackRock hält bei praktisch allen großen Rüstungskonzernen wichtige Aktienanteile, auch bei Rheinmetall. Deren Gewinne schießen seit 2022 steil in die Höhe — genau wie bei Elbit. Eine zentrale steuernde Rolle würde ich BlackRock oder Vanguard aber nicht zuschreiben. Bei der UBS sieht das anders aus: Es waren die Schweizer Banken, allen voran die UBS, die 2022 selbst beim Bundesrat Druck machten und für die Übernahme der Sanktionen plädierten — vermutlich, um die Verantwortung für die Beendigung von Kundenbeziehungen an die Politik abzugeben, statt selbst dafür geradezustehen.

Patrik Baab: Welche Rolle spielen die Medien beim Versuch, die Schweiz näher an die NATO zu drängen?

Rafael Lutz: Eine sehr zentrale — insbesondere die NZZ, die in der Bundesverwaltung als Autorität gilt: Wenn die NZZ etwas schreibt, gilt das dort schnell als gesetzt. Das ist eine Kehrtwende gegenüber der Ära des legendären Chefredaktors Willy Bretscher, der vehement für die Neutralität kämpfte.

"Schweizer Medien im Kriegsmodus"

Patrik Baab: Sind die Schweizer Medien im Kriegsmodus, etwa mit NZZ-Autor Peter Hässler, der die Neutralitätsinitiative als Pro-Kreml-Kurs bezeichnet?

Rafael Lutz: Das kann man so sagen, zumindest für einzelne Journalisten. Hässler ist eine der wichtigsten Stimmen der NZZ, fordert offen eine Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft und ist eng vernetzt mit dem früheren Armeechef Thomas Süssli, mit dem er gemeinsam ein Buch verfasst hat. Vor einigen Jahrzehnten wäre ein solcher Kurs bei der NZZ noch unmöglich gewesen.

Patrik Baab: Auffällig ist: Die Schweizer Leitmedien sind im Ukraine-Krieg auf NATO-Kurs, beim Krieg Israels gegen den Iran und dem Völkermord im Gazastreifen aber auf USA- und Israel-Kurs. Woher kommt das?

Rafael Lutz: Das ist für mich kein Widerspruch. Die Schweizer Medien waren schon im Kalten Krieg sehr Washington-affin, die USA sind kulturell näher als Russland. Auch die Chefredaktoren der großen Zeitungen solidarisieren sich eher mit Israel als mit den Palästinensern und halten am Narrativ von Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten fest — ein Narrativ, das der tatsächlichen öffentlichen Meinung in der Schweiz diametral widerspricht.

Patrik Baab: Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Worum geht es dabei, und wird sie diffamiert als Putin-Initiative?

"Neutralitäts-Befürworter diffamiert als Putin-Propagandisten"

Rafael Lutz: Die Initiative soll die immerwährende bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern und den Beitritt zu Militärbündnissen grundsätzlich ausschliessen — ausser bei einem unmittelbaren Angriff. Sie ist eine Reaktion auf die Sanktionspolitik seit 2022, initiiert von einem Bündnis um SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Mitinitianten wie René Roca. Kritiker diffamieren jeden Befürworter pauschal als Putin-Propagandisten — das erinnert mich an die Verfolgung von Kommunisten im Kalten Krieg, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Patrik Baab: Tendiert die Schweiz auch zu offener Zensur, wie es sie in der EU mit dem Verbot russischer Medien schon gibt?

Rafael Lutz: Russische Medien sind hier nicht verboten, aber es gibt Bestrebungen in diese Richtung — die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd wollte das 2022/23 einführen, scheiterte aber im Bundesrat. Es existiert zudem ein internes "Grundlagenpapier Informationsraum" des Verteidigungsdepartements, das sich an NATO-Konzepten zur Cognitive Warfare orientiert und im Eskalationsfall Einschränkungen der Pressefreiheit thematisiert. Zuständig ist die "Interdepartementale Gruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten" unter Benno Zogg, der eine Zensur russischer Medien nach EU-Vorbild derzeit zwar nicht für nötig hält, dies aber offenlässt.

"Im Eskalationsfall Einschränkungen der Pressefreiheit"

Patrik Baab: Wenn man das alles am Neutralitätsgebot der Verfassung misst: Begehen die Schweizer Eliten in Medien, Militär und Verwaltung Hochverrat?

Rafael Lutz: Nein, das würde ich nicht sagen — das ist eine Fangfrage. Ich kritisiere, dass diese Leute eine Politik vorantreiben, die nicht demokratisch legitimiert ist, und dass sie das sehr geschickt tun. Aber Hochverrat sehe ich nicht. Problematisch ist vielmehr: Weitet sich der Ukraine-Krieg aus und rücken russische Truppen näher an Europas Zentrum, macht sich die Schweiz mit diesem Kurs eher zur Kriegspartei, statt sich als Vermittlerin in Stellung zu bringen — und riskiert damit, selbst zur Zielscheibe zu werden.